Streikverbot für Beamte Ermittlungen gegen 4200 hessische Lehrer

Sie wollten kürzere Arbeitszeiten und mehr Geld: Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Streikrecht der Beamten geht Hessen nun gegen 4200 Lehrer vor. Ihnen droht ein Eintrag in die Personalakte.

Streikende Lehrer (Symbolfoto)
DPA

Streikende Lehrer (Symbolfoto)


Das Bundesland Hessen nimmt 4200 Disziplinarverfahren gegen beamtete Lehrer wieder auf. Sie waren vor drei Jahren für mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten auf die Straße gegangen, obwohl sie dies nicht durften.

Als Kläger aus anderen Bundesländern gegen Disziplinarstrafen vor das Bundesverfassungsgericht zogen, setzte Hessen die ausstehenden Verfahren aus. Doch am Dienstag bestätigten die Richter das Streikverbot für Beamte. Deshalb würden sich die Juristen des Kultusministeriums "die Fälle jetzt in Ruhe anschauen", berichtet die "Hessenschau".

Damals seien 50 Disziplinarverfahren abgeschlossen worden, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums dem Bericht zufolge. Sie endeten für die Betroffenen meist mit einem Verweis, der in der Personalakte eingetragen wurde und auf Beförderungen Einfluss haben könne. Nach zwei Jahren wird der Verweis allerdings wieder aus der Akte gelöscht.

"Egal, wie die Verfahren schlussendlich ausgehen, müssen wir sie jetzt aus verwaltungstechnischen Gründen wieder eröffnen, um zu einer Entscheidung zu gelangen", sagte der Sprecher.

him/dpa

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