Kein Zulassungsverbot Juristin kann trotz Pöbelmail Anwältin werden

Eine Rechtsreferendarin hat ihren Ausbilder wüst beschimpft, wegen "Unwürdigkeit" durfte sie darum zunächst nicht Anwältin werden. Sie klagte - und bekam Recht.

Justitia-Statue in Frankfurt am Main (Archivfoto)
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Justitia-Statue in Frankfurt am Main (Archivfoto)


Wer als Jurist andere beleidigt und dafür verurteilt wird, kann trotzdem Anwalt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss klargestellt.

Damit war die Verfassungsbeschwerde einer Juristin erfolgreich, die wegen "Unwürdigkeit" zunächst nicht Anwältin werden durfte. Dagegen hatte die Frau zuvor in mehreren Instanzen vergeblich geklagt - bekam aber jetzt von den Verfassungsrichtern Recht.

Tatsächlich hatte sich die Juristin im Referendariat einiges geleistet. Nachdem ihr Ausbilder bei der Staatsanwaltschaft eine angeblich unzutreffende Bewertung ihrer Leistungen abgegeben hatte, griff sie den Juristen per Mail scharf an: "Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert", schrieb sie. "Ihr Weltbild entspricht dem des typischen deutschen Staatsbürgers von 1940."

Offenkundig, so die Juristin weiter, sei der Ausbilder mit seinem Leben und mit sich selbst "so zufrieden wie das Loch vom Plumpsklo". Deshalb sei er in der Zusammenarbeit mit ihr auch "vor Neid fast erblasst. Ich konnte Ihren Hass geradezu sinnlich wahrnehmen. Am liebsten hätten Sie mich vergast, aber das ist ja heute out. Also taten Sie das Einzige, wozu Ihnen Ihre begrenzte Position die Möglichkeit bietet: Sie stellten mir ein wirres Zeugnis aus, das an jeder Realität vorbeigeht."

Sie teilte auch im eigenen Prozess hart aus

Der Staatsanwalt hatte die Referendarin daraufhin angezeigt. Die Folge: Das Amtsgericht Aachen verurteilte sie wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro. Und auch im Zuge dieses Strafverfahrens, berichtet die "Legal Tribune Online", habe die Juristin weiter ausgeteilt: Einer am Prozess beteiligten Oberstaatsanwältin empfahl sie, doch lieber noch einmal in eine Grundstudiumsvorlesung zu gehen, um ihre juristische Qualifikation auszubauen.

Die Klägerin bestand 2012 ihr Examen und beantragte zwei Jahre später die Zulassung als Rechtsanwältin. Das jedoch lehnte die Rechtsanwaltskammer Köln mit dem Verweis auf das Strafverfahren und die "Unwürdigkeit" der Juristin ab. Der Anwaltsgerichtshof bestätigte die Entscheidung.

Zu Unrecht, wie die Verfassungsrichter jetzt entschieden. Sie sehen in der Verweigerung einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf freie Berufswahl, der zu einem zumindest vorübergehenden Berufsverbot führe. "Ein Bewerber kann nicht allein deswegen als unwürdig angesehen werden, weil sein Verhalten im beruflichen Umfeld oder im gesellschaftlichen Bereich auf Missfallen stößt", heißt es in dem Beschluss.

Jetzt muss sich der Anwaltsgerichtshof erneut mit dem Fall beschäftigen. Bei der Entscheidung über die Zulassung oder Nichtzulassung der Juristin als Anwältin müsse insbesondere eine Prognose darüber erstellt werden, wie sich die Juristin in Zukunft verhalten werde, stellten die Verfassungsrichter klar.

Az.: 1 BvR 1822/16

dpa/him

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