Bundesarbeitsgericht Urlaubsanspruch kann vererbt werden

Ein Arbeitnehmer stirbt - was passiert mit dem Jahresurlaub, der ihm noch zusteht? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Der Resturlaub muss den Erben vom Arbeitgeber ausgezahlt werden.


Stirbt ein Angestellter, während er einen gültigen Arbeitsvertrag hat, dann steht den Erben eine finanzielle Abgeltung des Urlaubs zu, den er noch nicht genommen hatte. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt setzte mit diesem Urteil am Dienstag die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um.

Im Dezember 2010 war der Arbeitnehmer, der im Öffentlichen Dienst in Wuppertal arbeitete, verstorben. Er hatte vor seinem Tod Anspruch auf 25 Tage Urlaub. Die Witwe wollte daraufhin knapp 5900 Euro brutto ausbezahlt bekommen - als Abgeltung für den noch nicht genommenen Urlaub ihres Mannes. Der BAG hat ihr diese Summe nun zugesprochen.

Über das Arbeitsgericht Wuppertal und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf war der Fall beim Bundesarbeitsgericht gelandet. Die Erfurter Richter fanden die Entscheidung so wichtig, dass sie das Ganze dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hatten (Az: 9 AZR 45/16). Der stellte im November 2018 fest, "dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergeht".

Dem folgte das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde mit dem Tod "als Bestandteil des Vermögens Teil der Erbmasse". Generell gelte dies für den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen sowie für den zweitägigen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte.

Ob auch weitergehende Urlaubsansprüche vererbbar sind, hängt nach dem Urteil der Richter in Erfurt vom jeweils geltenden Tarif- oder Arbeitsvertrag ab. Im konkreten Fall hat das Bundesarbeitsgericht dies für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bejaht.

him/AFP

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Seite 1
TS_Alien 22.01.2019
1.
Was passiert, wenn jemand seinen Jahresurlaub bereits in der ersten Jahreshälfte genommen hat und am 1. Juli stirbt? Stünde dann dem Arbeitgeber nicht für die Hälfte der Urlaubstage eine Ausgleichszahlung zu? Logisch wäre es. Aber das heißt noch lange nicht, dass es rechtlich korrekt wäre.
Newspeak 22.01.2019
2. ...
Zitat von TS_AlienWas passiert, wenn jemand seinen Jahresurlaub bereits in der ersten Jahreshälfte genommen hat und am 1. Juli stirbt? Stünde dann dem Arbeitgeber nicht für die Hälfte der Urlaubstage eine Ausgleichszahlung zu? Logisch wäre es. Aber das heißt noch lange nicht, dass es rechtlich korrekt wäre.
Es gibt bestimmt irgendwann Jemanden, der das einklagt. Ich finde die Denkweise an sich aber seltsam. Was waere, wenn dem Arbeitnehmer spaeter im Jahr gekuendigt worden waere? Oder dieser selber gekuendigt haette? Dann waeren doch auch die Urlaubsansprueche entfallen. Warum nur den Jahresurlaub anrechnen, und nicht den Urlaub bis zum Ende der erwarteten Lebenszeit? Es tut mir leid, manche Ansprueche sind berechtigt, aber manchmal hat man den Eindruck, es gibt Leute, Erben, die einfach nicht genug bekommen koennen.
pepe le moko 22.01.2019
3.
Die Firmen in denen ich bis jetzt gearbeitet habe, allesamt seriös, zahlen das Gehalt eines Verstorbenen noch einige Monate weiter. Damit dürfte sich das Problem erübrigen. Wenn also jemand einen Areitgeber wegen eines Monatsgehaltes verklagen muss, scheint das nicht der Fall gewesen zu sein. Das wirft ein ziemlich eindeutiges Licht auf die dort üblichen Arbeitsvertäge...
emil_erpel8 22.01.2019
4.
Zitat von NewspeakEs gibt bestimmt irgendwann Jemanden, der das einklagt. Ich finde die Denkweise an sich aber seltsam. Was waere, wenn dem Arbeitnehmer spaeter im Jahr gekuendigt worden waere? Oder dieser selber gekuendigt haette? Dann waeren doch auch die Urlaubsansprueche entfallen. Warum nur den Jahresurlaub anrechnen, und nicht den Urlaub bis zum Ende der erwarteten Lebenszeit? Es tut mir leid, manche Ansprueche sind berechtigt, aber manchmal hat man den Eindruck, es gibt Leute, Erben, die einfach nicht genug bekommen koennen.
So ein Blödsinn. Der Verstorbene hat anscheinend einen großen Teil seines Jahresurlaubs nicht genommen und stattdessen gearbeitet. Dasselbe Geld hätte er im Urlaub bekommen. Sprich: Er hat im Endeffekt Überstunden geleistet. Warum sollen die Erben den Anspruch des Verstorbenen dem Arbeitgeber schenken? Damit sie von Ihnen nicht als gierig tituliert werden?
widower+2 22.01.2019
5. Wie kommen Sie denn darauf?
Zitat von NewspeakEs gibt bestimmt irgendwann Jemanden, der das einklagt. Ich finde die Denkweise an sich aber seltsam. Was waere, wenn dem Arbeitnehmer spaeter im Jahr gekuendigt worden waere? Oder dieser selber gekuendigt haette? Dann waeren doch auch die Urlaubsansprueche entfallen. Warum nur den Jahresurlaub anrechnen, und nicht den Urlaub bis zum Ende der erwarteten Lebenszeit? Es tut mir leid, manche Ansprueche sind berechtigt, aber manchmal hat man den Eindruck, es gibt Leute, Erben, die einfach nicht genug bekommen koennen.
Der Uraubsanspruch entfällt selbstverständlich NICHT bei einer ordentlichen Kündigung. Ob durch den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber. Nicht genug bekommen anscheinend die Arbeitgeber, die eine solche Klage erforderlich machen, da sie einen Vermögensvorteil durch nicht genommenen Urlaub haben und somit ungerechtfertigt bereichert sind (oder wären). Die Frage von TS Alien ist allerdings interessant, da dann der Fall quasi umgekehrt läge. In der Vergangenheit angesammelte Urlaubstage sind unstreitig Teil des Vermögens und somit der Erbmasse. Wer das anders sieht, hat augenscheinlich etwas weniger Ahnung von unserer Rechtsordnung als die Richter des EuGH. Aber das ist natürlich normal.
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