Arbeitsrecht Warum Beamte leichter versetzt werden können als Angestellte

"Ab morgen arbeiten Sie in unserer Außenstelle im Archiv!" Arbeitgeber haben ein starkes Weisungsrecht, auch bei Versetzungen ihrer Mitarbeiter. Was Sie sich gefallen lassen müssen - und was nicht.

Arbeitsgesetzbuch und Tarifsammlung in einer Gerichtsverhandlung
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Arbeitsgesetzbuch und Tarifsammlung in einer Gerichtsverhandlung

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Die Order kam kurzfristig, und sie hatte es in sich: Josefa Schmid, kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hatte erst abends erfahren, dass sie ab dem nächsten Morgen beim Bamf im bayerischen Deggendorf zum Dienst erscheinen sollte. So berichteten es mehrere Medien. Eine Versetzung gegen den erklärten Willen von Schmid, die dagegen vor Gericht klagt und außerdem in einem Brief an Innenminister Seehofer fordert, weiter in Bremen arbeiten zu können.

Ist so eine Versetzung von jetzt auf gleich ans andere Ende der Bundesrepublik überhaupt erlaubt? Unter welchen Bedingungen kann der Chef den Dienstort einfach neu bestimmen? "Grundsätzlich ist zwischen Beamten und Angestellten zu unterscheiden", sagt Eric Maas, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Langen (Hessen). Im Beamtenrecht seien die Hürden für eine Versetzung niedrig, "da die Interessen des Betroffenen weniger berücksichtigt werden". Grund ist der Beamtenstatus, der sich aus dem Grundgesetz ableitet.

Für Beamte gilt demnach:

  • Versetzungen sind "aus dienstlichen Gründen" zulässig und können auch gegen den Willen der Betroffenen erfolgen. "Voraussetzung ist, dass das neue Amt mindestens mit derselben Besoldung verbunden ist und die neue Tätigkeit zumutbar ist", sagt Eric Maas.
  • Dabei muss der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht nachkommen und die persönlichen Auswirkungen einer Versetzung abwägen. In der Praxis bedeutet das: Kinderlose Beamte können leichter versetzt werden als solche, die Eigenheim und Familie haben.

Angestellte Mitarbeiter in der Wirtschaft genießen dagegen einen größeren Schutz vor Versetzungen. Zwar kann auch hier der Arbeitgeber mit dem sogenannten "Direktionsrecht" grundsätzlich Inhalt, Ort und Zeit der Arbeit bestimmen. Eventuelle Regelungen im Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge oder gesetzliche Vorschriften können das Direktionsrecht jedoch einschränken und müssen entsprechend berücksichtigt werden.

Für Angestellte gilt daher:

  • Ist im Arbeitsvertrag ein bestimmter Arbeitsort vereinbart, kann der Arbeitnehmer nicht im Wege des einseitigen Direktionsrechts versetzt werden.
  • Auch bei einer grundsätzlich zulässigen Versetzung muss der Arbeitgeber die Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigen. "Bei dieser Abwägung müssen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit und Zumutbarkeit Berücksichtigung finden", sagt Eric Maas.
  • Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2017 müssen Arbeitnehmer eine "unbillige Weisung" des Chefs nicht befolgen - auch dann, wenn eine entsprechende rechtskräftige Entscheidung eines Arbeitsgerichts noch aussteht.
  • Zusätzlich ist bei jeder Versetzung der Betriebsrat einzuschalten. "Eine ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrates ausgesprochene Versetzung ist unwirksam", sagt Eric Maas. Der Arbeitnehmer könne die Aufnahme der Arbeit zu den geänderten Bedingungen so lange verweigern, bis der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wurde und seine Zustimmung erteilt hat - oder diese Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzt wurde.

Darüber, wann eine Versetzung für den Arbeitnehmer unzumutbar wird, hatten zuletzt ein Lagerarbeiter und sein Arbeitgeber aus dem Großraum Berlin gestritten. Das Unternehmen hatte den Mann von einem auf den anderen Tag in eine Außenstelle nach Dresden versetzt, 170 Kilometer von seinem bisherigen Arbeitsplatz entfernt.

Der Arbeitnehmer hatte sich geweigert, dieser Anweisung zu folgen - und erhielt daraufhin erst zwei Abmahnungen und dann die Kündigung. Zu Unrecht: Die Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kassierten diese Kündigung ein (Aktenzeichen 2 Sa 965/17). Reisezeiten von fast fünf Stunden für eine Strecke mit dem öffentlichen Nahverkehr oder mehr als eineinhalb Stunden mit dem Auto seien "unzumutbar", heißt es in dem Urteil: "Das berechtigte Interesse des Arbeitnehmers an kurzen Pendelzeiten und geringem finanziellen Aufwand ist im Rahmen der Abwägung ein wesentliches Kriterium."

Weil es gerade im Arbeitsrecht stark auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, empfiehlt Anwalt Eric Maas, bei jeder Versetzung umgehend den Betriebs- oder Personalrat einzuschalten - auch und gerade dann, wenn die Order des Chefs ganz offensichtlich eine "unbillige Weisung" ist.

mit Material von dpa

insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
kirschlorber 15.05.2018
1. Auf welchem Planeten lebt Herr Himmelrath?
Arbeitnehmer können jederzeit gekündigt werden wenn die Tätigkeit betriebsbedingt wegfällt. Sie können dann froh sein wenn der Betrieb einen vergleichbaren Job an einem anderen Standort anbietet. Dazu nehmen sie meist weite Anfahrten in Kauf. Wann wird denn mal ein Beamter gegen seinen Willen versetzt? Soldaten vielleicht. Aber in Behörden? Sehr selten. Außerdem dürften die Privilegien den Schmerz lindern. Z.B. Rente. Arbeitnehmer 43%. Beamte 71,5%.
jozu2 11.02.2010
2. Zwangsweise Umzug bei Beamten
Beamte können sogar gezwungen werden, in der Nähe des Dienstortes zu wohnen. Der Dienstherr bezahlt dann den Umzug inkl. etwaiger Maklerkosten.
grotefend 11.02.2010
3. Naja
Zitat von kirschlorberArbeitnehmer können jederzeit gekündigt werden wenn die Tätigkeit betriebsbedingt wegfällt. Sie können dann froh sein wenn der Betrieb einen vergleichbaren Job an einem anderen Standort anbietet. Dazu nehmen sie meist weite Anfahrten in Kauf. Wann wird denn mal ein Beamter gegen seinen Willen versetzt? Soldaten vielleicht. Aber in Behörden? Sehr selten. Außerdem dürften die Privilegien den Schmerz lindern. Z.B. Rente. Arbeitnehmer 43%. Beamte 71,5%.
Ihr Beitrag beinhaltet ein paar Fehler bzw. Unwahrheiten. Zunächst einmal herrscht für den Beamten Residenzpflicht. D.h. dass der Dienstherr den Beamten verpflichten kann - und das ist die Regel - in der Nähe des Dienstortes zu leben. Weite Anfahrten sind damit für den Beamten ausgeschlossen. Zur Altersversorgung: Das Rentenniveau ist aktuell bei 48% festgeschrieben, nicht bei 43%. Zudem ist die Pension bereits jetzt voll zu versteuern, die Rente noch nicht. Fällt das Rentenniveau weiter, fällt auch das Pensionsniveau. Angestellte im ÖD erhalten zusätzlich zur Rente noch eine Betriebsrente (VBL), sodass sie fast auf Pensionsniveau kommen. Gemäß BVerfG muss bei der Bemessung der Beamtenbezüge das künftige Pensionsniveau mit berücksichtigt werden. Die Pension ist also Teil der Bezüge - würde man die Pensionen abschaffen, müssten die Bezüge also steigen, um die Gehaltsdifferenz zur freien Wirtschaft bei gleicher Qualifikation zu kompensieren.
ulrics 16.05.2018
4.
Auch Beamte können nicht von einem auf den anderen Tag an einen so weit entfernt liegenden Ort versetzt werden. Abgeordnet vielleicht noch wobei dies von der Reisezeit im Zusammenhang mit den Arbeitszeiten unzulässig wäre, wenn bereits am nächsten Tag gestartet werden soll.
hersp58 11.02.2010
5. so einfach geht es auch nicht
Dass ein Beamter aus dem Norden erst abends erfährt, dass er am nächsten Tag in Bayern seinen Dienst antreten soll, halte ich für ein Gerücht. Es gibt auch da Mitarbeitervertretungen, die erst einer Versetzung zustimmen müssten. Im Übrigen werden Beamte, die sich nach Bayern versetzten lassen, grundsätzlich eine Stufe schlechter gestellt. Mit gleicher Besoldung ist es dann erst einmal nichts. Es fehlt dann am entscheidenden Kriterium "derselben Besoldung", wenn die Versetzung angeordnet wird. Alles etwas unausgegoren.
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