Sozialauswahl bei Kündigung Wie viel sind zwei Kinder wert?

Entlassungen treffen junge Arbeitnehmer oft als Erste - selbst wenn sie eine Familie versorgen müssen. Wer fliegt, wer bleibt, das ist selten eindeutig. Ein Arbeitsrichter-Urteil könnte jetzt mehr Klarheit bringen.

Gefeuert: Die Sozialauswahl soll Schutz bieten, hat aber ihre Tücken
Corbis

Gefeuert: Die Sozialauswahl soll Schutz bieten, hat aber ihre Tücken

Von Eva-Maria Hommel


Bei Computerspielen ist klar: Der Schnellste, Geschickteste, Stärkste gewinnt. Das Kündigungsrecht dagegen soll die Schwächsten schützen. Martin M., 42, kennt sich mit Computerspielen aus, mehr als sechs Jahre lang hat er bei einer US-Firma mit Sitz im Rheinland Software vertrieben und Kunden betreut. Inzwischen kennt der Sales Manager auch das Arbeitsrecht ganz gut, denn seit über zwei Jahren streitet er vor Gericht mit seinem Arbeitgeber.

Das Unternehmen wollte ihn auf zehn Stunden pro Woche und 850 Euro pro Monat herabstufen, per Änderungskündigung. Begründung: Sein Aufgabenbereich werde automatisiert. "Davon hätte ich meine Familie nicht ernähren können", sagt M. Er hat zwei kleine Kinder, seine Frau verdient nur geringfügig, die Änderungskündigung lehnte er ab. In einem solchen Fall gilt das Arbeitsverhältnis als beendet, wie bei einer betriebsbedingten Kündigung.

Doch Martin M. wehrte sich vor dem Arbeitsgericht Köln. Seine Begründung: Nach der Sozialauswahl, die das Kündigungsschutzgesetz vorschreibt, hätte eine Kollegin entlassen werden müssen. Sie war zwar schon länger im Betrieb, hat aber keine Kinder oder Partner zu versorgen.

Schutzbedürftigkeit hebelt eine Kündigung aus

M. bekam recht, auch das Landesarbeitsgericht Köln stellte im Berufungsprozess fest: "Im Vergleich zu der 'nur' drei Jahre länger beschäftigten Kollegin wiegen die drei Unterhaltspflichten des Klägers deutlich schwerer." Der Arbeitgeber ging in Revision, entscheiden wird das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Donnerstag, 29. Januar. Bis dahin will das Unternehmen sich nicht äußern.

Kündigung: Was ist eine Sozialauswahl?
Betriebsbedingt gekündigt
DPA

Die Sozialauswahl ist eines der wichtigsten Elemente des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Dieses gilt in der Regel für alle Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Es schützt alle, die bei Zugang der Kündigung bereits länger als sechs Monate im Unternehmen beschäftigt waren. Bei einer betriebsbedingten Kündigung greift die Sozialauswahl – also immer dann, wenn nicht der Arbeitnehmer den Anlass für die Entlassung gegeben hat, sondern wenn ein Unternehmen zum Beispiel Absatzschwierigkeiten hat oder eine Abteilung schließt.
Wer fliegt zuerst, wer zuletzt?
In diesem Fall muss der Arbeitgeber zuerst die sozial stärksten Arbeitnehmer entlassen. In die Auswahl muss er alle Arbeitnehmer einbeziehen, die untereinander austauschbar sind, weil sie nach ihrer Qualifikation und Hierarchieebene und nach ihrem Profil auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt werden könnten. Dabei muss der Arbeitgeber folgende vier Kriterien ausreichend berücksichtigen: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung. Dabei ist der Stand zum Zeitpunkt der Kündigung ausschlaggebend.
Ausnahmen
Arbeitnehmer können von der Sozialauswahl ausgenommen werden, wenn ihre Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt – etwa, weil sie besondere Kenntnisse, Fähigkeiten oder Leistungen vorweisen. Das muss der Arbeitgeber allerdings belegen. Er darf die Arbeitnehmer auch in Altersgruppen einteilen und dann jeweils aus den Gruppen auswählen. So wird vermieden, dass alle jungen Arbeitnehmer gehen müssen.
Punktesystem
Der Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung können sogenannte Auswahlrichtlinien festlegen (Punktesystem). Diese sind in der Regel bindend, wenn nicht das Arbeitsgericht eine grobe Fehlerhaftigkeit feststellt. Zum Beispiel dürfte man nicht ein Kind mit 20 Punkten bewerten, ein Lebensjahr aber nur mit einem Punkt.
Rolle des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann einer Kündigung widersprechen, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Entlassenen soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Damit verhindert er die Kündigung nicht. Trotzdem kann das dem Arbeitnehmer helfen: Bei einer Kündigungsschutzklage muss ihn der Arbeitgeber in der Regel zu unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigen, bis der Rechtsstreit abgeschlossen ist.
Der Richterspruch könnte über den Fall hinaus Bedeutung haben. Denn es geht darum, wer bei betriebsbedingten Kündigungen eher geschützt wird - altgediente Mitarbeiter oder solche mit Kindern. Das Grundprinzip der Sozialauswahl ist klar: Wer wahrscheinlich bald einen neuen Job finden wird, muss als Erster gehen. Alle, die theoretisch miteinander austauschbar sind, müssen verglichen werden.

Vier Kriterien muss der Arbeitgeber dabei ausreichend berücksichtigen: Wer älter ist, schon lange im Betrieb arbeitet oder schwerbehindert ist, wird nicht so leicht entlassen. Geschützt wird ebenso, wer Kinder oder einen Partner versorgen muss. "Je mehr Kinder ich habe, desto weniger mobil bin ich auf dem Arbeitsmarkt", erklärt Wolfgang Manske, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Nürnberg.

Wie die Kriterien gewichtet werden, darüber schweigt sich das Gesetz aus. Klar ist aber: Wird jemand entlassen, obwohl ein vergleichbarer Kollege deutlich weniger schutzbedürftig ist, ist die Kündigung unwirksam.

Bisher keine klare Linie der Gerichte

Urteile zum Thema erscheinen oft widersprüchlich. Während Familienvater Martin M. vor dem Landesarbeitsgericht Köln recht bekam, entschied dasselbe Gericht im Februar 2011 umgekehrt: Ein 53-jähriger kinderloser Mitarbeiter sei schutzbedürftiger als ein 35-jähriger Kollege und Familienvater, weil der innerhalb der fünf Monate Kündigungsfrist wohl eine neue Stelle finden würde. "Dementsprechend wären auch seine Unterhaltspflichten von der Kündigung mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht tangiert worden", so das Kölner Gericht (Aktenzeichen 4 Sa 1122/10).

Es kommt also auf den Einzelfall an. Das bevorstehende Urteil könnte zumindest eine Tendenz vorgeben, sagt Mathias Becker, Rechtsanwalt von Martin M. - sofern "das Gericht eine grundsätzliche Entscheidung formuliert". Wenn nicht, so Experte Wolfgang Manske, wäre das Urteil nur für die konkrete Konstellation bindend, zum Beispiel nicht für Arbeitnehmer mit nur einem Kind.

Fachleute fordern eine klarere Regelung, auch zugunsten von Familien. Im 8. Familienbericht an die Bundesregierung schrieb eine Sachverständigenkommission im Jahr 2012: "Es mag erwogen werden, eine obligatorisch stärkere Gewichtung der Unterhaltskriterien durch das Gesetz vorzusehen." Nach dem jetzigen Recht seien Ältere überproportional geschützt, weil sie meist schon länger im Betrieb arbeiten. Das Bundesarbeitsministerium plane allerdings keine Gesetzesänderung, sagte ein Sprecher auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

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Arbeitsrecht: Was Ihr Chef darf - und was nicht
Zumindest für Martin M. sieht sein Anwalt Mathias Becker gute Chancen: "Ich gehe davon aus, dass wir gewinnen." Das hieße übrigens nicht unbedingt, dass M.'s Kollegin entlassen würde, erklärt Experte Manske. Seit der Kündigung seien möglicherweise Mitarbeiter hinzugekommen oder ausgeschieden: "Es müsste eine neue Sozialauswahl geben."

Das Ziel in solchen Verfahren sei also nicht, einen Kollegen ans Messer zu liefern - sondern dass die Kündigung für unwirksam erklärt wird. Darauf hofft Martin M.: "Ich will unbedingt zurück. Ich bin auf den Job angewiesen."

  • Eva-Maria Hommel (Jahrgang 1984) ist freie Journalistin (www.weitwinkel-reporter.de). Sie schreibt vor allem über Arbeit und Soziales.

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Seite 1
moneysac123 27.01.2015
1.
wie kann man sich als zweifacher familienvater nur in die missliche lage manövrieren, sich von einem job abhängig zu machen? Frühzeitige, vorausschauende Planung ist angesagt! ZB so gut qualifizieren, dass man immer über breite auswahl an arbeitsmöglichektien verfügt.
felisconcolor 27.01.2015
2. Sry
Zitat von moneysac123wie kann man sich als zweifacher familienvater nur in die missliche lage manövrieren, sich von einem job abhängig zu machen? Frühzeitige, vorausschauende Planung ist angesagt! ZB so gut qualifizieren, dass man immer über breite auswahl an arbeitsmöglichektien verfügt.
aber für Klugscheissen gibt es keine Schoki. Ich kenne auch Fälle die genau das getan haben und nun überqualifiziert sind. und nun? Dieses nichtssagende Geschwafel ist grosser Gammel oder arbeiten sie gar in einem Job Center. Da würde die Aussage gut hinpassen. Ich habe mich gut qualifiziert und bin dann in eine Lage gekommen evtl. den Arbeitsplatz zu wechseln. Oh mit 36 Jahren passen sie aber nicht in unser junges dynamisches Team. Danke. Ich bin dann meiner neuen alten Arbeit hinterher gezogen. Waren dann ja auch nur 75 Kilometer Arbeitsweg (eine Strecke). Aber hauptsache man kann pauschal mal etwas Unqualifiziertes ablassen.
chrisfordemocracy 27.01.2015
3.
Da spricht die Oberschicht. Vielleicht sind Sie intelligent, vielleicht hatten Sie auch nur Glück, klingen tut ihr Kommentar als spräche hier die geballte Lebenserfahrung von 22/23 Jahren. Sollen wir jetzt alle Hochschulstudien abschließen oder wie? Keiner übernimmt mehr die Verantwortung Kinder zu erziehen, aber denen die das machen noch die letzten kleinen Vorteile absprechen wollen, nach dem Motto: "Ist doch nich mein Problem!" Oder besser: Es dürfen nur noch reiche Kinder bekommen! Man will den kleinen ja auch was bieten können, wenn schon keine menschliche Wärme, dann wenigstens schwarze Zahlen auf dem Bankkonto. Armes Deutschland.
BettyB. 27.01.2015
4. Das Problem
Mit Kindern auch bei gegebenenfalls mangelhafter Eignung kaum kündbar, dass dürfte dazu führen, dass die Neueinstellung von Eltern zum noch größeren Problem für dieselben wird. Ein Horror...
chrisfordemocracy 27.01.2015
5. moneysac123
Da spricht die Oberschicht. Vielleicht sind Sie intelligent, vielleicht hatten Sie auch nur Glück, klingen tut ihr Kommentar als spräche hier die geballte Lebenserfahrung von 22/23 Jahren. Sollen wir jetzt alle Hochschulstudien abschließen oder wie? Keiner übernimmt mehr die Verantwortung Kinder zu erziehen, aber denen die das machen noch die letzten kleinen Vorteile absprechen wollen, nach dem Motto: "Ist doch nich mein Problem!" Oder besser: Es dürfen nur noch reiche Kinder bekommen! Man will den kleinen ja auch was bieten können, wenn schon keine menschliche Wärme, dann wenigstens schwarze Zahlen auf dem Bankkonto. Armes Deutschland.
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