Gerichtsurteil in Berlin Wer kifft, darf nicht Polizist werden

Er wollte Polizist werden, doch in seinem Blut wurde ein Cannabis-Abbauprodukt nachgewiesen: Tatsächlich sei damit die Dienstfähigkeit des Bewerbers eingeschränkt, urteilte nun ein Berliner Gericht.

Mann mit Joint (Symbolbild)
DPA

Mann mit Joint (Symbolbild)


Cannabis konsumieren und sich um einen Job bei der Polizei bewerben - das ist keine gute Idee. Bewerber, die kiffen, liefern damit einen ausreichenden Grund für eine Absage. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt.

Das Gericht wies die Beschwerde eines 40-Jährigen ab, der sich 2017 für eine Stelle im Berliner Polizeivollzugsdienst beworben hatte. Bei der Blutuntersuchung im Rahmen des Einstellungsverfahrens war ein Cannabis-Abbauprodukt nachgewiesen worden. Die Werte waren so hoch, dass die Behörde davon ausging, dass der Mann innerhalb des vergangenen Jahres gekifft hatte.

Damit sei er "nicht uneingeschränkt polizeidienstfähig", hieß es in der Ablehnung durch den Polizeipräsidenten. Demnach könne Cannabiskonsum die Fähigkeit einschränken, einen Polizeiwagen zu fahren - genau das aber zähle zu den täglichen Aufgaben von Polizisten. Der Fall landete vor Gericht. Nun entschieden die Berliner Richter: Die Ablehnung des Bewerbers war rechtmäßig (Aktenzeichen VG 26 L 130.18).

Dürfen Kiffer Auto fahren?

Auch in anderen Verfahren war es in der Vergangenheit wiederholt um die Frage gegangen, ob sich Cannabiskonsum mit dem Autofahren vereinbaren lässt. Die Fahrerlaubnis-Verordnung enthält zwar einen Passus, nach dem ein Kiffer seinen Führerschein dann behalten kann, "wenn Trennung von Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust" zu beobachten sind.

Doch die geforderte Trennung wird dabei von den Gerichten in aller Regel sehr scharf ausgelegt: So hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Frühjahr 2017 in drei Fällen entschieden, dass nicht fahren darf, wer "zumindest gelegentlich - das heißt mehr als einmal in selbstständigen Konsumakten - Cannabis konsumiert hat und nicht zwischen diesem Konsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennt" (Aktenzeichen: 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16).

Gericht glaubt dem Bewerber nicht

Beim Bedienen von Maschinen und bei Arbeitgebern mit besonders hohen Sicherheitsstandards, etwa im Justizvollzug oder bei der Bundeswehr, gelten ähnlich scharfe Regeln. Im jetzt entschiedenen Berliner Verfahren hatte der Bewerber argumentiert, er konsumiere überhaupt keine Drogen und sei deshalb gesundheitlich für den Dienst geeignet. Angesichts der festgestellten Blutwerte sei diese Aussage aber nicht glaubhaft, so die Richter. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, der Kläger kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Immer wieder müssen Gerichte darüber entscheiden, ob Bewerber für den Polizeidienst Eigenschaften mitbringen, mit denen sie abgelehnt werden dürfen. So gab es zuletzt Urteile zu erlaubten und verbotenen Tätowierungen und zur Mindestgröße von Polizeibewerbern.

him/AFP

insgesamt 30 Beiträge
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touri 16.07.2018
1.
Weil der Bewerber also unter Umständen innerhalb eines Jahres Cannabis konsumiert hat ist er nicht dienstfähig? Ich wünschte bei Alkohol würden ähnliche Maßstäbe herangezogen: Sie haben vor 2 Monaten ein Bier getrunken?! Sorry aber das geht gar nicht, das disqualifiziert sie für den Polizeidienst!
Lebonk 16.07.2018
2.
Und wie ist es mit Politzisten, die ab und an viel Alkohol trinken ? (oh, Leute ich war gestern soooo breit , ha,ha). Andere rauchen ab und an einen Joint. Der THC -Wert geht - zwar langsamer - ebenso runter wie die Promillezahl. Es ist diskreminierend, wenn ein Cannabisraucher als Krimineller und ein Trinker als heimlicher Held eingeschätzt wird. Cannabis legalisiert, würde den illegalen Markt zusammenbrechen lassen und damit einen ganzen Geschäftszweig beseitigen, der die Kapazitäten der Polizei bindet.
Phil41 16.07.2018
3. an lächerlichkeit kaum zu überbieten
es ist nicht ok ab und zu mal zu kiffen (rechtliche lage mal außen vor gelassen, da diese aus der steinzeit stammt und sowieso längst angepasst gehört) aber theoretisch kann er sich jeden tag 10 bier reinzwitschern und keine sau macht was dagegen... ich habe schon mehrfach mit polizisten über die cannabis-thematik gesprochen und alle dieser polizisten haben ausnahmslos gesagt, dass ihnen kiffer wesentlich lieber sind als besoffene. bekiffte (und nur bekiffte) menschen haben sich im griff, sind friedlich und akzeptieren auch die ansage der polizei (außer der tatsache, dass man wegen ein paar gramm das "ganze prozedere" machem MUSS, damit das verfahren dannschlussendlich eingestellt wird)... besoffene sind unberechenbar, im zweifel aggresiv und man kann mit ihnen nicht normal sprechen... diese maßstäbe sind einfach lächerlich
helmut.alt 16.07.2018
4. Gut, dass Drogenkonsumenten vom Polizeidienst ferngehalten werden
Was kann man zulassen und was nicht? Diese Frage muss im Interesse der Allgemeinheit vom Gesetzgeber eindeutig beantwortet werden. Folgendes Szenario wäre denkbar: Ein Polizist, als Hüter des Gesetzes und zugleich Cannabiskonsument ist, könnte bei der Festnahme eines Cannabisdealers leicht in Versuchung geraten für seine Bedürfnisse etwas abzuzweigen.
strixaluco 16.07.2018
5. Passivrauchen?
Ist es eigentlich möglich, erhöhte Cannabiswerte zu bekommen, wenn jemand Rauch von anderen Konsumenten eingeatmet hat? Sagen wir, der Polizeibewerber hätte einen Freund, der viel kifft...
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