Urteil zu Kitaplätzen Bekommen jetzt viele Eltern Schadensersatz?

Wer keinen Kitaplatz für sein Kind ergattert, kann auf Schadensersatz klagen, das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Was bedeutet das Urteil - für die Kläger, für andere Eltern und die Kommunen?

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Keine Betreuung, also Kohle? Drei Mütter aus Leipzig haben vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das grundsätzliche Recht auf Verdienstausfall erstritten, wenn die Kommune keine Kitaplätze anbietet und den Eltern dadurch Gehaltseinbußen entstehen.

Die wichtigsten Folgen des Urteils.

Werden die drei Klägerinnen nun die 15.000 Euro bekommen, für die sie vor Gericht gezogen sind?

Das kann man noch nicht sagen.Der BGH hat heute klargestellt, dass der Kita-Anspruch, der seit 2013 für alle Kinder im Alter von ein bis drei Jahren gilt, eben auch einen Schadensersatz nach sich ziehen kann. Den bekommt man aber nicht automatisch: Die Klägerinnen werden nachweisen müssen, dass ihre Gemeinde bei der Platzvergabe geschlampt hat. Wenn sie für den Engpass jedoch nichts konnte, wird es wohl auch keinen Schadensersatz geben.

Die Gemeinde muss genügend Plätze bereitstellen, und wenn's nicht reicht, ist sie schuld - oder?

Prinzipiell sieht der BGH das so. Aber das Schlüsselwort heißt "prinzipiell" - es kann durchaus Ausnahmen geben. In seiner mündlichen Urteilsbegründung gab das Gericht ein paar Beispiele: Etwa, wenn eine neue Kita nicht rechtzeitig fertig wird, weil der Bauträger Insolvenz anmeldet. Oder wenn trotz rechtzeitiger Stellenausschreibung nicht genügend Erzieherinnen zur Verfügung stehen. Das sind durchaus realistische Szenarien. Die deutschen Kitas haben große Probleme, genügend qualifiziertes Personal zu finden.

Meine Kommune ist chronisch pleite. Kann sie sich auf ihre Finanznot berufen, wenn sie einem Kind keinen Kitaplatz anbietet?

Nein, wenn ein Schadensersatzurteil rechtskräftig ist, kommt die Kommune aus der Nummer nicht mehr raus. Das hat der BGH heute klargestellt: Nach dem Gesetz haben die Kommunen für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen zu sorgen, ohne "Kapazitätsvorbehalt", wie es juristisch heißt.

Wird das Urteil nun viele Kommunen in Bedrängnis bringen?

Eher nicht. Zum einen, weil die Hürden für Kläger nicht unerheblich sind - es dürfte oft nicht leicht sein, der Gemeinde ein Verschulden im Einzelfall nachzuweisen. Zum anderen, weil sich die Lage inzwischen vielerorts entspannt hat. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verweist auf 435.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, die in den vergangenen zehn Jahren geschaffen wurden; insgesamt gibt es derzeit 720.000 Plätze für Unter-Dreijährige in der Bundesrepublik. Engpässe gebe es laut Städte- und Gemeindebund allenfalls noch in Städten mit großem Zuzug, wie etwa Leipzig, sowie in Universitätsstädten und in boomenden Großstädten.

Wie ist der aktuelle Stand bei der Kitabetreuung?

Inzwischen werden 32,7 Prozent aller Kinder unter drei Jahren außer Haus betreut (Stichtag 1. März). 2008 lag die Quote noch bei 17,6 Prozent. Im Osten Deutschlands ist der Anteil deutlich höher als im Westen (51,8 und 28,1 Prozent). Allerdings ist der Kita-Ausbau damit nicht beendet. Einen Betreuungsplatz wünschen sich laut Familienministerium 44 Prozent der Eltern. Und wegen der steigenden Geburtenrate und der zunehmenden Zahl an Flüchtlingskindern wird der Bedarf in den kommenden Jahren um bis zu 100.000 Betreuungsplätze steigen.

Nehmen wir an, ich bekomme keinen Krippenplatz für mein Kind: Wie geht es dann weiter?

Dann müssen Sie notfalls klagen. Dazu muss die Absage schriftlich vorliegen, und natürlich müssen Sie alle Formalien eingehalten haben. Dazu gehört etwa, dass Sie Ihren Bedarf rechtzeitig anmelden und keinen zumutbaren Kitaplatz abgelehnt haben - damit verlieren Sie Ihren Anspruch.

Wann ist eine Kita unzumutbar?

Wenn sie nicht den Standards entspricht, und die sind genau geregelt. Zum Beispiel sind Kitas mit baulichen Mängeln nicht zumutbar, oder solche mit zu wenigen Betreuern für zu viele Kinder. Aus Gerichtsurteilen ergibt sich, dass Eltern eine Entfernung von maximal fünf Kilometern oder 30 Minuten Wegzeit in Kauf nehmen müssen. Wer Vollzeit arbeitet, hat Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung - wird die in der zugewiesenen Kita nicht angeboten, ist auch das nicht zumutbar.

Was genau war das Problem bei den Müttern aus Leipzig, die geklagt haben?

Die Sächsin Claudia Menschel und zwei weitere Mütter hatten keine Kitaplätze bekommen. Sie blieben deshalb länger als geplant zu Hause und betreuten ihre Kinder selbst - konnten also nicht arbeiten gehen. Deshalb verlangten sie von der Stadt Leipzig Schadensersatz in Höhe von 2500, 4500 und 8100 Euro, je nach Einkommen - und bekamen in erster Instanz recht. Die Stadt ging jedoch in Berufung und sagt, sie sei ihrem gesetzlichen Auftrag durch eine umfangreiche Kindertagesstättenplanung nachgekommen. Bei freien Trägern und privaten Investoren sei es aber zu baulichen und planerischen Verzögerungen gekommen, deshalb fehlten Kitaplätze. Wenn das Oberlandesgericht, das nach dem BGH-Urteil nun den konkreten Schadensersatzanspruch prüfen soll, dieser Argumentation folgt, könnten die Klägerinnen am Ende immer noch leer ausgehen.

Mit Material von dpa und dpa-afx

Rückblick: Kitaplätze vor Gericht
Teurere private Kita
Im November 2014 entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart, die Stadt müsse die Kosten für eine private - teurere - Kita übernehmen, nachdem Eltern für ihr Kind keinen Platz in einer städtischen Kita fanden.
Betreuung selbst beschafft
Bereits im September 2013 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Eltern die Mehraufwendungen für eine selbst beschaffte Betreuungsstelle von der Kommune erhalten können, wenn ihnen kein Kitaplatz angeboten wurde (Aktenzeichen 5 C 35.12).
Zur Not eine Tagesmutter
Obwohl Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben, können Kommunen sie alternativ auch auf eine Tagesmutter verweisen. Das Wahlrecht der Eltern müsse dann zurückstehen, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im August 2013 (Aktenzeichen 12 B 793/13).
Im Nachbarort gibt's auch Kitas
Im Einzelfall können Kommunen Eltern auch Kitaplätze in Nachbarorten anbieten, so das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Beschluss vom September 2013 (Aktenzeichen 12 K 3195/13). Das gesetzliche Wunsch- und Wahlrecht der Eltern auf einen Kitaplatz sei nicht auf den fürs Kind örtlich zuständigen Jugendhilfeträger begrenzt.


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Poco Loco 20.10.2016
1. Der Gesetzgeber....
.....hat den Anspruch auf einen Kita-Platz nun mal zugesichert, kann aber sein Versprechen in viele Fällen nicht einhalten, wie so oft bei politischen Entscheidungen die an der Realität vorbei getroffen werden. Sinn war ja eigentlich, dass beide Elternteile arbeiten können und so zum Bruttosozialprodukt und zum zwingend notwendigen Einkommen beitragen können. Die Klägerin hat finanziellen Schaden davongetragen, weil ihr kein Kita-Platz angeboten werden konnte, ich halte die Klage von daher für völlig berechtigt. Zyniker würden jetzt wohl vorschlagen: "Sie hätte ja die Herdprämie beantragen können (150.-/mtl.)". Die Städte und Kommunen haben genügend Geld für Prestigeprojekte wie zusätzliche Konzerthäuser, Bewerbungkampagnen für Olympische Spiele, verlustreiche Provinzflughäfen, Kanzler-UBahnen, Brücken für Fahrradfahrer bei gleichzeitigem Radlverbot und sinnfreie Aussichtsplattformen mit nur 70 cm Höhe usw. usw., aber die wirklich sinnvollen Projekte wie Kindergärten, Sozialwohnungen, die flächendeckende Internetversorgung und die Verhinderung von Steuerflucht und Steuerbetrug müssen von den steuerzahlenden Bürgern erst mühsam gefordert, erstritten, erkämpft und durchgesetzt werden. Hier ist deutlich erkennbar wie Politikversagen funktioniert und immer erst reagiert wird (bestenfalls), wenn das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist.
zipwiz 20.10.2016
2. Warum Haftungsausnahmen?
Warum müssen Klägerinnen einen Forderungsausfall inkaufnehmen, wenn die Kommune "nichts dafür kann"? Personalbeschaffungsprobleme sind sehr real, aber ihre Nichtexistenz für Klagende nur schwer nachweisbar. Eine sehr fragwürdige Beweislast.
Fred the Frog 20.10.2016
3. Verschuldenshaftung
"Der Gesetzgeber" hat es versäumt zu regeln, was an Kompensation bei Ausbleiben eines Platzes passieren soll. Damit bleibt nur die übliche Schadenshaftung wenn jemand was "verbockt" hat mit der Konsequenz : kein Fehler - keine Haftung. Im Übrigen halte ich es für eine ausgemachte Unfairness, wenn der Bund ein Gesetz macht, das den Gemeinden die vage Aufgabe überträgt, "genügend" Kita-Plätze zu schaffen und sie in letzter Konsequenz auch noch dafür zahlen lässt.
Art Arlen 20.10.2016
4. Entschädigen dann die Verantwortlichen den Steuerzahler
für schlecht umgesetzte und schlecht umsetzbare Gesetze. Der "Gesetzgeber" sitzt nicht im Himmel.
Irene56 20.10.2016
5. Genau
Zitat von Art Arlenfür schlecht umgesetzte und schlecht umsetzbare Gesetze. Der "Gesetzgeber" sitzt nicht im Himmel.
das ist der Punkt. Wofür sollen wir Steuerzahler noch alles aufkommen? Die Parteien, vorzugsweise rot-grün, machen vollmundige Versprechungen, um die Wähler für sich zu gewinnen. Können diese Versprechen nicht eingehalten, soll der dumme Steuerzahler sprich Wähler die ganze Chose bezahlen. Langsam ist es mal gut, mit diesen Torfnasen. Wofür werden sie eigentlich gewählt und bezahlt?
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