Diskriminierung per Stellenanzeige "taz" darf Männer nicht ausschließen

Die freie Stelle bei der Berliner Tageszeitung "taz" sollte an eine Frau gehen, und zwar an eine mit Migrationshintergrund. Eine gute Idee? Eher ein Fall von Diskriminierung, entschieden Arbeitsrichter.

So nicht: Diese Stellenanzeige verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz

So nicht: Diese Stellenanzeige verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz


"Stelle frei: Volontärin gesucht!" Mit diesen Worten suchte die Berliner "Tageszeitung" ("taz") eine Nachwuchsjournalistin - und muss deshalb nun einem aus der Ukraine stammenden Mann drei Monatsgehälter als Entschädigung zahlen. Der Mann hatte wegen Diskriminierung vor dem Arbeitsgericht Berlin geklagt (Az.: 42 Ca 1530/14).

In der Stellenausschreibung stand, es werde eine "Frau mit Migrationsgeschichte" gesucht. Mit dieser Formulierung war klar, dass Bewerbungen von Männern - und von Frauen ohne Migrationshintergrund - von vornherein aussichtslos sind. Und das verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Gute Absicht nützt nichts

Die "taz"-Panterstiftung, die die Volontärstelle finanziert, argumentierte vor Gericht, sie habe mit der Ausschreibung den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen wollen. Mit der Formulierung habe die "taz" eine "deutliche Haltung" zeigen wollen, so der Justiziar der Zeitung. Das Gericht erkannte die vermeintlich gute Absicht nicht an: Männer dürften bei einer Bewerbung nicht ausnahmslos ausgeschlossen werden. Die Anzeige verfehle außerdem ihr Ziel, da es dabei lediglich um die Besetzung einer Ausbildungsstelle gegangen sei, so die Richter.

Ein Volontär bei der "taz" erhält üblicherweise rund 900 Euro brutto im Monat. In der Anzeige war als Bezahlung der "netto Bafög-Höchstsatz plus BVG-Monatskarte" angegeben. Diesen erhält nun der Kläger als Entschädigung für drei Monate.

Die "taz" will laut "Tagesspiegel" keine Berufung gegen das Urteil einlegen. Der Text der Stellenanzeige werde nun geändert, man strebe aber weiter nach Vielfalt im Unternehmen. "Wir wollen Vielfalt nicht nur predigen, sondern auch leben", sagte "taz"-Chefredakteurin Ines Pohl.

Wer als Arbeitgeber in einer Stellenanzeige nur Frauen oder nur Männer sucht, nur Alte oder Junge, geht ein hohes Klagerisiko ein. Selbst wenn am Ende die Stelle gar nicht besetzt wird, sind die Firmen keineswegs aus dem Schneider - abgelehnte Kandidaten können trotzdem klagen.

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dpa/vet



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e-ding 06.06.2014
1. ...
"Gute Absicht nützt nichts" Worin lag jetzt genau die gute Absicht der taz?
WILHHERDE 06.06.2014
2. Ganz klar
Wir benötigen auch einen Männerbeauftragten. Das ist nur die Spitze des Eisberges.
darkview 06.06.2014
3. Dumm
Bei so einer Formulierung ist doch klar, dass das vorm AG landet. Und diese ganze Gleichstellung nach Außen etc, das ist ja gut und schön, mit so einem Unsinn but man eher Widerstand auf statt Barrieren im Kopf ab. Abgesehen davon, mir geht vor allem die Veranstaltung der deutschen Sprache oder Geschachere um Zigeunersoße & Co nur noch auf die Nerven. Hier wird maßlos übertrieben. Und ich bin w.
gaaps 06.06.2014
4.
Warum soll es diesem Verlag nicht anderes gehen als ALLEN anderen Arbeitgebern auch? Es ist aber ein interessantes Beispiel über Sinn und Unsinn dieser arbeitsrechtlichen Regelungen. Es gibt eben auch sinnigerweise Fälle, da soll eben gar nicht Gleichberechtigung stattfinden. Besser wäre es, über faire Chancen zu reden und das fängt in unsere aller Köpfe an. Es gibt somit nicht nur Arbeitgeber, die vermeintlich diskriminieren, sondern eben auch Stellensuchende mit einer Nebenerwerbskanzlei für Arbeitsrecht. Wir haben richtige Luxusprobleme ...
Progressor 06.06.2014
5. Was für ein Quatsch!
Man greife sich mal an den Kopf, was für Blüten das sicher gut gemeinte Gleichbehandlungsgesetz treibt. Grundsätzlich: Ich möchte als Arbeitgeber völlig frei entscheiden können, mit welchem Mitarbeiter ich mein Geschäft betreiben will. Mir da etwas vorschreiben zu wollen, möchte ich als hellem Wahnsinn bezeichnen. _Ich_ entscheide welche sexuelle Einstellung, Geschlecht, Religion, Rasse etc. mein Mitarbeiter haben soll und sonst niemand. Alles andere ist unerträglich. Das AGG ist Müll, denn ich setze mich da _immer_ durch und eine Stellenausschreibung nach Gesetz kann ich zwar unsinniger Weise machen, aber es nützt am Ende gar nichts. Reine Zeitverschwendung für Bewerber die ich nicht will. Weiterhin: Es ist doch wohl ein Hohn, wenn eine gewisse Frauenquote per Gesetz im Gespräch ist, eine solche zumindest zum guten Ton gehört und wenn ich dann gezielt danach suche, dafür bestraft werde. Das Ganze ist für mich ein Ausdruck der sich um sich greifenden gesellschaftlichen Totalverblödung.
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