Hartz-IV-Leistungen Wurstverkäuferin auf Diät gewinnt Rechtsstreit

Das Jobcenter kürzte einer Wurstverkäuferin das Hartz-IV-Geld, weil der Betrieb ihr das Mittagessen spendierte. Viel Fleisch, viel Fett - die Frau wollte aber abnehmen. Sie klagte und gewann.

Wursttheke: Auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf eine Diät
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Wursttheke: Auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf eine Diät


Wenn Geringverdiener Aufstockerleistungen vom Jobcenter erhalten, müssen sie sich die Pausenverpflegung des Arbeitgebers nicht pauschal anrechnen lassen. Das gilt jedenfalls, wenn eine Wurstverkäuferin die fleischlastige Kost aus gesundheitlichen Gründen gar nicht essen darf. Das entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil (Aktenzeichen S 175 AS 15482/14)

Die Klägerin, 44 Jahre alt, arbeitete 2013 als Verkäuferin in einer Fleischerei in Berlin. Weil ihr Einkommen von monatlich rund tausend Euro für sie und ihr Kind nicht ausreichte, erhielt sie sogenannte Aufstockerleistungen. Bei der Berechnung berücksichtigte das Jobcenter nicht nur den regulären Lohn, sondern auch monatlich 35 bis 50 Euro für die Pausenverpflegung, die die Fleischerei ihren Mitarbeitern kostenlos zur Verfügung stellte.

Dagegen klagte die Verkäuferin. Aus gesundheitlichen Gründen habe sie eine Diät machen müssen. Die Pausenverpflegung habe aber überwiegend aus Fleisch, Wurst und Salaten mit Mayonnaise bestanden. Das habe sie gar nicht essen dürfen und tatsächlich auch nicht gegessen.

Das Sozialgericht Berlin gab ihr nun recht. Begründung: Nach derzeitiger Verordnungslage sei die Pausenverpflegung zwar anzurechnen gewesen, was aber mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sei. Die Hartz-IV-Regelleistung sei bewusst als Pauschale gestaltet und eine Kürzung nach individuellen Umständen gesetzlich nicht vorgesehen.

Das Firmenessen dürfe nicht zu einem reduzierten Regelbedarf führen, urteilten die Sozialrichter - erst recht, wenn nichts davon angerührt werde. Die Frau habe abgenommen und sehr auf eine fettarme Ernährung geachtet.

Selbst wenn die Vorschrift grundsätzlich wirksam sei, dürfe sie nicht immer angewendet werden, entschied das Gericht. Das Jobcenter müsse es respektieren, "wenn Leistungsempfänger auf angebotene Verpflegung verzichteten, zum Beispiel aufgrund religiöser Speisevorschriften, aus gesundheitlichen oder ethisch-moralischen Gründen". Andernfalls würden Selbstbestimmungsrecht und Handlungsfreiheit der Hartz-IV-Empfänger verletzt.

dpa/AFP/sid

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Seite 1
SpitzensteuersatzZahler 25.06.2015
1.
Schon geil da sitzen die in Ihrem Linoleumverschlag im Amt und können sich mal 0 in die Lage von jemandem rein versetzen, der arbeitet und trotzdem noch nicht genug zum Leben hat. Die brauchen sich ja um sowas keine Gedanken machen...
jujo 25.06.2015
2. ...
Zitat von SpitzensteuersatzZahlerSchon geil da sitzen die in Ihrem Linoleumverschlag im Amt und können sich mal 0 in die Lage von jemandem rein versetzen, der arbeitet und trotzdem noch nicht genug zum Leben hat. Die brauchen sich ja um sowas keine Gedanken machen...
Die sitzen nicht zum selbstständigen Denken da sondern um die vorgegebenen Handlungsanweisungen umzusetzen!
clkr 25.06.2015
3. Nicht nur das, #1. Aus dem SGB II...
...hat man peinlichst alles herausgehalten, was so einen "Verwaltungsfachangestellten" mal in Amtshaftung nehmen könnte. Für den Schaden, den er dem Steuerzahler mit den Kosten des Verfahrens verursacht hat. Denn gäbe es das, fände sich niemand mehr bereit, den durch deren Vorgesetze angeordneten oder geduldeten Rechtsbruch im Amte durchzusetzen.
99luftballons 25.06.2015
4. ja wad denn nu?
-Nach derzeitiger Verordnungslage sei die Pausenverpflegung zwar anzurechnen gewesen, was aber mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sei. -Die Hartz-IV-Regelleistung sei bewusst als Pauschale gestaltet und eine Kürzung nach individuellen Umständen gesetzlich nicht vorgesehen. -Selbst wenn die Vorschrift grundsätzlich wirksam sei, dürfe sie nicht immer angewendet werden, entschied das Gericht- Entweder oder! Entweder hoeherrangiges Recht und sie darf nicht angewendet werden, oder nicht immer! Im Grunde voellig uninteressant, ob die Frau das gegessen hat, oder nicht!
unixv 25.06.2015
5. Schöne neue Welt!
Das hat sogar bei uns einen Namen = NEUE Marktwirtschaft, das SOZIAL wurde doch schon von Schröder "SPD!" entfernt! Also ... nicht wundern!
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