Von Rechts wegen Wenn nach der Kündigung die Rechnung kommt

Wer seinen Liebsten vor die Tür setzt, muss damit rechnen, dass dieser beleidigt Ringe und andere Geschenke zurückverlangt. Ähnliches kann bei einer Trennung vom Arbeitgeber laufen: Auch der möchte dann etwas zurück - Geld. Warum er damit vor Gericht häufig durchkommt, erklärt Arbeitsrechtler Oliver Grimm.

Das sind ja Aussichten: Manche Firmen fordern die Weiterbildungskosten zurück - wenn man längst nicht mehr dort arbeitet.
Corbis

Das sind ja Aussichten: Manche Firmen fordern die Weiterbildungskosten zurück - wenn man längst nicht mehr dort arbeitet.


Zwei Monate nachdem er gekündigt hatte, flatterte dem Banker auf einmal eine Rechnung ins Haus. Sein ehemaliger Arbeitgeber, der Sparkassenverband, forderte ihn auf, Lehrgangs- und Prüfungsgebühren in Höhe von 5690 Euro zu erstatten. Außerdem sollte er zusätzlich 3555 Euro Gehalt zurückzahlen. Der Fall landete vor dem Arbeitsgericht.

Die Begründung der Firma: Der Mitarbeiter habe auf Kosten der Bank einen Studiengang des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbandes besucht. Nach dem erfolgreichen Abschluss hätte er sich Sparkassenbetriebswirt nennen dürfen. Er wurde dafür insgesamt zwei Monate von der Arbeit freigestellt, sein Gehalt bekam er weiterhin. Den dritten und letzten Teil der Fortbildung ließ der Mann jedoch sausen und kündigte stattdessen den Job.

Daraufhin reagierte der Sparkassenverband. Schließlich wollte er nicht auf den Kosten für den Lehrgang sitzen bleiben und auf dem Gehalt, das währenddessen gezahlt worden war, ohne davon zu profitieren, dass der Mitarbeiter nun besser ausgebildet war. Der Verband entschied sich daher, zu klagen und forderte die Rückzahlung des Geldes, das er in die Ausbildung des Mitarbeiters investiert hatte.

Das zuständige Landesarbeitsgericht und nun auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) gaben ihm Recht (AZ: 3 AZR 621/08). Der Mitarbeiter wurde dazu verpflichtet, sämtliche Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu erstatten und außerdem das Gehalt zurückzuzahlen, das er während des Lehrgangs weiter erhalten hatte.

Die Firma will etwas von der Investition

Dieses Urteil konnte jedoch nur gefällt werden, da Mitarbeiter und Bank vor dem Lehrgang einen Vertrag über die Rückzahlungspflicht geschlossen hatten: Dieser beinhaltete, dass der Mitarbeiter sämtliche Kosten, die im Rahmen der Ausbildung anfielen, übernehmen muss, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach dem Lehrgang kündigt.

Und so erklärten die Richter die Entscheidung: Ein Arbeitgeber investiert in die Weiterbildung seiner Mitarbeiter, weil ihm das erworbene Wissen später Gewinn bringen soll. Kündigt der Mitarbeiter allerdings während oder kurz nach der Aus- oder Fortbildung, weil er beispielsweise zu einem anderen Unternehmen wechselt, kann der Arbeitgeber die entstandenen Kosten zurückverlangen - wenn eine Rückzahlungsvereinbarung geschlossen wurde.

Damit ein solcher Vertrag wirksam ist, müssen jedoch einige Faktoren erfüllt sein, entschied das BAG:

  • Die Weiterbildung muss für den Mitarbeiter von geldwertem Vorteil sein. Dies ist der Fall, wenn der Mitarbeiter nach der Fortbildung bessere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sowie berufliche Aufstiegschancen hat.
  • Der Mitarbeiter muss nur zahlen, wenn er das Unternehmen aus einem Grund verlässt, den er selbst beeinflussen kann, also beispielsweise selbst kündigt. Beendet der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vorzeitig aus einem Grund, auf den der Mitarbeiter keinen Einfluss hat, muss er nicht zahlen.
  • Der Vertrag darf den Mitarbeiter nur so lange an das Unternehmen binden, wie es der Dauer und dem Wert des Lehrgangs angemessen ist. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht bereits in früheren Entscheidungen Grundsätze entwickelt: Bei einer einmonatigen Ausbildung darf der Arbeitgeber den Mitarbeiter sechs Monate binden, bei zwei Monaten verdoppelt sich die zulässige Bindungsdauer auf ein Jahr. Drei bis vier Monate in einer Ausbildung können eine eine Bindung von bis zu zwei Jahren rechtfertigen, eine Fortbildung über ein ganzes Jahr kann den Arbeitnehmer drei Jahre an die Firma binden.

Von Rechts wegen
Diese Experten schreiben wöchentlich wechselnd im KarriereSPIEGEL über Themen rund ums Arbeitsrecht: Jobst-Hubertus Bauer, Christof Kleinmann, Oliver Grimm, Sonja Riedemann (von links oben nach rechts unten)

Sie haben Fragen zum Arbeitsrecht? Unsere Experten freuen sich über Ihre Nachricht!
Im vorliegenden Fall sah das Gericht diese Faktoren als erfüllt an:

  • Die Weiterbildung war für den Mitarbeiter von geldwertem Vorteil, da er nach Abschluss der Ausbildung bessere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sowie Aufstiegschancen gehabt hätte.
  • Der Mitarbeiter hat gekündigt - aus freien Stücken. Er tat dies nicht, weil sich der Arbeitgeber vertragswidrig verhalten hatte.
  • Die Rückzahlungsvereinbarung band den Mitarbeiter zwei Jahre an das Unternehmen. Dies stand für die Richter in einem guten Verhältnis zur Dauer und dem Wert des Lehrgangs.

Die Entscheidung zeigt, dass bei der Formulierung einer Rückzahlungsvereinbarung die vom BAG aufgezeigten Spielregeln eingehalten werden müssen, sonst wird die Verpflichtung zur Rückzahlung wirkungslos. Die Vorteile des Lehrgangs für den Arbeitnehmer müssen immer in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der Bindung an den Arbeitgeber stehen. Wichtig ist auch der Punkt, dass der Vertrag nicht gilt, wenn dem Mitarbeiter gekündigt wird.

Dies hat das BAG schon in früheren Fällen entschieden. So finanzierte beispielsweise eine Arbeitgeberin ihrer Mitarbeiterin eine berufsbegleitende Weiterbildung im Schulungszentrum des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. und kündigte ihr während der Probezeit. Das Bundesarbeitsgericht entschied zu Gunsten der Mitarbeiterin (AZ: 6 AZR 383/ 03). Ähnlich erging es einem Maschinenbauingenieur, dem nach siebeneinhalb Monaten gekündigt wurde - weil er "den subjektiven Vorstellungen nicht genügte". Auch er musste die Fortbildungskosten nicht zurückerstatten (AZ: 6 AZR 320/ 03).

Auch in einem anderen Fall gaben die Richter dem Arbeitgeber recht: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz verpflichtete im Jahr 2001 einen ehemaligen Mitarbeiter zur Rückzahlung eines Teils der Kosten für einen sonderpädagogischen Lehrgang und eine Ausbildung zum Betriebsleiter. Der Mitarbeiter musste 13.500 D-Mark bezahlen, weil er kurz nach dem Abschluss der Ausbildung gekündigt hatte.

Für Arbeitnehmer enthält das Urteil eine eindeutige Aufforderung: Bevor man eine vom Arbeitgeber finanzierte Fortbildung macht, sollte man sich genau überlegen, ob man seine Zukunft für die nächsten Jahre in dem Unternehmen sieht.



insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
silenced 20.07.2011
1. <->
In dem obigen genannten Fall kann ich die Reaktion der Firma verstehen und sie hat auch mein volles Verständnis dafür. Soviel Treue kann man auch von einem Mitarbeiter verlangen. Und wenn sein Wechsel für ihn sowieso mehr Geld und bessere Aussichten bedeutet, dann zahlt er das Geld doch gern zurück. Geschenkt wird einem nichts.
Aquifex 20.07.2011
2. ...
Gerade für Firmen teuere Fortbildungen oder Trainings sind oft durch entsprechende Vertragsklauseln abgesichert. ich hatte auch mal ein viermanoatiges Trainin gim Ausland und danache ine 1 jähreige "Kündigungssperre" wenn ich nicht die Kosten des Trainings nachträglich tragen wollte. Das ist ein völlig selbstverständlicher Vorgang. Erstaunlich ist eher, daß die Firma erst klagen muß, um da ihr Recht durchzusetzen... Ohne speziellen Vertrag ist die lage sicher eine andere. Doch wüßte ich auch hier nicht, warum der Arbeitnehmer da entrüste reagieren dürfte. Die Industrie ist kein Wohlfahrtsverein...
Altesocke 20.07.2011
3. Titel gleich in Pension
Zitat von sysopWer seinen Liebsten vor die Tür*setzt, muss damit rechnen, dass dieser beleidigt*Ringe und andere Geschenke zurückverlangt. Ähnliches kann bei einer Trennung vom Arbeitgeber laufen: Auch der möchte dann etwas zurück -*Geld. Warum sie damit*vor Gericht häufig durchkommt, erklärt Arbeitsrechtler Oliver Grimm. http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,775118,00.html
Ist doch Kinderkram! Solange das fuer Beamte nicht auch gilt, ist das wieder eine Zweiklassengesellschaft! Und hier entweder fuer den Beamten, der das durchzieht, oder fuer den Vorgesetzten, der es veranlasst hat, das unnoetig Steuergelder verpulvert werden:
beobachter1960 20.07.2011
4. .
Was soll man den da diskutieren? Wer auf Kosten eines anderen eine Weiterbildung macht sollte schon aus Anständigkeit diesem erlauben die Kosten dafür wieder hereinzuholen.
Altesocke 20.07.2011
5. Titel gleich in Pension
Zitat von sysopWer seinen Liebsten vor die Tür*setzt, muss damit rechnen, dass dieser beleidigt*Ringe und andere Geschenke zurückverlangt. Ähnliches kann bei einer Trennung vom Arbeitgeber laufen: Auch der möchte dann etwas zurück -*Geld. Warum sie damit*vor Gericht häufig durchkommt, erklärt Arbeitsrechtler Oliver Grimm. http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,775118,00.html
Ist doch Kinderkram! Solange das fuer Beamte nicht auch gilt, ist das wieder eine Zweiklassengesellschaft! Und hier entweder fuer den Beamten, der das durchzieht, oder fuer den Vorgesetzten, der es veranlasst hat, das unnoetig Steuergelder verpulvert werden:
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.