Kündigungsklage Familienvater klagt sich zurück in den Job

Das Kündigungsrecht soll die Schwächsten schützen. Doch wer ist schwächer: ein alter Kollege oder einer mit Unterhaltspflicht? Das Bundesarbeitsgericht entschied für einen Familienvater, doch schon der nächste Fall kann ganz anders liegen.

Wen trifft's? Den langgedienten Single oder den Familienvater? (Symbolfoto)
Corbis

Wen trifft's? Den langgedienten Single oder den Familienvater? (Symbolfoto)


Mehr als sechs Jahre betreute Martin M., 42, Kunden für eine US-Firma mit Sitz im Rheinland, vertrieb außerdem Software. Dann bekam er eine Änderungskündigung. Sein Arbeitgeber wollte seinen Aufgabenbereich automatisieren, ihn auf zehn Stunden pro Woche herabstufen. 850 Euro hätte der Sales Manager dann im Monat noch verdient. Er lehnte ab und begründete: Nach der Sozialauswahl, die das Kündigungsschutzgesetz vorschreibt, hätte eine Kollegin entlassen werden müssen. Diese war zwar ein Jahr älter und drei Jahre länger im Betrieb, hat aber keine Kinder oder Partner zu versorgen.

Zwei Jahren stritt er mit seinem Arbeitgeber zunächst vor dem Arbeitsgericht, dann vor dem Landesarbeitsgericht in Köln. Heute bestätigte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt schließlich die Urteile aus den Vorinstanzen: "Im Vergleich zu der 'nur' drei Jahre länger beschäftigten Kollegin wiegen die drei Unterhaltspflichten des Klägers deutlich schwerer."

Das Urteil hat allerdings über den Fall hinaus keine Bedeutung. Waldemar Reinfelder, Pressesprecher des Bundesarbeitsgerichtes: "Es handelt sich lediglich um eine Einzelfallentscheidung. Wäre die Kollegin nicht 41, sondern 54 Jahre alt gewesen, hätte das Urteil möglicherweise anders ausgesehen."

Kein Grundsatzurteil

Fachleute hatten auf ein Grundsatzurteil zur Sozialauswahl gehofft: Wer ist bei der betriebsbedingten Kündigung besser geschützt: altgediente Mitarbeiter oder solche mit Kindern? Sie fordern seit langem eine klare Regelung, auch zugunsten von Familien.

Der Gesetzgeber sieht vor, dass Chefs bei einer Sozialauswahl im Prinzip bei denen anfangen müssen, die es nicht so hart trifft: bei den jüngeren, ohne Familie, die erst kurz im Betrieb sind. Alter, Familienstand, Betriebszugehörigkeit sind die Hauptkriterien für das Punktesammeln gegen Rausschmiss, auch eine Schwerbehinderung bringt einen Bonus.

Kündigung nicht zwingend

Wie die Kriterien letztendlich gewichtet werden, darüber schweigt sich das Gesetz aus. Klar ist aber: Wird jemand entlassen, obwohl ein vergleichbarer Kollege deutlich weniger schutzbedürftig ist, ist die Kündigung unwirksam.

Das Urteil bedeutet übrigens nicht, dass jetzt die Kollegin von Martin M. entlassen wird, erklärt Arbeitsrechtler Wolfgang Manske. Seit der Kündigung seien möglicherweise Mitarbeiter hinzugekommen oder ausgeschieden: "Es müsste eine neue Sozialauswahl geben."

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sid

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nfil 29.01.2015
1. Sozialauswahl: Absoluter Schwachsinn
Wer ist denn kompetenter? Je nach Alter oder wer unfähig/unwillig ist, zu verhüten – das sind ja wohl keine Kriterien, die Fähigkeit von Arbeitern zu beurteilen. So ein Schwachsinn sollte nicht gesetzlich geboten sein. Da tun mir doch tatsächlich die Arbeitgeber leid. Und das will was heißen.
Der_Franke 29.01.2015
2. Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
Die sollte bei der Rechtssprechung künftig das Alleinstellungsmerkmal sein. Es kann einfach nicht angehen, daß diejenigen (kinderreiche Familen), die eine Mitschuld an der Massenarbeitslosigkeit tragen, noch besonders geschützt werden. Geschützt werden müssen künftig vor allem Arbeitnehemr über 50, weil die faktisch keine neue Stelle mehr bekommen können. Die Ursache ist auch klar: Es gibt zu viel jungen Nachwuchs, die denen die Stellen wegnehmen. Von wegen Demographie!
Lankoron 29.01.2015
3. Und wieder schieben sich
Justiz und Politik gegenseitig den schwarzen Peter zu. Keine klaren verständlichen Regeln, nur Allgemeinplätze und Auslegungsfragen. Die Verlierer sind wieder mal Arbeitgeber und Arbeitnehmer...Gewinner die Anwälte, denn ihre Klagewelten bleiben erhalten.
nachdenkerin 29.01.2015
4.
Ich habe schon den Vorartikel kommentiert. Zusammengefasst: ich, Alleinerziehende von 3 Kindern in einer Leitungsposition mit Nebenjob, ohne Unterhalt (Leistungsträgerväter leben im Nicht-EU-Ausland, selbständig,rechnen ihr Eigenheim auf die abzugsfähige Altersvorsorge an), Steuerklasse 1 leiste genug, um vor Arbeitslosigkeit geschützt zu werden. Oder wollen Sie meine Kinder ernähren? Ich selbst käme nichtarbeitend nur geringfügig schlechter Weg. Und ich hätte definitiv mehr Freizeit. Bitte lassen Sie diese Verallgemeinerungen. Ich persönlich stelle sehr gern Alleinerziehende Mütter ein, weil diese sich Ihrer Verantworting durchaus bewusst sind und jeden TSG beweisen wie verlässlich und flexibel sie sind.
hape72 29.01.2015
5.
Aber Singles sind doch leichter in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Schauen sie mal bitte in das Sozialgesetzbuch „§ 140 SGB III - Zumutbare Beschäftigungen“. Haben sie den Artikel überhaupt gelesen? "Wäre die Kollegin nicht 41, sondern 54 Jahre alt gewesen, hätte das Urteil möglicherweise anders ausgesehen."
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