Grundsatzurteil zu Arbeitszeiten Der Sonntag bleibt ein bisschen heilig

Brauchen wir am Sonntag Videotheken, Bibliotheken oder Callcenter? Nein, urteilte das oberste Verwaltungsgericht. Eis darf dagegen sonntags produziert werden - zumindest im Sommer.


Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sonderstatus des Sonntags als weitgehend arbeitsfreien Tag bestätigt. Eine Beschäftigung von Arbeitnehmern in Videotheken, Büchereien und Callcentern an Sonn- und Feiertagen sei nicht erforderlich, um besondere Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken, entschied das Gericht am Mittwoch in Leipzig.

Zur Begründung hieß es unter anderem, es sei kein erheblicher Schaden, "wenn der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nicht hinter den Wunsch zurücktreten muss, spontan auftretende Bedürfnisse auch sofort erfüllt zu bekommen". So könnten "DVDs, Computerspiele oder Bücher für eine Nutzung am Sonn- oder Feiertag vorausschauend schon an Werktagen ausgeliehen werden".

Mit der Entscheidung gaben die Bundesrichter einer Klage der Gewerkschaft Verdi und zweier evangelischer Dekanate teilweise statt. Sie hatten sich gegen eine Verordnung des Landes Hessen gewandt, das 2011 weitreichende Ausnahmen für den eigentlich arbeitsfreien Sonntag beschlossen hatte.

Keine abschließende Entscheidung fällten die Richter zur Beschäftigung in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein und Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis. Hier mangele es an Feststellungen der Vorinstanz, weshalb die Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof in Kassel zurückverwiesen wurde. Die Produktion ist den Richtern zufolge jedenfalls nur dann sonntags zulässig, wenn die Kapazitäten der Hersteller während der Woche nicht ausreichen, um die Nachfrage zu bedienen. Dies gelte "insbesondere im Sommer bei länger anhaltenden Hitzeperioden".

Wettannahme bleibt teilweise erlaubt

Für die Wettannnahme ist Sonntagsarbeit dem Urteil zufolge grundsätzlich zulässig, allerdings nur, wenn sich die Wetten auf Ereignisse am selben Tag beziehen. Außerdem dürften die Wetten nur am Veranstaltungsort entgegengenommen werden, insbesondere auf Pferderennbahnen. Hierbei handele es sich um "einen spezifischen Sonn- und Feiertagsbedarf, der als Bestandteil des Freizeiterlebnisses, um nicht den Freizeitgenuss insgesamt zu gefährden, nur an Ort und Stelle befriedigt werden kann".

Mit dem Grundsatzurteil stärken die obersten Richter in Leipzig den im Grundgesetz verankerten Schutz des Sonntags. Der Verwaltungsgerichtshofs hatte bereits wesentliche Bestimmungen der hessischen Verordnung für unwirksam erklärt. An verkaufsfreien Sonntagen ändert die Regel aber nichts.

Die Richter in Kassel hatten die Bestimmung mit dem Argument kassiert, die Eingriffe des Landes seien so tiefgreifend, dass sie höchstens vom parlamentarischen Gesetzgeber, also dem Bund, hätten erlassen werden dürfen.

In vielen anderen Bundesländern gibt es ähnliche Verordnungen, die aber juristisch nicht angegriffen wurden und somit weiterhin in Kraft sind. Dennoch dürfte das Urteil (Az.: BVerwG 6 CN 1.13) eine politische Diskussion über die Sonntagsruhe auslösen.

Die Kläger hatten eine schleichende Aushöhlung der Sonntagsruhe beklagt. "Wir brauchen Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser. Aber wir brauchen keine telefonische Bestellannahme, keine sonntags geöffneten Büchereien und keine Wettannahmestellen", sagte Bernhard Schiederig von Verdi.

Obwohl laut Arbeitszeitgesetz an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht gearbeitet werden darf, ging nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2013 mehr als jeder vierte Beschäftigte (28 Prozent) gelegentlich oder regelmäßig am Wochenende in die Firma. Zum Vergleich: 1992 lag der Anteil der Wochenendarbeiter noch bei 20,6 Prozent. Die meisten arbeiten in in Berufen, die von dem Arbeitszeitgesetz ausgenommen sind: etwa für Rettungsdienste, Krankenhäuser, Theater oder Landwirtschaftsbetriebe.

Der Sonntag gilt schon seit Hunderten Jahren als Ruhetag. Der römische Kaiser Konstantin führte vor mehr als 1600 Jahren ein erstes Gesetz ein. Darin hieß es: "Alle Richter, Stadtbewohner und Handwerker sollen am verehrungswürdigen Sonntag ruhen."

sid/dab/dpa

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insgesamt 143 Beiträge
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Seite 1
Hörbört 26.11.2014
1. Wie steht's mit Blumenläden?
Bin am Sonntag an einem geöffneten Blumenladen vorbeispaziert und habe mir genau diese Frage gestellt.
WernerT 26.11.2014
2. Zurück ins Mittelalter
Ach nein, da durften Brauer auch Sonntags arbeiten, da der Prozess es verlangte. Selbst Bibliotheken war auch Sonntags geöffnet, während im Deutschland von 2014 Sonntags zwar Gottesdienste und Pferdewetten erlaubt sind, nicht jedoch Ausleihen von Videos oder Büchern - mal sehen wann Netflix & Co nicht mehr ausliefern dürfen
ice375 26.11.2014
3. na toll
aehem wieso immer dieso sonderausnahmen ..... ich bin als leiharbeiter in der Automobilindustrie eingesetzt und in der firma ist es ueblich das 6tage am stueck gearbeitet wird und 4 tage frei sind das heist das man ueber kurz ider lang auch mal ein ganzes Wochenende durcharbeitet und da sagt kein mensch was ..... wieso jetz ausnahmen fuer Bibliotheken viedeotheken und callcenter .... genauso kann ich das gejammer von den verkaeufern nicht mehr hoeren und verstehe nicht wieso Geschäfte nicht 7tage 24 std auf haben duerfen wie zb in amerika ... ich bin im 3schichtbetrieb und muss auch zu verschiedenen uhrzeiten arbeiten .... wieso soll das den dan nicht auch mit geachaeften funktionieren ..... was ist an diesen ausnahmen den so besonders das die sich einen sonderstatus verdient haben
Aguilar 26.11.2014
4.
Das Urteil ist zu begrüßen, insbesondere auch insoweit, als es Call Center betrifft. Es ist in den letzten Jahren schlimm geworden, dass sich im Prinzip gut ausgebildete, meist junge Menschen für u.a. 1&1 und andere Telefonprovider den Sonntag für wenig Geld pro Stunde mit Kunden herumärgern müssen.
klugscheißer2011 26.11.2014
5. Kuriose Allianz
Eine kuriose Allianz von Kirche und Gewerkschaft klagt gegen Sonntagsarbeit! Die Gewerkschaft macht mit, weil sie sonst kaum Erfolge hat und hier auf konservative Werte bauen kann. Und die Kirche fürchtet um die sonntäglichen Einnahmen im Klingelbeutel. Das kenne ich schon vom Zoff um das Ladenschlussgesetz in MV mit seinen einst sehr großzügigen Sonntagsöffnungszeiten in den Tourismusorten. Das waren die freiesten in ganz Deutschland. Wurde dann aber nach gemeinsamer Klage der ewig Gestrigen stark eingeschränkt. Dass sich unsere Gesellschaft seit der mutmaßlichen Erschaffung der Welt durch Gott stark verändert hat, scheint auch an den Richtern vorbeizugehen. Sonntags wird heute vielleicht mehr eingekauft als unter der Woche - dank Amazon, Ebay und Co. In Krankenhäusern, bei der Bahn, in Hotels, Gaststätten, Tankstellen, Museen, Theatern, Kulturhäusern und auch in Redaktionen wird sonntags wie selbstverständlich gearbeitet . Und in der Kirche ebenso!! Wann endlich wird auch das Sonntagsarbeitsverbot für Pastoren gerichtlich verhängt? Es sollte in einer freien Gesellschaft jedem einzelnen selbst überlassen werden, ob er am Sonntag arbeiten will oder frei macht.
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