ARD-Vorsitzender Plog: "Die paar Cent bringen es nicht"
Stuttgart - Die vor wenigen Wochen gemachten Vorschläge zu tief greifenden Strukturreformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien ein "Schnellschuss", sagte der ARD-Vorsitzende Jobst Plog nach der Hauptversammlung des öffentlich-rechtlichen Senderverbunds am Mittwoch in Stuttgart. Sie seien zum Teil nicht realisierbar und zum anderen Teil wirtschaftlich ohne Bedeutung, "Wir gehen nicht davon aus, dass dieses Papier in den Ländern konsensfähig ist", sagte Plog. Strukturreformen seien allenfalls mittelfristig möglich.
Er warnte erneut davor, die Debatte um Strukturreformen mit der anstehenden Gebührenerhöhung für ARD und ZDF zu verknüpfen. Das sei als Eingriff in die Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich bedenklich. Einen bereits vor zwei Wochen angemahnten Gang vor das Bundesverfassungsgericht schloss er erneut nicht aus. Er sei aber nur "das letzte Mittel".
Zuvor soll eine interne Reformkommission prüfen, inwieweit die vorgebrachten Spar- und Umstrukturierungsmaßnahmen realisierbar sind. Vor allem aber soll sich die ARD-Gruppe darum bemühen, die von Sendern verursachten Kosten von den durch staatliche Vorgaben und Aufgaben nötigen Aufwendungen zu trennen. Bis zu drei Euro je Gebührenzahler flössen laut Plog in staatliche Aufgaben und landeten nicht direkt bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. "Aufgaben wie etwa der Aufbau digitaler Sendernetze oder die Filmförderung zählen ohne Zweifel nicht zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte Plog. Wenn sie fortgeführt werden sollten, könne das nicht ohne Auswirkung auf die Höhe der Gebühr bleiben. Des Weiteren nannte Plog den Anteil an der Gebühr, der zur Finanzierung der 15 Landesmedienanstalten dient, also der Aufsicht über die kommerziellen Rundfunksender. "Das ist nicht eben ein Stück Kernaufgabe." Dafür müsse eigentlich der Staat finanziell gerade stehen, meinte der ARD-Vorsitzende.
Die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Georg Milbradt (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) lehnen die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für 2005 vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren um 1,07 Euro auf 17,22 Euro im Monat ab. Sie fordern stattdessen unter anderem eine Reduzierung der 61 Radioprogramme, die Zusammenlegung der Sender 3Sat und Arte und den Abbau von Doppelstrukturen für die Spartensender Phoenix und Kinderkanal.
"Die paar Cent bringen es nicht", sagte Plog zu diesen Anregungen. Die Gebührenerhöhung sei "etwas weniger als die Erhaltung des Ist-Zustandes. Die Alternative wäre der Abbau von Leistungen". Ursprünglich hatten die Sendeanstalten sogar eine Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 18 Euro pro Monat gefordert (derzeit 16,15 Euro).
Die Ministerpräsidenten-Konferenz will sich Ende März nochmals mit den Vorschlägen befassen. Bis dahin sollen nach den Vorstellungen von Plog Ergebnisse der eigenen Strategiegruppe vorliegen. Über die Strukturreformen müssten aber die einzelnen Länderanstalten entscheiden. Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Peter Voß, sagte, die Intendanten wollten "nicht als die reformunfähigen Dinosaurier hingestellt werden, die wir nicht sind". Die Haltung der Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zu 3Sat und Arte sei "kulturfeindlich".
Plog sagte, im Augenblick gebe es eine große Welle gegen ARD und ZDF, man sei aber dennoch "eisern entschlossen, die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verteidigen".
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