Polizisten siegen vor Gericht Uniform anziehen gehört zur Dienstzeit

Pistolenhalfter anlegen, Uniform anziehen, Handfesseln einstecken - jeden Tag verbringen Polizisten Zeit damit, ihre Arbeitskleidung anzulegen. Sie wollten das als Arbeitszeit anerkannt bekommen - und setzten sich damit jetzt vor Gericht durch.

Polizisten in Uniform (in München)
DPA

Polizisten in Uniform (in München)


Was gehört eigentlich genau zur Arbeitszeit? Auch das Anlegen von Arbeitskleidung? Ja, hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit mehreren Polizisten und Beamten im Wachdienst Recht gegeben, die genau das einklagen wollten, allesamt aus Nordrhein-Westfalen.

Die Kollegen hatten geklagt, weil sie auch für die Zeit bezahlt werden wollten, in der sie eine Uniform anziehen, Pistole, Pfefferspray und weitere Teile der Ausrüstung anlegen. Diese sogenannten Rüstzeiten zu Beginn und Ende des Dienstes sollten verbindlich als Arbeitszeit anerkannt werden. Konkret geht es dabei um 6 bis 15 Minuten pro Vorgang, je nach Dienst und Aufwand.

So kommt man selbst bei 6 Minuten auf eine Stunde in der Woche. Diese Zeit wird nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei in vielen Dienststellen nicht angerechnet. Davon seien in Nordrhein-Westfalen bis zu 16.000 Beamte betroffen. Vielmehr werde erwartet, dass die Polizisten beim Schichtwechsel einsatzbereit seien, so dass die meisten früher zum Dienst erscheinen würden.

Aber das könnte sich mit dem Urteil aus Münster nun ändern. Denn damit würden sie "über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst leisten", urteilten die Richter. "Hieraus könne sich möglicherweise ein Ausgleichsanspruch ergeben."

Sprich: Die zusätzlich geleistete Dienstzeit müssten die Polizisten in Form von Überstunden abfeiern können oder extra bezahlt bekommen. Ob sich so ein Anspruch tatsächlich ergebe, habe der Senat in dem vorliegenden Verfahren allerdings nicht zu entscheiden, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Pistole, Handfesseln, Reizstoffsprühgerät

Der Streit um Arbeitskleidung und Dienstzeiten beschäftigt Gerichte immer wieder. Die Faustregel lautet: Ordnet ein Arbeitgeber eine bestimmte Uniform oder Schutzkleidung an, die erst am Arbeitsplatz angezogen werden kann, muss er dafür auch Zeit einräumen und den Mitarbeiter in dieser Zeit bezahlen.

Davon sind Kleidungsstücke, die der Mitarbeiter problemlos zu Hause anziehen kann, meist ausgenommen. Entscheidend ist die Zumutbarkeit, erklärt DGB-Rechtsexpertin Marta Böning. Ist die Arbeitsuniform normaler Kleidung ähnlich, kann der Arbeitgeber verlangen, dass sie schon zu Hause angelegt wird.

Was heißt das konkret? Zum Beispiel dürfen Pflegekräfte ihre Kittel nicht schon auf dem Arbeitsweg tragen, um sie nicht zu verschmutzen - sie müssen sich also im Betrieb umziehen. Auch kann von Mechanikern nicht erwartet werden, dass sie ihre dreckige Arbeitskleidung auf dem Heimweg tragen. "Von einem Clown-Darsteller kann kein Arbeitgeber verlangen, dass er den Weg von zu Hause bis zum Arbeitsplatz im Kostüm zurücklegt", sagt Böning.

Zwischen Rechtsprechung und Realität

Ihnen allen stehe Umkleidezeit im Rahmen der Arbeitszeit zu, die dann auch zu vergüten sei. "So ist die Rechtsprechung, wie es aber in der Realität gehandhabt wird, steht auf einem anderen Blatt" - viele Arbeitgeber versuchen, diese Regeln zu unterlaufen, findet Böning.

Liest man in der Klagebegründung eines der Polizisten, was er alles täglich anlegen muss, wird verständlich, warum dafür so viel Zeit nötig ist, und warum er diese Sachen nicht einfach schon zu Hause anlegt: "Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfesseln Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock sowie für die Unterziehweste und darüber hinaus für die Ausrüstung des Dienstkraftfahrzeugs zwei Funkgeräte, Alkoholtestgerät Dräger 6510, Barfuß-Abrechnungsgerät, zwei zusätzliche MAG-Lite Taschenlampen, Maschinenpistole MP 5 (bei Bedarf)."

Keiner auf der Wache, weil sich alle noch umziehen?

Genau genommen besteht beim Kläger und seinem Dienstherrn sogar Einigkeit darüber, dass die Rüstzeit in diesem Fall Arbeitszeit ist. Allerdings wollte das Polizeipräsidium dem Beamten trotzdem keine zusätzliche Zeit bezahlen. Es fand, dass zum regulären Dienstbeginn genug Spielraum bestehe, um all das anzulegen.

Im Dienstalltag allerdings sah das anders aus: Alle Beamten kamen etwas früher und gingen später, um sich umzuziehen. Sonst würde zum Schichtwechsel eine "Deckungslücke" von 15 Minuten entstehen, in der kein Polizist einsatzbereit sei.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass um wenige Arbeitsminuten gestritten wird. So gibt es zum Beispiel im Tarifvertrag der Metallindustrie die "Steinkühlerpause" für Akkordarbeiter. Danach steht ihnen pro Arbeitsstunde eine Pause von fünf Minuten zu. Die Pause wurde mit einem dreiwöchigen Streik durchgesetzt und ist nach dem damaligen IG-Metall-Vorsitzenden Franz Steinkühler benannt.

mamk/fok/dpa



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