Neuer Bundestag Wie viel verdient ein Abgeordneter?

Streiten Sie gerne? Dann ist Bundestagsabgeordneter vielleicht der richtige Job für Sie. Gut, Sie müssen eine Wahl gewinnen. Aber danach ist die Arbeit auch gut bezahlt.

Abstimmung im Bundestag (Archivfoto)
DPA

Abstimmung im Bundestag (Archivfoto)


709 Abgeordnete werden demnächst im Bundestag sitzen - so viele wie nie zuvor, eine Spezialität des deutschen Wahlrechts. Das heißt: Es werden sehr viele Neulinge dabei sein, die sich schon mal auf die neuen Arbeitsbedingungen einstellen können. Und auf die verschiedenen Gelder, die ihnen mit dem Job als Volksvertreter zustehen.

  • Abgeordnetenentschädigung:

Parlamentarier haben für ihre Arbeit im Bundestag nach dem Grundgesetz Anspruch auf eine Entschädigung - die sogenannte Diät. Seit dem 1. Juli 2017 beträgt sie monatlich 9541,74 Euro und wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst. Diese Zahlung ist einkommenssteuerpflichtig, es gibt kein gesondertes Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Der Bund zahlt als Arbeitgeber Zuschüsse oder Beihilfen zu Kranken- und Pflegeversicherung.

  • Aufwandspauschale:

Mit derzeit monatlich 4318,38 Euro bestreiten die Parlamentarier alle Ausgaben, die bei der Ausübung des Mandats anfallen, etwa Kosten für den Zweitwohnsitz in Berlin. Die steuerfreie Pauschale wird jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst. Sie kann gekürzt werden, wenn ein Abgeordneter nachweislich nicht an Sitzungen teilnimmt. Der Bund der Steuerzahler kritisiert: Wer nicht die gesamte Pauschale ausgebe, erhalte die Differenz als steuerfreies Zusatzeinkommen. Wahlkreismitarbeiter werden nicht aus der Kostenpauschale, sondern über das Mitarbeitergeld bezahlt.

  • Kosten der Mitarbeiter im Bundestag:

Im Bundestagsbüro in Berlin können Abgeordnete derzeit bis zu 20.870 Euro monatlich für ihre Büroleiter, Referenten, Wissenschaftler, Sekretäre, Sachbearbeiter oder Hilfskräfte ausgeben. Das Geld geht direkt von der Bundestagsverwaltung an die Mitarbeiter.

  • Weitere Kosten:

Abgeordnete haben einen Anspruch auf ein komplett eingerichtetes Büro im Bundestag - für Material, Telefone, Laptops und andere Geräte gibt es jährlich noch einmal bis zu 12.000 Euro extra, Neu-Parlamentarier erhalten im ersten Jahr zusätzlich 255,65 Euro. Zudem können die Volksvertreter Dienstfahrzeuge nutzen, haben freie Fahrt bei der Deutschen Bahn und bekommen Inlandsflüge zur Ausübung ihres Mandats bezahlt.

  • Amtszulagen:

Der Bundestagspräsident verdient doppelt so viel, seine Vertreter bekommen 50 Prozent ihrer Diät als Zuschlag. Ausschussvorsitzende erhalten 15 Prozent obendrauf.

  • Übergangsgeld:

Wenn Abgeordnete den Bundestag verlassen, sollen sie nicht gleich ohne Einkommen dastehen. Für jedes Jahr im Parlament erhalten sie einen Monat lang ein steuerpflichtiges Übergangsgeld in Höhe der Aufwandsentschädigung - höchstens für 18 Monate. Wer also nach nur einer Wahlperiode von vier Jahren abgewählt wird, kann nach derzeitigem Stand mehr als 38.000 Euro erhalten. Allerdings werden ab dem zweiten Monat nach dem Ausstieg aus dem Bundestag mögliche andere Einkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet.

  • Altersentschädigung:

Da Parlamentarier nicht in die Beamtenversorgung oder gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, erhalten sie nach ihrem Renteneintritt neben der herkömmlichen Rente Geld für die Zeit im Bundestag - pro Parlamentsjahr 2,5 Prozent der Diät, maximal 67,5 Prozent (derzeit rund 6440 Euro). Darauf wird Einkommenssteuer gezahlt.

  • Nebentätigkeiten:

Parlamentarier dürfen neben ihrem Mandat auch anderweitig Geld verdienen. Einkünfte von mehr als 1000 Euro monatlich (oder 10.000 Euro pro Jahr) werden unter anderem in den einzelnen Biografien auf der Bundestags-Homepage veröffentlicht.


Redaktioneller Hinweis: In einer ersten Version hieß es, die Kosten für Wahlkreismitarbeiter werden durch die Kostenpauschale gedeckt. Das stimmt nicht; sie werden über das Mitarbeitergeld bezahlt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

mamk/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.