Flüchtlinge am Arbeitsmarkt Eine Hürde weniger - von vielen

Flüchtlinge dürfen nur Jobs annehmen, wenn kein Deutscher oder EU-Bürger dafür infrage kommt - diese Regel wurde vor einem Jahr ausgesetzt. Der Erfolg des Tests bleibt aber überschaubar.

Im Handwerk klappt's: Ein Flüchtling aus Pakistan in einer Haustechnik-Firma in Chemnitz
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Im Handwerk klappt's: Ein Flüchtling aus Pakistan in einer Haustechnik-Firma in Chemnitz


Das Leben in einer Flüchtlingsunterkunft kann sehr belastend sein. Viele der Menschen dort stört vor allem, dass sie zur Untätigkeit verdammt sind. Für Geflüchtete ist es schwer genug, eine passende Arbeit zu finden - und selbst wenn sie eine Stelle in Aussicht haben, müssen oft bürokratische Hürden genommen werden.

Vor einem Jahr versuchte es die Politik deshalb mit dem Verzicht auf die Vorrangprüfung. Das ist so eine bürokratische Hürde: Bevor ein Geflüchteter angestellt werden darf, muss der Arbeitgeber eigentlich nachweisen, dass kein Deutscher oder EU-Bürger für den Job zur Verfügung steht.

Im August 2016 wurde diese Regelung in 133 von insgesamt 156 Bezirken der Bundesagentur (BA) für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt. In 23 Agenturbezirken führt die BA weiter Vorrangprüfungen durch.

7000 von Neuregelung betroffen

Nun zog Arbeitsministerin Andrea Nahles eine erste Bilanz und stellte fest: "Durch die Neuregelung konnten bislang mehr als 7000 Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen, die sonst zur Untätigkeit verdammt gewesen wären."

Kurz nach der Neuregelung nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Asylherkunftsländern nach BA-Angaben bundesweit zu - von Juni bis September 2016 von rund 102.000 auf 120.000. Ein Plus von knapp 18 Prozent. Die Zunahme könne aber nicht allein auf die Neuregelung zurückgeführt werden, daher Nahles' Zahl von 7000.

Auf den ersten Blick erscheint die Zahl nicht besonders hoch, der Jubel der Ministerin hat sicher auch mit dem Wahlkampf zu tun. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Arbeitsagenturen und Handelskammern in den Bundesländern ergibt ein differenzierteres Bild. So findet Bernd Engelhardt von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart den Schritt "auch psychologisch für Arbeitgeber wie mögliche Arbeitnehmer wichtig". Dennoch: "Das Verfahren bleibt insgesamt sehr aufwendig", so der Sprecher der IHK Hannover, Stefan Noort.

In Hessen gilt die Hälfte als Fachkraft

Woran liegt's? Die Sprecherin der BA in Niedersachsen und Bremen, Sonja Kazma, erklärt: "Was von der Rechtslage her möglich wäre, scheitert in der Praxis meist an fehlenden Sprach- und berufsfachlichen Kenntnissen, die erst erworben werden müssen." Für viele führe der Weg zum Job über Fördermaßnahmen, um sie fit für den Arbeitsmarkt zu machen - etwa Sprachkurse für höhere Niveaus.

Lediglich Basissprachkenntnisse zu haben, reicht in vielen Jobs nicht aus. "Das betrifft zum Beispiel Arbeiten, die eng mit technischen Anlagen verknüpft sind, oder Jobs, in denen Menschen häufig Kundenkontakt haben", erläutert Noort.

So kommt es, dass viele Geflüchtete nur für Hilfstätigkeiten eingesetzt werden. In Hessen zum Beispiel beträgt Ihr Anteil 42,1 Prozent. Aber immerhin: Rund die Hälfte dort ist als Fachkraft qualifiziert.

Im Handwerk ist die Integration offenbar besonders unproblematisch: "Wir beschäftigen im Handwerk sehr viele Flüchtlinge - zum Beispiel im Metallbau, Sanitär- und Heizungsbau, im Kfz-Bereich, als Maler und Lackierer oder als Gebäudereiniger", sagt Sabine Meyer von der Handwerkskammer Hannover.

Hoffnung auf Azubis

Der Wegfall der Vorrangprüfung habe im Handwerk einen sehr großen Effekt gehabt und die Einstellung von Flüchtlingen für die Betriebe enorm vereinfacht. Die arbeitsvertragliche Rahmenprüfung müsse aber nach wie vor durchgeführt werden, bevor ein Flüchtling eingestellt wird. Dabei wird etwa geprüft, ob der Mindestlohn gezahlt wird.

Trotz der Fortschritte: Die Arbeitslosigkeit der Flüchtlinge ist weiterhin groß. In Sachsen etwa waren im Dezember 2016 fast 60 Prozent der Erwerbsfähigen aus den Hauptflüchtlingsländern arbeitslos. Die acht Hauptflüchtlingsländer sind Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.

Hoffnung darf wohl in die Ausbildung junger Flüchtlinge gesetzt werden. In Berlin wurden bis Juni 1019 Flüchtlinge gezählt, die sich um eine Lehrstelle bewarben. Davon bekamen laut Arbeitsagentur bisher 380 junge Menschen einen Ausbildungsplatz. Im Saarland ließen sich von Oktober 2016 bis jetzt 250 Bewerber aus den Hauptherkunftsländern für eine Berufsausbildungsstelle registrieren, in Rheinland-Pfalz von Oktober 2016 bis jetzt 1015.

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mamk/dpa



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