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Dokumentation

Auzüge aus Nida-Rümelins Abschieds-Brief

Der scheidende Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin formulierte seinen Rücktritt schriftlich in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Einige Wortlaut-Auszüge aus dem Schreiben, das teilweise einer schriftlichen Bedienungsanleitung für das Amt des Kulturstaatsministers gleicht:

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor über vier Jahren haben Sie entschieden, das Amt eines "Kulturstaatsministers" beim Bundeskanzler einzurichten, der zugleich eine Oberste Bundesbehörde mit immerhin fast 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leitet. Es war Ihr erklärtes Ziel, der Kultur am Kabinettstisch mehr Gewicht und klarere Konturen zu geben. Dass dies gelungen ist, lässt sich schon daran ersehen, dass die Stimmen, die bis in die ersten Monate des Jahres 2001 hinein eine Abschaffung des Amtes forderten, völlig verstummt sind. ... Das Amt hat sich gut etabliert, aber es stehen große Aufgaben bevor. ...

Ich hatte zum Amtsantritt gesagt, dass nach meiner Meinung der Schwerpunkt der Kulturpolitik des Bundes eine kulturell ausgerichtete Ordnungspolitik sein muss. Was damit gemeint ist - von der Stärkung der Künstler und Künstlerinnen (Reform des Urhebervertragsrechts), der Aktivierung der Bürgergesellschaft (Stiftungssteuer- und Stiftungszivilrecht), die Intensivierung des Kulturaustauschs (Reform der Besteuerung ausländischer Künstler), bis hin zur Buchpreisbindung - ist in der vergangenen Legislaturperiode deutlich geworden...

Die... nationale (und internationale) Verantwortung des Bundes für die kulturelle Entwicklung darf meines Erachtens auch in den noch nicht abgeschlossenen Systematisierungsverhandlungen mit den Ländern nicht aufgegeben werden, sonst wäre die angestrebte Balance zwischen lokaler, regionaler und nationaler Verantwortung gefährdet. Zu dieser Balance gehört jedoch auch, dass die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, ihre kulturelle Verantwortung wahrzunehmen. Die angestrebte Gemeindefinanzreform ist deshalb auch aus kulturpolitischen Gesichtspunkten geboten...

Es stehen große Aufgaben bevor: Die Filmförderung muss reformiert werden... Die Reform der Deutschen Welle ist ein weiteres großes Projekt... Das sich erweiternde Europa wird zwangsläufig verflachen, wenn es sich nicht auch als ein großes kulturelles Projekt versteht, Deutschland muss dazu in enger Abstimmung mit Frankreich einen Beitrag leisten. Kulturgüter sind eben nicht Wirtschaftsgüter wie Schrauben oder Kühlschränke...

Und schließlich hat auch die Kulturpolitik einen wichtigen Beitrag zu leisten, um der Vision einer im Wortsinne zivil verfassten nationalen und internationalen Gesellschaft näher zu kommen. Die Idee einer globalen Zivilgesellschaft ist die einzige Alternative zum Kampf der Kulturen...

"Ich hätte gerne mitgewirkt...."

Ich hätte gerne mitgewirkt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, zumal die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, den Mitgliedern des Kabinetts und den Abgeordneten der SPD und der Grünen (ja meist auch der anderen Fraktionen) ausgezeichnet war. Wenn ich Ihr Angebot, dieses Amt fortzuführen, nicht annehmen kann, dann ausschließlich deshalb, weil mir die Universität Göttingen mitgeteilt hat, dass sie meinen Lehrstuhl für Philosophie nicht weiter freihalten wird.

Für mich war jedoch von Anbeginn klar, dass ich sowohl in München als Kulturreferent, wie in Berlin als Kulturstaatsminister, keinen Berufswechsel beabsichtige, sondern das, wofür ich mich viele Jahre engagiert habe (Brücken zwischen Kunst und Politik zu schlagen) unter professionellen Bedingungen fortführen möchte. Altmodisch ausgedrückt: meine Tätigkeit als Kulturreferent in München und als Kulturstaatsminister galt der res publica und nicht dem beruflichen Fortkommen. Ich war und bleibe von Beruf Wissenschaftler. Eine Fortsetzung hätte unter diesen Bedingungen den Übergang zum Berufspolitiker bedeutet. ...

Ich bin sicher, dass Sie eine gute Nachfolgelösung finden. ... Ich wünsche Ihnen - nicht nur kulturpolitisch - weiterhin virtù!"