Arbeitsrecht Schichtarbeiter hat Anspruch auf Teilzeit

Nach der Elternzeit wollte ein Maschinenführer seine Arbeitszeit halbieren, doch die Firma war dagegen - zu kompliziert und zu teuer. Ein Kölner Gericht stellte jetzt klar: Ein bisschen Mühe muss sich die Firma bei Teilzeitwünschen schon geben, auch bei Schichtarbeit.

Arbeit in der Maschinenhalle (Symbolfoto): Die Umstände waren zumutbar
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Arbeit in der Maschinenhalle (Symbolfoto): Die Umstände waren zumutbar


Die Arbeit im Drei-Schicht-Betrieb war der Maschinenführer gewohnt, wollte aber nach zweijähriger Elternzeit nicht wieder voll einsteigen, sondern fortan 20 Stunden wöchentlich arbeiten, und zwar nur noch vormittags zwischen 9 und 14 Uhr. Er hat zwei Kinder, seine Frau ist voll erwerbstätig. Gesetzlich sind solche Teilzeitwünsche recht klar geregelt: Arbeitgeber sollen den Mitarbeiter-Wünschen zustimmen - jedenfalls "soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen".

Solche betrieblichen Gründe meldete das Unternehmen aber an und bemühte sich, sie im Streit über die Teilzeitarbeit plausibel zu machen, zunächst vor dem Arbeitsgericht Bonn und dann vor dem Landesarbeitsgericht Köln: Der Schichtbetrieb werde in der Firma generell in Vollzeit praktiziert; allein für den Kläger brauche es zusätzliche Schichtübergaben. Das führe zu wirtschaftlichen Nachteilen, nämlich zum Verzug bei der Produktion bis hin zur Gefahr von Stillständen. Das alles sei zu schwierig, zu teuer, kurzum: unzumutbar.

Das Unternehmen sah auch keine Möglichkeit, den Mitarbeiter in Teilzeit anderswo einzusetzen, denn im Arbeitsvertrag sei ausdrücklich eine Tätigkeit als Maschinenführer vereinbart. Überhaupt müsste man das gesamte Konzept der Schichtplanung "wegen des Wunsches eines einzelnen Mitarbeiters" über den Haufen werfen, und die Organisation von Urlaubsvertretungen sei ebenfalls zu schwierig. Zudem könnte dieser Teilzeitwunsch auch noch als "Vorbild für andere Mitarbeiter dienen".

Da könnte ja jeder kommen...

Der Maschinenführer sah das ganz anders und konterte, bisher habe kein Kollege Teilzeit-Absichten angemeldet. Urlaubs- und Krankheitsvertretungen seien in der Firma nie ein Problem gewesen, und die Einweisung zum Schichtbeginn dauere stets nur wenige Sekunden, führe also keineswegs zu gravierenden Verzögerungen.

Das Bonner Arbeitsgericht urteilte bereits im Juli 2012 zugunsten des Maschinenführers und konnte keine "wesentliche Beeinträchtigung von Organisation und Arbeitsablauf" entdecken (Aktenzeichen 2 Ca 645/12 EU). Dieser Auffassung schloss sich ein halbes Jahr später auch das Landesarbeitsgericht Bonn an: Gewisse organisatorische Anstrengungen und Neuerungen erfordere die Arbeitszeitänderung durchaus, aber das sei dem Arbeitgeber zuzumuten (Aktenzeichen 7 Sa 766/12).

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Der Kläger habe das legitime Interesse, Familie und Beruf besser zu vereinbaren - was auch einer "dringenden gesamtgesellschaftlichen Zielsetzung" entspreche, der das Teilzeit- und Befristungsgesetz Rechnung trage. Dort heißt es in Paragraf 8 unter anderem: "Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen."

Mit ihrer Entscheidung haben die Kölner Richter klargestellt, dass Arbeitgeber sehr konkret und überzeugend argumentieren müssen, wenn sie einen Teilzeitwunsch ablehnen. Ein bisschen Mühe bei der Neuorganisation der Arbeit kann man von ihnen also verlangen. Bestätigt sah sich das Gericht auch dadurch, dass Unternehmen und Mitarbeiter im Herbst 2012 einen neuen Arbeitsvertrag geschlossen hatten - mit einer täglichen Arbeitszeit von 10 bis 14 Uhr. Damit habe der Arbeitgeber ja offenkundig "einen Weg gefunden, den Kläger auch teilzeitbeschäftigt als Maschinenführer zu beschäftigen". Unjuristisch formuliert: Na also, geht doch.

jol

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insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
advocat 24.07.2013
1. kein Wunder
Zitat von sysopdpaNach der Elternzeit wollte ein Maschinenführer seine Arbeitszeit halbieren, doch die Firma war dagegen - zu kompliziert und zu teuer. Ein Kölner Gericht stellte jetzt klar: Ein bisschen Mühe muss sich die Firma bei Teilzeitwünschen schon geben, auch bei Schichtarbeit. http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/urteil-schichtarbeiter-hat-anspruch-auf-teilzeit-a-912640.html
Das Urteil ist kein Wunder des Arbeitsrechtes. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz unterscheidet nicht zwischen Tagdienst und Schichtdienst. Jede Schicht ist wie ein 8-Stunden Arbeitstag zu behandeln. Jetzt liegt jedenfalls mir dem Urteil mal eine Klarstellung vor. Die Arbeitgeber wird es zu neuen Überlegungen bringen. Mal abwarten....
Das Grauen 24.07.2013
2. Viel Lärm um Nichts?
"Bestätigt sah sich das Gericht auch dadurch, dass Unternehmen und Mitarbeiter im Herbst 2012 einen neuen Arbeitsvertrag geschlossen hatten - mit einer täglichen Arbeitszeit von 10 bis 14 Uhr. " Hat sich damit nicht die ganze Angelegenheit in Wohlgefallen aufgelöst? Warum muß sich das Gericht noch weiter mit dem Fall befassen? Als ob die Arbeitsgerichte nichts wichtigeres zu tun hätten...
Peter Pan 24.07.2013
3.
Na gut, dann werden halt nochmehr Leiharbeiter oder Kollegen mit befristeten Arbeitsverträgen eingestellt. Ein Hoch auf den Arbeitnehmerschutzt...
Eros1981 24.07.2013
4. Nie wieder Schichtarbeit
Ich habe selbst ein halbes Jahr im Sicherheitsdienst Schichtarbeit gemacht und kann es keinem empfehlen. Der Körper und die Psyche leiden darunter und dauerhaft besteht wirklich die Gefahr, dass man sich damit kaputt macht und zum Sozialfall wird. So einen Job in Teilzeit zu machen, ist dann natürlich schwierig und gerade, wenn man wie in diesem Fall vor Gericht zieht, hat man es dann zukünftig auf seinem Arbeitsplatz schwer und wird schlimmstenfalls rausgemobbt.
guteronkel 24.07.2013
5. optional
Das wird über kurz oder lang kein Problem mehr für uns sein. Spätestens, wenn die Firmen ihre Produktionsstandorte in die Billigländer China, Tschechien, Polen, Ukraine, usw, verlagern, dann wird man erkennen, dass man nur mit der eigenen Hände Arbeit Werte schaffen kann. Kein Richter und kein Urteil kann Vollbeschäftigung garantieren. Es fällt mir immer mehr auf, wie die BRD ihr System dem der untergegangenen DDR anpasst. Na, da stehen uns ja erfolgreiche Zeite bevor.
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