Streit vor BGH Wie schnell muss ein Richter arbeiten?

Eine Gerichtspräsidentin rüffelt einen Richter für sein gemächliches Arbeitstempo - er versteht das als Aufruf zu schludrigen Urteilen. Der Bundesgerichtshof hat einen heiklen Fall im Kollegenkreis zu entscheiden.

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"Machen Sie mal schneller." Den Satz bekommen viele Arbeitnehmer zu hören. Und nicht selten lautet die Antwort: "Dann bin ich aber nicht so gründlich". Führen Richter und ihre Vorgesetzten so ein Gespräch, ist der Streit allerdings politisch heikel. Richter in einer Demokratie sollen unabhängig entscheiden, und wenn sie zur Urteilsfindung einen Zeugen noch ein drittes Mal befragen wollen, dann dauert es eben länger.

Auf der anderen Seite: Praktisch alle Gerichte geben an, unter Überlastung zu leiden. Verfahren plätschern oft über Jahre dahin, für Außenstehende ist das oft nicht nachvollziehbar.

In diesem Spannungsfeld bewegt sich ein Verfahren, das sich nun auch schon wieder lange hinzieht, und in dem der klagende Richter nun auf einen Etappensieg hoffen kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am Donnerstag zwar noch kein Urteil. Er ließ aber durchblicken, dass er an den Feststellungen der Vorinstanz zweifelt.

Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit?

Der Fall geht so: Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht in Karlsruhe, wurde 2012 von seiner Chefin, der inzwischen frühpensionierten Christine Hügel, offiziell gerügt. Mit 68 Prozent der durchschnittlich von seinen Kollegen erledigten Fälle liege seine Abarbeitungsquote zu niedrig. Oder einfacher: Er solle bitte mehr Verfahren in der gleichen Zeit zu Ende bringen.

Er arbeitete ohnehin schon mehr als die vorgeschriebenen 40 Stunden pro Woche, da besteht kein Meinungsunterschied, daran lag es also nicht. Folglich könne er seine Quote nur durch eine Änderung seiner Arbeitsweise verbessern, schloss Schulte-Kellinghaus daraus. Das dürfe seine Chefin aber gar nicht verlangen, denn dann greife sie in seine richterliche Unabhängigkeit ein.

Schulte-Kellinghaus klagte gegen eine Sonderprüfung, die Hügel veranlasst hatte, und stellte Strafanzeige wegen Nötigung. Dabei wurde er von einer Reihe anderer Juristen unterstützt. Ihre Anzeigen begründeten sie damit, dass ein Richter "in einem Rechtsstaat keinesfalls das Recht entgegen seiner Überzeugung anwenden darf. Ein Richter ist nicht berechtigt, sich von seinem Richtereid zu lösen, und überzeugungswidrig bestimmte Gesetzesauslegungen für verbindlich zu erklären, nur weil er auf diese Weise Zeit spart."

Allerdings: Mit seiner Klage gegen die Sonderprüfung kam Schulte-Kellinghaus vor dem Richterdienstgericht nicht durch, auch in der nächsten Instanz vor dem Dienstgerichtshof. Und die Strafanzeige wegen Nötigung blieb ebenfalls erfolglos. Eine Ermahnung zu schnellerer Arbeit sei nicht dasselbe wie ein Eingriff in die Arbeitsweise.

Nun befand aber der BGH: Eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit liege vor, wenn einem Richter ein Pensum auferlegt werde, das "allgemein - also auch von anderen Richtern - nicht mehr sachgerecht zu bewältigen" sei, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen. Die Anzahl der im Durchschnitt an einem Gericht erledigten Fälle könnte dafür möglicherweise nur ein "Anhaltspunkt" sein. Denn Verfahren könnten auch nicht sachgerecht abgeschlossen werden.

Unter Umständen muss sich das Oberlandesgericht Stuttgart nun erneut mit dem Fall befassen, um zu klären, ob der Freiburger Richter schneller mehr Verfahren sachgerecht hätte abschließen können. Wann der BGH ein Urteil sprechen wird, ist unklar.

Mit Material von dpa



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