Von Rechts wegen Alter zählt mehr als Kinder

Wem wird gekündigt, dem jungen Familienvater oder dem älteren Kinderlosen? Oft haben Eltern die besseren Karten, doch dieses Prinzip stellt eine Entscheidung des Kölner Landesarbeitsgerichts in Frage. Die Richter höhlen damit die Sozialauswahl insgesamt aus, kritisiert Arbeitsrechtlerin Sonja Riedemann.

Gekündigt: Schon bald im neuen Job, mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit"
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Gekündigt: Schon bald im neuen Job, mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit"


Betriebsbedingte Kündigungen ähneln oft einem Glücksspiel. Die Ausgangslage ist bekannt: Ein Unternehmen will Kosten sparen, zwei Abteilungen werden zusammengelegt, damit ist ein Abteilungsleiter überflüssig. Wen trifft es? Das ist nicht selten Glückssache.

Im Februar hatte das Landesarbeitgericht Köln über genau so einen Fall zu entscheiden (Aktenzeichen: 4 Sa 1122/10). Herausgekommen ist dabei ein Urteil, das größte Unsicherheit schafft, weil die Prinzipien der Sozialauswahl teilweise ausgehebelt werden.

Oftmals weiß der Chef ganz genau, wen er behalten will (jung, dynamisch, engagiert) und wer gehen soll (älter, schon zu lange dabei, langsam, oft krank). Wer aber gekündigt wird, bestimmt sich nicht einfach nach dem Wunsch des Chefs, sondern allein nach der so genannten Sozialauswahl. Dazu müssen die vier gesetzlichen Kriterien abgewogen werden: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung.

Von Rechts wegen
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Die Kölner Richter entschieden im konkreten Fall, dass das Lebensalter höher zu bewerten sei als Unterhaltspflichten, also die Frage, ob ein Arbeitnehmer für den Unterhalt von Kindern oder Ehepartnern aufkommen muss. Ein Arbeitnehmer sei zu halten, wenn er altersbedingt denkbar schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat - die Kündigung bekomme dann der deutlich jüngere Familienvater. Die Abwägung sei "regelmäßig" so zu treffen, das Urteil ist also wichtig für andere Fälle, die ähnlich gelagert sind.

Nun ist die Abwägung nach den vier Kriterien eine komplizierte Sache. Das Prinzip "Last in - first out" gibt es auch im Ausland: Danach sind die "Älteren", die schon lange im Betrieb sind, vor Kündigung geschützt; die letzten Neuzugänge müssen als erste wieder gehen.

Altersdiskriminierung kann durchaus erlaubt sein

Schwierig ist oft die Frage nach den Unterhaltspflichten. Denn bei der Abwägung kann der Arbeitgeber Schwerpunkte setzen: Sollen Mitarbeiter mit vielen Kindern eher vor der Arbeitslosigkeit geschützt werden, oder sind Betriebszugehörigkeitsjahre wegen der besonderen Aufgaben im Betrieb viel wichtiger? Es darf nur nicht zu einer sozial vollkommen falschen Abwägung kommen. Was das im konkreten Fall bedeutet, entscheiden oft die Gerichte.

Hinzu kommt: Nach dem Antidiskriminierungsrecht darf das Kriterium "Alter" eigentlich keine Rolle mehr spielen. Weder Ältere noch Jüngere sollten allein wegen des Lebensalters diskriminiert werden - einerseits. Andererseits hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass individuelle Arbeitsmarktschancen des Arbeitnehmers berücksichtigt werden dürfen. Diese sinken typischerweise mit zunehmendem Alter.

Im Fall des Kölner Landesarbeitsgerichts waren beide Führungskräfte seit 19 Jahren im Betrieb beschäftigt, beide waren verheiratet und damit ihren Ehefrauen unterhaltspflichtig. Der Unterschied: Einer hatte zwei Kinder und weitere Unterhaltsverpflichtungen. Er war aber erst 35 Jahre alt. Sein Kollege hatte keine Kinder und war schon 53 Jahre alt. Nach der Zusammenlegung der Abteilungen kündigte das Unternehmen dem älteren Mitarbeiter.

Mit 53 im "schlechtestmöglichen" Alter für eine Jobsuche

Der Gekündigte klagte - und erhielt in der zweiten Instanz Recht. Das Unternehmen hätte nach Ansicht der Richter dem jüngeren Familienvater kündigen sollen. Der 53-Jährige sei demnach im "schlechtestmöglichen" Alter, um für die nächsten 13 Jahre bis zur Rente einen neuen Job zu finden.

Hingegen nahm das Gericht an, dass der 35-Jährige auch bei einer Kündigung seine Familie ohne Probleme würde versorgen können, da er gar nicht arbeitslos würde. Seine Chancen seien geradezu "die besten", während der fünf Monate Kündigungsfrist eine neue Stelle zu finden. Das werde ihm sogar mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" gelingen.

Was bedeutet das Urteil für Arbeitnehmer? Der Kündigungsschutz für Mitarbeiter mit Familienpflichten wird durch dieses Urteil geschwächt. Oftmals haben sie jedoch ohnehin bessere Chancen. Ältere Mitarbeiter können dagegen profitieren. Da ihnen nach längerer Betriebszugehörigkeit und angesichts ihres Alters oft nicht wirksam gekündigt werden kann, bieten viele Unternehmen schon heute großzügige Abfindungen an. Mit diesem neuen Urteil im Rücken lässt sich für sie womöglich noch mehr "herausholen", da das Risiko des Unternehmens weiter gestiegen ist.

Auch älteren Arbeitnehmern ist damit wenig geholfen

Schwierig bleibt die Situation für sie dennoch. Die traurige Wahrheit in der Rechtspraxis: Nur ganz selten lässt sich mit einem Prozess der Job bis zur Rente sichern. Eine Abfindung ist dann alles, was bleibt.

Auch die Unternehmen dürften über das Urteil nicht besonders glücklich sein. Für sie hat sich die Rechtsunsicherheit erhöht: Einerseits sollen alle vier Kriterien der sozialen Auswahl gleichrangig sein, es gibt einen Wertungsspielraum für Arbeitgeber - aber 18 Lebensjahre wiegen die Verpflichtungen für zwei Kinder nun doch auf? Wer sich als Chef an die gesetzliche Sozialauswahl halten möchte, läuft höchste Gefahr, dass seine Auswahl als ungültig angesehen wird. Nach einem langen Prozess stehen doch wieder beide Abteilungsleiter im Betrieb. Oder man zahlt zähneknirschend eine sehr hohe Abfindung - selbst wenn man doch alles nach Vorschrift machen wollte.

Das an sich hehre Prinzip der Sozialauswahl wird so ausgehöhlt. Denn so spricht vieles für die verbreitete Haltung "Ich kündige, wen ich will", wenn es ohnehin große Rechtunsicherheit gibt. Wer mit einem Abfindungsangebot an den gekündigten Mitarbeiter eine einvernehmliche Lösung findet, ist schneller und besser und manchmal sogar im Endeffekt "preisgünstiger" bedient als wenn er einen langen Rechtsstreit führt. Und kann sich dann wieder der eigentlichen Arbeit im Betrieb widmen.

Die Kölner Richter haben jedoch eingesehen, dass ihre Entscheidung über das Verhältnis der sozialen Auswahlkriterien grundsätzliche Bedeutung haben könnte. So ist die Revision in die dritte Instanz an das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zugelassen. Das Unternehmen will diese Chance nutzen und wird den weiteren Rechtsweg beschreiten. In einiger Zeit werden die Erfurter Richter also hoffentlich das abschließende Machtwort dazu sprechen.

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Seite 1
Korken 21.06.2011
1. Schizophren!
Ist das nicht schizophren? Wer sagt, dass jemand mit zwei Kindern (!), womöglich am Haus abbezahlen (weitere Verpflichtungen), schnell wieder eine mindestens gleichwertige Arbeit bekommt? Das kommt doch vollständig auf die Arbeit, den Markt und die Ausbildung an! Da ist dann jemand ohne Kinder, nur verheiratet, sonst keine Verpflichtung, und anscheinend ohne arbeitende Ehefrau besser zu stellen? Dass die Ehefrau mit Kindern evtl. nicht arbeitet wäre dagegen voll und ganz wegen der Kindererziehung verständlich. Und wenn schon schon keine Diskriminierung im Alter vorliegen darf, weshalb wird dann ausgerechnet damit das Urteil begründet? Wie so oft: Ich mach mir für mein Urteil mal schnell ne Ausnahme. Daher kann man das Fragezeichen auch weglassen: Das ist schizophren! Aber für weltfremde Urteile ist das Arbeitsgericht (i.A.) ja spätestens seit der Pfandkündigung bekannt. Wer zieht das Gericht denn zur Verantwortung, wenn der Familienvater seinen Zahlungen nicht mehr nachkommen kann und die ganze Familie zum Sozialfall wird? Richtig, niemand. Die Besoldung läuft auch unabhängig davon weiter.
Gizmo77 21.06.2011
2. Und wieder mal wird Jung gegen Alt ausgespielt
Was mich an diesem Artikel wirklich schockiert, ist diese Aussage: ---Zitat--- Oftmals weiß der Chef ganz genau, wen er behalten will (jung, dynamisch, engagiert) und wer gehen soll (älter, schon zu lange dabei, langsam, oft krank). ---Zitatende--- Hier wird die Gleichung Jung=dynamisch und engagiert, Älter=langsam und oft krank quasi als Gesetzmäßigkeit ausgegeben. Und wieder mal wird Jung gegen Alt ausgespielt. Auch den Jungen sollte eine solche Einstellung zu denken geben, denn auch sie werden nur als "Humankapital" gesehen: solange ihr noch andere versorgt und diese Aufgabe der Gesellschaft abnehmt, versorgen wir euch mit einem Job. Aber sobald ihr alt seid und "zu nichts mehr nutze" (außer euch selbst zu versorgen), tretet ab und fallt der Gesellschaft nicht mehr zur Last. Das ganze System krankt und ist nicht mit Entscheidungen zugunsten der einen Seite (Jung)gegenüber der anderen (Alt) zu retten. Kommentare wie die in dem Artikel geäusserten helfen nicht das Problem zu lösen, sondern lassen die Gräben nur tiefer werden.
eckusch 21.06.2011
3. Super!
Prima! Jetzt hetzen wir nichts nur Arbeitskräfte gegen Arbeitslose auf, nun wird auch noch ein Keil zwischen Jung und Alt und Familien und Kinderlose getrieben. Schöne neue Welt! Im Kampf um die restlich verbliebenen Arbeitsplätze werden wir uns wohl bald an die Gurgel gehen!
BonChauvi 21.06.2011
4. Von Rechts wegen
Zitat von sysopWem wird gekündigt, dem jungen Familienvater oder dem älteren Kinderlosen? Oft haben Eltern die besseren Karten, doch dieses Prinzip stellt eine Entscheidung des Kölner Arbeitsgerichts in Frage. Die Richter höhlen damit*die Sozialauswahl insgesamt aus, kritisiert Arbeitsrechtlerin*Sonja Riedemann. http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,769498,00.html
Die Autorin, die als vermeintliche Fachfrau für Arbeitsrecht offenbar Probleme hat, das Arbeitsgericht vom Landesarbeitsgericht zu unterscheiden, versucht, eine Einzelfallentscheidung des LAG Köln zu einer Grundsatzentscheidung hochzustilisieren, noch bevor diese in Rechtskraft erwachsen ist. Hierfür gibt es keinen Grund. Vor Richtern, die sich profilieren wollen, oder- dies könnte hier der Fall sein - hinter den behaupteten betriebsbedingten Kündigungsgründen des Abreitgebers insgeheim ganz andere Gründe vermuten, ist man als Arbeitgeber nie geschützt. Im übrigen schafft diese Entscheidung, so sie denn vom BAG bestätigt würde, was ich freilich nicht glaube, nicht Rechtsunsicherheit für die Unternehmen, sondern, im Gegenteil, Rechtssicherheit. Es läge dann nämlich erstmala eine höchstrichterliche Entscheidung über die bei der betriebsbedingten Kündigung vorzunehmende Gewichtung der Sozialkriteien vor.
anders_denker 21.06.2011
5. Auch wenn ich zu den älteren gehöre...
fällt es mir durchaus schwer, das Altersargument nachzuvollziehen. Ein jeder hat eine Eigenverantwortung, diese besteht auch in der eigenen Absicherung durch Vermögensaufbau. Selber schuld, wer von der Hand in den Mund gelebt hat. Daher eine Chance für die jungen!
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