Feier mit Kollegen Sturz beim Pinkeln ist kein Dienstunfall

Nach der Betriebsveranstaltung feiert ein Feuerwehrmann mit Kollegen weiter - und verletzt sich beim Pinkeln. Die Kasse erkennt das nicht als Arbeitsunfall an. Zu Recht, urteilt nun ein Gericht.

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picture alliance / dpa

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Ein Feuerwehrmann geht zu einer Betriebsveranstaltung. Als sie zu Ende ist, feiert er mit einigen Kollegen weiter, trinkt ordentlich was - und bricht sich anschließend beim Pinkeln das Bein. Ein Gericht hat nun geurteilt: Das war kein Arbeitsunfall.

Mit dem Ende einer betrieblichen Veranstaltung ende auch der gesetzliche Unfallschutz, befand das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. Arbeitnehmer, die anschließend noch in geselliger Runde beisammen bleiben, seien nicht mehr versichert.

Das Gericht wies damit die Klage des Feuerwehrmanns aus Niedersachsen ab. Im Mai 2009 hatte er an einem Wettkampf mehrerer befreundeter Ortsfeuerwehren teilgenommen. Nach der Siegerehrung waren viele Feuerwehrleute abgereist, einige blieben aber noch beisammen.

Zur Entleerung der Blase war eine sogenannte Pinkelrinne eingerichtet, die nur durch Gebüsch und Sichtschutzwände vom restlichen Gelände abgegrenzt war. Dort war der Feuerwehrmann gestürzt. Kameraden fanden ihn später neben der Pinkelrinne - mit einem gebrochenen Unterschenkel und drei Promille Alkohol im Blut.

Unfall in der Toilette kann als Dienstunfall gelten

Die Feuerwehrunfallkasse erkannte den Sturz nicht als Arbeitsunfall an. Dies hat das Landessozialgericht nun bestätigt. Der gesetzliche Unfallschutz habe sich nur auf die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung erstreckt. Diese sei mit der Siegerehrung offiziell beendet gewesen.

Zudem sei bei der Arbeit oder einer betrieblichen Veranstaltung zwar der Weg zur Toilette unfallversichert, nicht aber das Pinkeln selbst. Hier habe es zwar keine Tür gegeben, die üblicherweise als Grenze gelte. Der Feuerwehrmann habe sich aber offenbar gerade erst umgedreht und den Nahbereich der Pinkelrinne noch nicht verlassen gehabt. (Aktenzeichen: L 16/3 U 186/13)

Die Haftung bei Toilettengängen beschäftigt Gerichte immer wieder. Im Mai entschied zum Beispiel das Berliner Verwaltungsgericht in einem ähnlichen Fall. Eine Beamtin hatte sich während der Arbeitszeit auf dem Klo am Kopf gestoßen. Nach Ansicht der Richter musste ihr Arbeitgeber die Platzwunde und die Prellung als Dienstunfall anerkennen.

lov/jur

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