400 Überstunden im Jahr Ungarns Opposition protestiert gegen neues "Sklavengesetz"

Ungarns Parlament hat die Rechte der Arbeitgeber gestärkt: Sie dürfen ihren Angestellten nun 150 Überstunden mehr als bisher im Jahr zumuten und die Bezahlung weit hinauszögern. Die Opposition ist außer sich.

Protest in Budapest gegen das neue Gesetz
AFP

Protest in Budapest gegen das neue Gesetz


Mit Pfiffen und Sirenen versuchte die Opposition, das Votum zu verhindern. Die Abgeordneten versperrten zudem die Treppen zum Präsidiumspult, so dass der Parlamentsvizepräsident die Abstimmung von seiner Abgeordnetenbank aus abwickeln musste. Genutzt hat es den Demonstranten nichts.

Ungarns Parlament hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz gebilligt: Es erlaubt Arbeitgebern, die Zahl der Überstunden, die sie ihren Angestellten pro Jahr zumuten dürfen, von bisher 250 auf 400 anzuheben. Darüber hinaus können sich Unternehmen bis zu drei Jahre Zeit lassen, um die Überstunden zu bezahlen oder auszugleichen. Bislang galt eine Frist von einem Jahr.

Die Opposition sprach von einem "Sklavengesetz". Die Gewerkschaften befürchten, dass Arbeitnehmer von ihren Chefs zu massiven Überstunden ohne entsprechende Entlohnung gezwungen werden können.

Für die Vorlage stimmten 130 Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Es gab 52 Gegenstimmen und eine Enthaltung, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI.

Die links-liberale Abgeordnete Timea Szabo ging auf Orbán zu, der der Sitzung auf der Regierungsbank beiwohnte, und blies ihm mit einer Trillerpfeife mitten ins Gesicht. Der Regierungschef ertrug es mit zugekniffenen Augen, aber dennoch gelassen.

Gegen die umstrittene Überstundenregelung hatten am Samstag in Budapest etwa 10.000 Menschen demonstriert. Sie waren einem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt. Die deutsche IG Metall schickte eine Solidaritätsbotschaft.

kha/dpa



insgesamt 32 Beiträge
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unpolit 12.12.2018
1. Hoffentlich lesen das die AfD-Wähler
was die neuen Rechten so alles durchsetzen. Aber Hauptsache es geht gegen noch Schwächere - Migranten, Flüchtlinge, Sinti, Roma ... Andere eben. Das reicht.
sametime 12.12.2018
2. Es muss wohl noch viel schlimmer werden...
... damit die Ungarn mal aufwachen und endlich sehen, was sie da immer wählen. Wer rechts wählt, hat es ja nicht anders verdient.
Das Pferd 12.12.2018
3.
Das ist doch irre. 400 Überstunden, das sind realistisch 10 pro Woche. Wenn das nicht durch eine entsprechende Begrenzung der Gesamtstunden gedeckelt ist(steht leider nicht im Artikel) ist das klar ungesund. Sage ich als jemand, der die deutsche Arbeitswelt für überreguliert hält.
tonhalle 12.12.2018
4. Das ist wirklich beeindruckend!
Immer einen Schritt weiter, nie aufhören die eigene Lobby maximal zu vertreten. Ich dachte das ginge nur in Gesellschaften, die eher bildungsfern sind, wie den USA, aber ist das in Ungarn auch so? 400 Überstunden pro Jahr und drei jahre bis zur Bezahlung bedeuten, dass bis zu 1.200 aufgezeichnete Überstunden je Arbeitnehmer nahezu ohne Liquiditätsbelastung der Firmen angesammelt werden dürfen. Das sind in Ungarn vermutlich 2/3 FTE! Das schreit förmlich nach Gestamtungsmissbrauch.
geotie 12.12.2018
5.
Und mit dem neuen Gesetz, die Überstunden für lange Zeit nicht zu bezahlen, denkt man, die Wirtschaft so richtig anzukurbeln? Dabei weiß doch jedes Kind, zum Einkaufen braucht man Geld! Hat der Kunde, als der Arbeiter, nur 2000 Euro zum Ausgeben, kann er auch nur für 2000 Euro Einkaufen. Hat der Kunde aber das Geld von den Überstunden, also etwa 2200 Euro in der Tasche, so kann er auch für diese Summe einkaufen. Ansonsten frage ich mich, wieso der Arbeiter durch seine Arbeit in Vorleistung gehen muss? Der Arbeitgeber wird dem Arbeiter auch nicht Geld geben, im Vertrauen das der in den nächsten Jahren dafür arbeitet. Und wie verhält es sich, wenn die Firma verkauft wird oder Pleite macht? Kann man die angeordneten Überstunden wegen Krankheit absagen? Für mich sind solche einseitigen Gesetze eh ein Unding!
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