Reformidee des Arbeitsministeriums Selbständige rebellieren gegen Rentenzwang

Es sind schon fast 60.000 Unterzeichner: Selbständige wehren sich mit einer Online-Petition gegen eine Idee aus dem Arbeitsministerium unter Ursula von der Leyen. Dort wird überlegt, jeden Freiberufler zur Altersvorsorge zu verpflichten - von 350 bis 400 Euro Extrakosten im Monat ist die Rede.

DPA

Bastian Koch, 33, hat alles richtig gemacht: Er ist Geschäftsführer der Berliner Marketingagentur Keksbox und mittlerweile ganz gut im Geschäft. Seine Altersvorsorge hat er schon früh selbst in die Hand genommen, rund 400 Euro zahlt er im Moment in eine private Rentenversicherung ein. "Das Geld war von Anfang an Bestandteil meines Businessplans", sagt er.

Doch so vorausschauend wie er sind nicht alle Selbständigen - das findet zumindest Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie legte vor einiger Zeit Pläne vor, nach denen Selbständige verpflichtet werden, für das Alter vorzusorgen. Außerdem sollen sie der Erwerbsminderung vorbeugen, auch dafür gibt es Rentenversicherungen.

Gegen diese Pläne regt sich Widerstand, vor allem im Netz diskutieren sich die Gemüter heiß. Eine E-Petition gegen diesen Teil der Reform hat in dieser Woche binnen weniger Tage Zehntausende neue Unterstützer gefunden und am Mittwochabend die Grenze der nötigen 50.000 Unterzeichner durchbrochen. Hauptpetent Tim Wessels, 27, wird nun vor dem Petitionsausschuss angehört werden.

Die Argumente für den Widerstand sind so vielfältig wie die Unterzeichner. Doch eines haben sie gemeinsam: Sie alle glauben, dass der geplante Pflichtbetrag eine erhebliche Mehrbelastung bedeute, manche fürchten um ihre Existenz. "Mit etwa 250 Euro Mehrkosten im Monat hätte ich es nie geschafft, mich zu ernähren und professionell aufzubauen", sagt Karla R.*, eine klassische Musikerin. Sie spielte in der vergangenen Saison etwa mit einem renommierten philharmonischen Orchester. Im Gegensatz zu ihren fest angestellten Kollegen müsse sie ihr Instrument aber selbst kaufen und reparieren lassen. Das geplante Gesetz nimmt sie als Bedrohung wahr: "Es kann nicht sein, dass der Weg in Hartz IV leichter gemacht wird, als selbständig ein aktives Arbeitsleben zu gestalten."

Die Höhe der Zahlung, die dem Ministerium vorschwebt, ist im Moment unklar. In einem internen Eckpunktepapier, das KarriereSPIEGEL vorliegt, werden 350 bis 400 Euro genannt. Dass dieser Betrag Diskussionsgrundlage sei, bestätigt auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wo man aber von dem Papier selbst nichts wissen will: "Ein Eckpunktepapier wird erst parallel zur Kabinettsbefassung vorgelegt", so ein Sprecher des Ministeriums, damit könne man in den kommenden Wochen rechnen.

Für Ursula von der Leyen ist die geplante Reform ein Vorschlag, der Gerechtigkeitslücken schließt, die auf lange Sicht zu Altersarmut führen würden: Wer nicht rechtzeitig vorsorgt, so die Überlegung, hat im Alter zu wenig Rente und muss von der Grundsicherung, also von Hartz IV leben. Für Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist dieses Argument nur bedingt haltbar: "Dahinter verbirgt sich kein Problem der Beschäftigungsform, sondern des Sektors. Auch als Angestellter würden manche in bestimmten Branchen so wenig verdienen, dass sie keine ausreichende Rente bekommen", sagt der Ökonom.

"...sollte sich fragen, ob Selbständigkeit für ihn das Richtige ist"

Frank Wießner vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg kann der Debatte auch Gutes abgewinnen: Er ist froh, dass das Thema in den Fokus der Politik rückt, sieht die Pläne des Arbeitsministeriums aber kritisch. "Es gibt eine Reihe von Personen, die sich aus Not und Verzweiflung selbständig machen. Für sie wird es zukünftig noch schwieriger, sich über eine Existenzgründung ein Einkommen zu erarbeiten."

Betroffen wären Personen, die mit ihrem Geschäftsmodell zwar über die Runden kommen, aber nicht so viel verdienen, dass sie von den Einnahmen Rentenzahlungen leisten könnten, etwa Kreative und Geisteswissenschaftler, aber auch Hausmeister oder Putzfrauen. "Wer diesen Beitrag nicht leisten kann, sollte sich fragen, ob das Modell der Selbständigkeit das richtige für ihn ist", sagt der Sprecher des Arbeitsministeriums.

Allerdings sieht auch das Ministerium diverse Einschränkungen vor, die Härten verhindern sollen. Wer über 50 ist, muss nicht mehr einzahlen. Für die Existenzgründungsphase ist eine Befreiung vom Beitrag vorgesehen, die Eckdaten für diese Ausnahme stehen aber nicht fest. Und wer in ein berufsständisches Versorgungswerk einzahlt, muss sich nicht doppelt versichern. Das gilt unter anderem für Ärzte, Architekten, Anwälte, Landwirte oder Künstler.

Allerdings sind längst nicht alle, die theoretisch in Frage kommen, in der Künstlersozialkasse abgesichert, die Musikerin Karla R. zum Beispiel. Weil sich der Beitrag aus den Einkünften des Vorjahres errechnet, wird er zur Belastung, wenn ein schwaches auf ein gutes Jahr folgt.

Geplante Ausnahmen für Kleinverdiener

Auch Selbständige, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen, sind von der Regelung ausgenommen. Ob diese Grenzziehung ausreicht, ist umstritten. Laut Ökonom Alexander Kritikos verdienen momentan rund 25 Prozent aller Selbständigen weniger als 1100 Euro im Monat. Ein Teil von ihnen würde das Gesetz hart treffen. "Wenn Sie 700 Euro verdienen, sind 400 Euro zu viel", sagt er. "Wenn es auf einen solchen Fixbetrag herausläuft, ist zu erwarten, dass ein Teil dieser Selbständigen in die Schwarzarbeit abwandert."

Uschi Prawitz sorgt schon heute vor, freiwillig und ohne Zwang. Sie arbeitet als Übersetzerin und glaubt, dass das geplante Gesetz deutliche Auswirkungen auf ihr Geschäft haben würde. "Die ohnehin sehr knappe Gewinnmarge wird durch die Pflichtrente noch stärker gefährdet, die Preise wären nicht mehr zu halten", sagt Prawitz.

Momentan sorgt sie mit Hilfe von Vermögensreserven im Unternehmen oder dem Vermieten von Immobilien vor. Diese Formen der Vorsorge würden laut derzeitigem Stand vom geplanten Gesetz nicht als Altersvorsorge akzeptiert. Aus dem internen Papier geht hervor, dass nur eine bestimmte Form der Vorsorge zugelassen werden soll: Die Vorsorge dürfe "nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar" sein, sprich: nicht schon vor dem Renteneintritt aufgebraucht werden können. Ausnahmen soll es für eine Übergangszeit für Selbständige zwischen 30 und 50 Jahren geben.

Manche Rücklagen werden nicht anerkannt

Somit könnte sich Tim Wessels seine Rücklagen nicht als Altersvorsorge anrechnen lassen. Dem IT-Unternehmer und Initiator der E-Petition geht gegen den Strich, dass Selbständige zu ihrem Vorsorgeglück gezwungen werden sollen: "Vorsorge ist ja nichts Schlechtes. Aber Selbstständige sind sehr wohl in der Lage, sich über das Thema Gedanken zu machen und die richtigen Entscheidungen zu treffen", sagt er. Er ist froh, eine Diskussion angestoßen zu haben, hatte er doch das Gefühl, dass das Arbeitsministerium den Entwurf ohne größere gesellschaftliche Debatte schnell durchbringen wollte. Er glaubt, dass der Rentenzwang viele Selbständige in die Arbeitslosigkeit stoßen wird: "Die können dann sowieso nicht mehr fürs Alter sorgen."

Marketing-Mann Bastian Koch ist zwar ebenso gegen das Gesetz, hat allerdings andere Argumente. Als er die Petition las, dachte er: "Och nee, Leute, das ist der falsche Ansatz. Hier wird der Sinn der Altersvorsorge in Frage gestellt. Aber vielleicht ist Zwang tatsächlich das Beste, was euch passieren kann." Das, was er an dem Gesetz kritisiert, ist vor allem die unflexible Auswahl der Einzahlungsmöglichkeiten, Experten wie Alexander Kritikos oder Frank Wießner stimmen ihm darin zu.

Noch bis zum kommenden Dienstag können Unterstützer Tim Wessels' E-Petition mitzeichnen. Dass sich die Versicherungspflicht damit abwenden lässt, ist unwahrscheinlich, aber vielleicht fallen dann die Ausnahmeregelungen für Neustarter und die Bemessungsgrenzen großzügiger aus. Die Arbeitsministerin wird Vorhaben rechtfertigen müssen - anders als bisher.

*Name von der Redaktion geändert.

  • KarriereSPIEGEL-Autor Fritz Habekuß (Jahrgang 1990) studiert Wissenschaftsjournalismus, Biowissenschaften und Medizin in Dortmund und arbeitet als freier Journalist.

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insgesamt 302 Beiträge
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Seite 1
MütterchenMüh 18.05.2012
1. Subventionsfall
Zitat von sysopDPAEs sind schon fast 60.000 Unterzeichner: Selbständige wehren sich mit einer Online-Petition gegen eine Idee aus dem Arbeitsministerium unter Ursula von der Leyen. Dort wird überlegt, jeden Freiberufler zur Altersvorsorge zu verpflichten - von 350 bis 400 Euro Extrakosten im Monat ist die Rede. http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,833619,00.html
Es ja kein Geheimnis, dass wir hunderttausend sogenannte Scheinselbständige haben, die von ihren AG ausgepresst werden, und nicht in der Lage sind, Altersvorsorge zu betreiben. Wenn die Selbstständigen nicht zur Altersvorsorge gezwungen werden, wird der grösste Teil von ihnen im Alter der Allgemeinheit zur Last fallen. Aktuell findet eine Subvention der AG statt.
BBTurpin 18.05.2012
2. Unfair ...
... ist die Pauschale, die unabhängig vom Einkommen kassiert werden soll. Natürlich sollen Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen, aber bitte nach demselben Muster wie alle anderen: EINKOMMENSABHÄNGIG!!!
Konradii 18.05.2012
3. Änderung überfällig!
Zitat von sysopDPAEs sind schon fast 60.000 Unterzeichner: Selbständige wehren sich mit einer Online-Petition gegen eine Idee aus dem Arbeitsministerium unter Ursula von der Leyen. Dort wird überlegt, jeden Freiberufler zur Altersvorsorge zu verpflichten - von 350 bis 400 Euro Extrakosten im Monat ist die Rede. http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,833619,00.html
Diese Änderung ist längst überfällig. Anwälte zahlen z.B. einen dem Rentenbeitrag entsprechenden Beitrag in ein privates Versorgungswerk. Das Ergebnis ist letztlich gleich, weniger Netto. Da das Rentensystem früher oder später ohnehin zusammenbricht, ist es nur fair, wenn alle einzahlen... Sehe keinen Grund für die Privilegierung.
Unterthan 18.05.2012
4. Die Falle schnappt zu
Damit schnappt die erste Falle unserer herrschenden Großbeamtenschaft zu. Erst die Leute in die Selbstständigkeit locken, weg aus der Statistik und ohne Tariflohn, dann so richtig aussaugen und abzocken. Und das wird von Leuten diktiert, die staatlich garantiert lebenslang im Speck leben.
mactor2 18.05.2012
5. War da nicht mal was...
das sich die eine Menge der -ach so glücklichen- "Selbstständigen" nicht mal eine Krankenversicherung leisten können und die Kassen deshalb immer mehr Beitragsschuldner haben... Und jetzt sollen diese Selbstständigen aber Geld für eine Rentenversicherung haben? Woher?
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