Urteil des Bundesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt muss Richtern mehr zahlen

Verdienen deutsche Richter und Staatsanwälte zu wenig? Die Karlsruher Verfassungsrichter haben entschieden: In Sachsen-Anhalt ist die Richterbesoldung teils verfassungswidrig. Erstmals legt das Gericht Regeln für das Mindesteinkommen fest.

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts ( in der  Mitte Präsident Voßkuhle): Nachschlag für Richter und Staatsanwälte
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Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts (in der Mitte Präsident Voßkuhle): Nachschlag für Richter und Staatsanwälte


Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten ist in Sachsen-Anhalt teilweise nicht angemessen und sogar so unzureichend, dass sie gegen die Verfassung verstößt. Zu dieser Auffassung ist das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in einem Grundsatzurteil gelangt. Zugleich legten die Richter Maßstäbe fest, um das Mindesteinkommen von Richtern und anderen Berufsbeamten zu bestimmen.

Damit können drei Richter und ein Staatsanwalt aus Sachsen-Anhalt einen Erfolg verbuchen. Sie hatten gegen ihre Besoldung geklagt. Die Gehaltssätze des Landes seien zwischen 2008 und 2010 zu niedrig gewesen und mit dem Grundgesetz unvereinbar, urteilte das Verfassungsgericht. Sachsen-Anhalt müsse spätestens zum 1. Januar 2016 neue Regelungen schaffen. Dagegen seien ihre Berufskollegen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angemessen bezahlt worden, stellte das Gericht fest.

Wie viel die bundesweit rund 20.000 Richter und 5000 Staatsanwälte bekommen, entscheiden die Bundesländer. In Karlsruhe ging es vor allem um die unterste Besoldungsstufe und damit auch um die Einstiegsgehälter. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind es im Bundesdurchschnitt monatlich etwa 3700 Euro brutto. Im Saarland zum Beispiel erhält ein 27-jähriger, lediger Richter bisher monatlich 3235 Euro brutto, in Bayern hingegen 4070 Euro - eine Differenz von gut zwanzig Prozent.

Spielräume der Länder werden ein wenig eingeschränkt

Bis 2006 war die Richterbesoldung bundeseinheitlich geregelt. Seit der Föderalismusreform sind die Länder zuständig (mit Ausnahme der Bundesrichter und -anwälte) und zahlen je nach Kassenlage. In den letzten Jahren mussten Richter, Staatsanwälte und andere Beamte erhebliche Einschnitte hinnehmen. So wehrten sich in den Ausgangsverfahren zwei nordrhein-westfälische Richter gegen die Kürzung ihres Weihnachtsgeldes. Fünf Richter und Staatsanwälte aus Rheinland-Pfalz und aus Sachsen-Anhalt klagten, weil sie ihrer Ansicht nach insgesamt zu wenig verdienen.

Die Verfahren landeten beim Bundesverfassungsgericht, weil sie das Grundgesetz berühren: Es schreibt vor, dass Staatsdiener nach dem "Alimentationsprinzip" bezahlt werden. Damit ist der Dienstherr verpflichtet, Beamten und ihren Angehörigen lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern.

Zahlen nennt das Grundgesetz allerdings nicht. Was angemessen ist, kann der Staat als Arbeitgeber bisher weitgehend frei entscheiden. Diese Spielräume haben die Verfassungsrichter nun etwas eingeschränkt und ein neues Regelwerk festgelegt. Es enthält für die Ermittlung der noch zulässigen Untergrenze der Besoldung mehrere Prüfstufen sowie fünf volkswirtschaftliche Parameter, mit denen die Entwicklung der Eingangsbesoldung zu vergleichen ist. Dazu zählen etwa der Nominallohnindex, der Verbraucherpreisindex und die Tarifentwicklung von Angestellten im öffentlichen Dienst.

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jol/dpa/afp

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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
frank57 05.05.2015
1. Und wer sorgt
für Lohngerechtigkeit für Arbeiter und Angestellte?
hondje 05.05.2015
2. Sachsen anhalt muss Richtern mehr zahlen
Also können viele Arbeitnehmer wen sie bei der Gewerkschaft sind und zu wenig verdienen auch klagen also alle in der Gewerkschaft zusammen seit ihr stärker als die Arbeitgeber.
RainerCologne 05.05.2015
3.
Zitat von frank57für Lohngerechtigkeit für Arbeiter und Angestellte?
Der Arbeitnehmer selbst, denn der kann seinen Arbeitgeber frei wählen. Die Beamten verschreiben sich bis zum Lebensende einem Arbeitgeber, dem Staat. Wenn Sie jetzt fragen, wie die Putzfrau durch einen Arbeitgeberwechsel mehr Geld bekommen soll sei gesagt, dass jeder selbst dafür verantwortlich ist, sich attraktiv zu machen. Wer Jobs ausführt, die auch ohne Sprachkenntnisse und ohne Bildung auszuführen sind, darf sich nicht wundern, wenn es nicht mehr als 8,50€ sind. Ob das gut oder schlecht ist, ist eine andere Frage.
robin-masters 05.05.2015
4. zu wenig
Also für einen Richter der ewig studieren muss um auf so eine Position zu kommen sind 3200 brutto definitiv zu wenig.
Soordhin 05.05.2015
5. Der Arbeitnehmer selber
Zitat von frank57für Lohngerechtigkeit für Arbeiter und Angestellte?
Die Arbeitnehmer selber. Entweder durch Arbeitgeberwechsel oder durch die Wahrnehmung des Koalitionsrechts wie es uns gerade die Lokführer zum wiederholten Male beweisen. Beamte dürfen nicht streiken, Angestellte und Arbeiter schon. Beamte haben nur die öffentliche Hand als Arbeitgeber, Angestellte und Arbeitgeber tausende von Firmen allein in Deutschland. Und dank der EU auch im ganzen Rest der EU ohne weitere Probleme, ausserhalb der EU mit etwas mehr Aufwand wenn man das denn will.
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