Bundesweite Streiks Was Arbeitnehmer dürfen - und was nicht

Flüge werden gestrichen, Busse fahren nicht, Kitas bleiben geschlossen: Die Gewerkschaft Ver.di hat deutschlandweit zu Warnstreiks aufgerufen. Das müssen Arbeitnehmer jetzt wissen.

Streikende in NRW
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Streikende in NRW


Von Bremen bis München, Flughäfen sind betroffen und Kitas: Bundesweit streikt ab Dienstag die Dienstleistungsgesellschaft Ver.di - Tausende Arbeitnehmer werden den Ausstand zu spüren bekommen. Hunderte Flüge sind bereits gestrichen worden. Bis Freitag werden auch Kitas, der Nahverkehr, Stadtwerke und die Müllabfuhr bestreikt. Auf den Autobahnen bildeten sich bereits lange Staus. Eine Übersicht der geplanten Ausstände nach Bundesländern finden Sie hier.

Doch wer darf eigentlich streiken? Und darf ich zu Hause bleiben, wenn der Bus nicht fährt oder mein Kind nicht in die Kita gehen kann? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wer darf streiken?

Nicht nur Ver.di-Mitglieder dürfen ihre Arbeit für einen Streik niederlegen, sondern auch andere Angestellte im öffentlichen Dienst, wenn sie nicht verbeamtet sind. Allerdings bekommen nur Gewerkschaftsmitglieder Streikgeld und einen gewerkschaftlichen Rechtschutz. Die ausgefallenen Stunden müssen in der Regel nicht nachgearbeitet werden. Allerdings haben Angestellte für die Zeit, in der sie gestreikt haben, auch keinen Anspruch auf Lohn.

Was ist, wenn ich nicht zur Arbeit komme, weil die Bahn streikt?

Angestellte müssen selbst dafür sorgen, dass sie pünktlich zur Arbeit erscheinen. Das gilt auch an Streiktagen, wenn Bus und Bahnen ausfallen und lange Staus entstehen. Einfach zu Hause bleiben, geht also nicht. Kommen Angestellte wegen der Streiks zu spät, muss ihnen der Chef keinen Lohn zahlen - es sei denn, Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen sehen ausdrücklich eine andere Regelung vor.

Können Arbeitnehmer abgemahnt werden, weil sie wegen eines Streiks zu spät kommen?

Nein, so einfach geht das nicht. Eine Abmahnung droht Angestellten nur, wenn sie die Unpünktlichkeit verursacht haben - also nicht bei unvorhersehbaren Ereignissen wie einem Streik, es sei denn er wurde rechtzeitig angekündigt. Was als rechtzeitig gilt, ist nicht genau definiert, Fachleute des Arbeitsrechts halten aber einen Vorlauf von zwei bis drei Tagen für angemessen. Ist auf einer Strecke jedoch immer Stau und nicht nur wegen eines Streiks, muss der Mitarbeiter dafür sorgen, dass er rechtzeitig den Arbeitsplatz erreicht.

Dürfen Eltern zu Hause bleiben, wenn die Kita geschlossen bleibt?

Ja, das dürfen sie. Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht. Er muss seine Angestellten deshalb freistellen, wenn sonst das Kind allein zu Hause wäre. Eine Kündigung oder Abmahnung müssen Angestellte dann nicht fürchten. Einfach unentschuldigt zu Hause bleiben, ist aber keine gute Idee. Arbeitnehmer sollten stattdessen dem Chef rechtzeitig Bescheid geben und gegebenenfalls einen Urlaubstag nehmen. Und: Je länger der Streik angekündigt war und je länger er dauert, desto schwieriger ist es für Mitarbeiter zu argumentieren, warum noch kein Ersatz gefunden wurde.

Kann ich mein Kind einfach mit zur Arbeit bringen?

Der Chef ist nicht verpflichtet, Kinder am Arbeitsplatz zu erlauben. In manchen Betrieben wird allerdings angeboten, die Kinder in einem gesonderten Raum oder in Betriebskindergärten betreuen zu lassen. Eine andere Lösung könnte sein, dass sich betroffene Eltern zusammenschließen und die Kinderbetreuung gemeinsam organisieren.

Bekomme ich weiter Gehalt, wenn ich zu Hause bleibe?

Vermutlich ja. Eltern, die wegen des Kitastreiks zu Hause bleiben müssen, haben laut Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anspruch auf Lohnfortzahlung für Fehltage - vorausgesetzt, ein Streik wird kurzfristig angekündigt. Ist die Kita wegen Streiks jedoch länger als zwei bis drei Tage geschlossen, entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung komplett. Eltern müssen sich dann entweder Urlaub nehmen oder eine unbezahlte Freistellung beantragen.

Kann ich meine Kita-Beiträge zurückfordern?

Streiks gelten als höhere Gewalt. Die Kita muss die Beiträge daher nicht zurückerstatten, wenn sie streikbedingt geschlossen bleibt. Einige bieten jedoch aus Kulanz Entschädigungen an. Eltern sollten sich am besten direkt beim Träger der Einrichtung erkundigen.

koe/dpa



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