Urteil Wer Hitler gratuliert, riskiert den Beamtenstatus

Ein Beamter auf Probe hat "einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte" zum Geburtstag gratuliert. Das Land Hessen kündigte ihm - zu Recht, wie ein Gericht nun bestätigte.

Schriftzug "Hessischer Verwaltungsgerichtshof " in Kassel
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Schriftzug "Hessischer Verwaltungsgerichtshof " in Kassel


Wenn ein Beamter auf Probe Adolf Hitler "alles Gute zum Geburtstag" wünscht, muss er mit seiner Entlassung rechnen. Mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss bestätigte der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eine entsprechende Kündigung.

Der VGH erklärte die Entscheidung des Arbeitgebers für rechtens, weil der Gratulant an NPD-nahen Demonstrationen teilgenommen hatte. Das Verhalten des Mannes rechtfertige Zweifel an seiner Bereitschaft, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, teilte der Gerichtshof in Kassel mit.

Der Mann war zunächst zwölf Jahre lang Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr. Danach begann er beim Regierungspräsidium in Darmstadt eine Laufbahnausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst und wurde dort 2014 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen.

2016 nahm er an zwei von der NPD organisierten Demonstrationen teil, davon eine am 30. Januar, dem Tag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler. Dort trug er mit anderen Teilnehmern ein Transparent mit der Aufschrift "Asylbetrug macht uns arm".

Unglaubwürdige Behauptungen

Am 20. April 2016 hatte er in einem sozialen Netzwerk "einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte" zum Geburtstag gratuliert, wie es in dem Eintrag wörtlich heißt. Weiter schrieb er an Hitler gerichtet: "Egal wie laut die Menschen heute gegen Dich hetzen, für viele Deutsche warst Du das Vorbild schlechthin, und auch ich bekenne mich heute zu Dir."

Das Regierungspräsidium kündigte daraufhin noch in der Probezeit das Beamtenverhältnis. Mit einem Eilbeschluss bestätigte dies im Juli zunächst das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Die Behauptung des Mannes, er habe nur gegen die Asylpolitik demonstrieren wollen, habe zur rechtsextremen Szene und zur NPD aber keinen Kontakt, sei angesichts seiner Internetkontakte und seines Verhaltens auf den Demonstrationen nicht glaubhaft.

Die Richter betonten, dass Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik "und auch das Tragen eines Transparents mit der Aufschrift 'Asylbetrug macht uns arm' für sich genommen nicht schon den Schluss auf eine mangelnde Bereitschaft des Beamten zulassen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen".

Bereits im vergangenen Jahr gab es ein ähnliches Urteil: Damals wurde ein Mitarbeiter des Bezirksamtes Reinickendorf entlassen, weil er in der Pause öffentlich Hitlers "Mein Kampf" gelesen hatte. Auch in diesem Fall bestätigte ein Gericht die Kündigung.

lek/dpa/AFP



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