Streiks in Kitas und im Nahverkehr Was passiert, wenn ich nicht zur Arbeit kommen kann?

Kitas bleiben geschlossen, der Nahverkehr stockt: Die Gewerkschaft Ver.di hat in mehreren Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen. Was passiert, wenn Angestellte nicht zur Arbeit kommen?

Warnstreik-Plakat in Dortmund
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Warnstreik-Plakat in Dortmund


Im Tarifkonflikt streiken bundesweit Zehntausende Mitarbeiter. Die Streiks betreffen auch Arbeitnehmer und Eltern. Doch darf ich einfach zu Hause bleiben, weil der Bus nicht fährt oder die Kita geschlossen bleibt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wo wird gestreikt?

Die Gewerkschaft Ver.di hat in Nordrhein-Westfalen mehr als 20.000 Beschäftigte zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind unter anderem Kitas, Bahnen, Müllabfuhr und Bürgerämter. Die Auswirkungen waren am Dienstagmorgen bereits deutlich zu spüren. Auf der A40 bildeten sich lange Staus. "Es kommt vereinzelt vor, dass Menschen den Notruf anrufen, um zu fragen, wann der Bus fährt", sagte die Duisburger Polizei der "Rheinischen Post". Auch in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern streiken seit Montag Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes. Für Mittwoch hat Ver.di auch in Hamburg zu Warnstreiks aufgerufen.

Was ist, wenn ich nicht zur Arbeit komme, weil die Bahn streikt?

Grundsätzlich gilt: Angestellte sind selbst dafür verantwortlich, dass sie pünktlich ihren Job beginnen. Das gilt auch an Tagen, wenn ein Streik, Stau oder Sturm den Weg zur Arbeit beschwerlich macht oder die U-Bahn ersatzlos ausfällt. Für die Zeit, die Angestellte nicht arbeiten, muss ihnen der Arbeitgeber auch keinen Lohn zahlen - es sei denn, Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen sehen ausdrücklich eine andere Regelung vor.

Können Arbeitnehmer abgemahnt werden, weil sie wegen eines Streiks zu spät kommen?

Nein, so einfach geht das nicht. Eine Abmahnung droht Angestellten nur, wenn sie die Unpünktlichkeit verursacht haben - also nicht bei unvorhersehbaren Ereignissen wie einem Streik, es sei denn er wurde rechtzeitig angekündigt. Was als rechtzeitig gilt, ist nicht genau definiert, Fachleute des Arbeitsrechts halten aber einen Vorlauf von zwei bis drei Tagen für angemessen. Ist auf einer Strecke jedoch immer Stau und nicht nur wegen eines Streiks, muss der Mitarbeiter dafür sorgen, dass er rechtzeitig den Arbeitsplatz erreicht.

Welche Kitas bleiben geschlossen?

Bestreikt werden derzeit vor allem Kitas öffentlicher Träger, also von Behörden oder gemeinnützigen Vereinen. In einigen Regionen wie Duisburg ist die Beteiligung der Erzieher jedoch höher als erwartet. Kitas informieren die Eltern in der Regel, wenn Streiks geplant sind. Einige bieten auch eine Notfallbetreuung an.

Dürfen Eltern zu Hause bleiben?

Grundsätzlich ja. Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers folgt, dass er seine Arbeitnehmer freistellt, wenn sonst das Kind allein wäre. Eine Kündigung oder Abmahnung müssen Angestellte dann nicht fürchten. Einfach unentschuldigt zu Hause bleiben, ist aber keine gute Idee. Urlaub muss immer vom Chef genehmigt werden. Deshalb sollten Arbeitnehmer dem Chef rechtzeitig Bescheid geben, wenn keine Omas, Nachbarn oder Freunde auf das Kind aufpassen können. Und: Je länger der Streik angekündigt war und je länger er dauert, desto schwieriger ist es für Mitarbeiter zu argumentieren, warum noch kein Ersatz gefunden wurde.

Kann ich mein Kind einfach mit zur Arbeit bringen?

Der Chef ist nicht verpflichtet, Kinder am Arbeitsplatz zu erlauben. In manchen Betrieben wird allerdings angeboten, die Kinder in einem gesonderten Raum oder in Betriebskindergärten betreuen zu lassen. Eine andere Lösung könnte sein, dass mehrere vom Kitastreik betroffene Eltern, die in einer Firma arbeiten, sich zusammenschließen und die Kinderbetreuung gemeinsam organisieren.

Bekomme ich weiter Gehalt, wenn ich zu Hause bleibe?

Vermutlich ja. Eltern, die wegen des Kita-Streiks zu Hause bleiben müssen, haben laut Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anspruch auf Lohnfortzahlung für Fehltage - vorausgesetzt, ein Streik wird kurzfristig angekündigt. Auch hier halten Arbeitsrechtler einen Vorlauf von zwei bis drei Tagen für angemessen. Ist die Kita wegen Streiks jedoch länger als zwei bis drei Tage geschlossen, entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung komplett. Eltern müssen sich dann entweder Urlaub nehmen oder eine unbezahlte Freistellung beantragen.

Kann ich meine Kita-Beiträge zurückfordern?

Streiks gelten als höhere Gewalt. Die Kita muss die Beiträge daher nicht zurückerstatten, wenn sie streikbedingt geschlossen bleibt. Einige bieten jedoch aus Kulanz Entschädigungen an. Eltern sollten sich am besten direkt beim Träger der Einrichtung erkundigen.

koe



insgesamt 53 Beiträge
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Seite 1
wolle0601 20.03.2018
1. Es wird Zeit,
das Streikrecht bei dieser Art Infrastruktur einzuschränken, und wenn notwendig, arbeitsrechtliche Grundlagen dafür zu schaffen. Arbeitnehmer, denen das nicht paßt, sollen sich anderswo Jobs suchen. Für mich grenzt das, was die Gewerkschaften hier regelmäßig auf dem Rücken der Menschen abziehen, an Geiselnahme.
Nordstadtbewohner 20.03.2018
2. Wahnsinnsgesetzgebung
"Bekomme ich weiter Gehalt, wenn ich zu Hause bleibe? Vermutlich ja. Eltern, die wegen des Kita-Streiks zu Hause bleiben müssen, haben laut Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anspruch auf Lohnfortzahlung" Kein Wunder, dass es Unternehmer gibt, die keine jungen Eltern einstellen. Jemanden für eine nicht erbrachte Arbeitsleistung auch noch zu bezahlen, halte ich für absoluten Wahnsinn. Es wird Zeit, dass die Regierung die Gesetze überarbeitet.
static_noise 20.03.2018
3.
Ach ja... der Arbeitnehmer hat bei Wind und Wetter, zur Not zu Fuß zur Arbeit zu pendeln. Weil wir ja alle 'mobil' sein sollen aber Individualverkehr meiden und 2-3 Tage 'Vorwarnung' ja reichen um aus nem Kaff in der tiefsten Eifel z.B. nach Köln zu kommen. Aber der eigene Arbeitgeber (man ist z.B. Büroheini bei der Bahn) verweigert die Transsportleistung und Schadensersatz weil der Streik eine 'höhere' Gewalt ist. Man lese "Wann greift die Mobilitätsgarantie NICHT": https://www.bahn.de/westfalenbus/view/service/mobilitaetsgarantie.shtml
Dr. Kilad 20.03.2018
4. Falsche Fragestellung
Denn die einseitige Verantwortung für den Weg zur Arbeit kann nämlich auch als einseitige Pasrteilichkeit des Gesetzgebers gegen die streikenden AN interpretiert werden. Dies zeigt sich bes. in dem ganzen Arsenal an Möglichkeiten, bei denen sich der AG bei Ausfällen in seinen Verantwortbereich entlasten kann (z.B. Behauptung "höherer Gewalt"). Auch SPON stellt nicht die entscheidende Frage: Was ist, wenn nicht gestreikt wird? Der Streik der Anderen betrifft nämlich auch einem selbst in sofern, wie die eigenen schlechte Arbeitsbedingungen Resultat allgemeiner Streikfeindlichkeit sind. Schröder war hier sogar "ehrlich", wie er seine AGENDA-Politik als Mittel betrachtete niedrige Löhne durchzusetzen.
jeff_hunter 20.03.2018
5. Selten so gelacht
Zwei bis drei Tage um einen Kinderbetreuungsplatz zu erhalten - auch nur vorübergehend? Herrlich! Wo leben dies Paragraphenreiter!?
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