Urteil Crash nach Arztbesuch ist kein Arbeitsunfall

Wer die Arbeit für einen Arztbesuch verlässt, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt, urteilt ein Gericht. Allerdings kann es helfen, wenn man lang im Wartezimmer sitzt.

Wartezimmer einer Arztpraxis (Archivbild)
DPA

Wartezimmer einer Arztpraxis (Archivbild)


Sie waren während der Arbeitszeit eine Stunde beim Arzt - und hatten auf dem Rückweg einen Verkehrsunfall? Dann liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden und am Freitag mitgeteilt (Aktenzeichen: S 36 U 131/17).

Der Kläger war bei einem Verkehrsunfall auf dem Rückweg zu seiner Arbeitsstätte verletzt worden. Er hatte einen Termin bei seinem Orthopäden wahrgenommen.

Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall ab, weil der Weg zum Arzt und zurück eine "unversicherte private Tätigkeit" darstelle. Dagegen klagte der Arbeitnehmer.

Das Dortmunder Sozialgericht wies seine Klage als unbegründet ab: Der Kläger sei nicht auf einem Betriebsweg verunglückt, der mit seiner versicherten Tätigkeit in Zusammenhang stehe.

Arbeitskraft ist Privatsache

"Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit" - zum Beispiel ein Arztbesuch - seien dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen und daher unversichert.

Aber ist so ein Arztbesuch nicht auch für den Betrieb gut, weil er die Arbeitskraft des Mitarbeiters wiederherstellt? Für die Richter spielte diese Überlegung keine Rolle. Primär gehe es nämlich um die eigene Gesundheit, und die ist Privatsache. Deshalb habe der Kläger nicht davon ausgehen können, mit dem Arztbesuch eine Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen.

Auch lag kein Wegeunfall vor, der versichert gewesen wäre. Davon spricht man, wenn auf dem direkten Weg zwischen Wohnung und Arbeit etwas passiert - oder zwischen der Arbeit und einem sogenannten Dritten Ort. Das ist ein Ort, den ein Versicherter anstelle seiner Wohnung ansteuert, etwa die Wohnung der Freundin oder auch eine Arztpraxis. Für diese Einstufung muss der Weg dort enden.

Im vorliegenden Fall sagten die Richter, dass man von einem Weg zu einem Dritten Ort hätte sprechen können, wenn sich der Kläger dort mindestens zwei Stunden aufgehalten hätte. Sein Orthopädentermin war allerdings kürzer.

Übrigens sind unter bestimmten Voraussetzungen auch sinnvolle Abweichungen vom Arbeitsweg mitversichert. Nämlich zum Beispiel dann, wenn man dabei ein Kind in die Kita bringt oder wenn der Umweg zur Teilnahme an einer Fahrgemeinschaft nötig ist.

mamk/afp



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