Streit um Rundfunkgebühr

ZDF hält Spartenkanäle für unverzichtbar

Auch das ZDF hat sich nach einer Sitzung des Fernsehrats zu der Debatte um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert. Einen Verzicht auf Spartenkanäle wie Arte und 3sat lehnt der Mainzer Sender entschieden ab. Unterdessen erhöht sich der ZDF-Etat im nächsten Jahr um 142 Millionen Euro.

Mainz - Der ZDF-Fernsehrat verabschiedete am Freitag eine Resolution, in der die Programme Arte, 3Sat, Kinderkanal und Phoenix als unverzichtbar bezeichnet werden. Wie der Ratsvorsitzende Ruprecht Polenz erklärte, fiel der Beschluss einstimmig. Allerdings hätten sich die Vertreter mehrerer Länder dem Votum enthalten.

Der ZDF-Fernsehrat plädierte ebenso wie unlängst die ARD für eine klare Trennung der Reformdebatte von der Gebührenfestlegung. Die sei "im Übrigen auch verfassungsrechtlich so festgelegt", sagte Polenz.

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Edmund Stoiber, Peer Steinbrück und Georg Milbradt, hatten kürzlich ein Sparprogramm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Danach sollten unter anderem 16 ARD-Hörfunkprogramme eingestellt und die TV-Sender Arte und 3Sat zusammen gelegt werden. Parallel zur Strukturreform wollen Stoiber, Steinbrück und Milbradt auch die Rundfunkgebühr auf lange Sicht einfrieren.

Polenz sagte, die Entscheidung über die künftige Gebühr dürfe nicht mit Auflagen verbunden werden. Das ZDF sei bereit zum sparsamen Umgang mit Gebührengeldern. Ein Verzicht auf den im Beschluss nicht erwähnten ZDF-Theaterkanal mache ebenfalls wenig Sinn, da der gesamte Kanal mit sechs Millionen Euro pro Jahr nur so viel koste wie ein Fußball-Länderspiel. In den Kulturkanal Arte flössen indes lediglich zwei Prozent der Rundfunkgebühren, in das deutschsprachige Gemeinschaftsprogramm 3Sat ein Prozent.

Der Fernsehrat hob in seinem Beschluss erneut die Sparanstrengungen des Mainzer Senders in der Vergangenheit hervor. Unter anderem die Einsparung von 1000 Stellen in den vergangenen zehn Jahren müssten berücksichtigt werden.

Zugleich wurde der Etat des Mainzer Senders für 2004 verabschiedet. Insgesamt sieht der Haushaltsplan für das kommende Jahr Ausgaben von 1,9 Milliarden Euro vor, ein Plus von rund 142 Millionen Euro gegenüber 2003. Die Einnahmen sollen um rund 30 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro steigen. Damit zeichnet sich für den Mainzer Sender ein Defizit von knapp 110 Millionen Euro ab. ZDF-Intendant Markus Schächter machte für diese Entwicklung Mehrausgaben im Sportbereich verantwortlich. Das ZDF wird im kommenden Jahr über die Olympischen Spiele in Athen sowie die Fußball-Europameisterschaft in Portugal berichten.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) will am 8. Januar ihren Vorschlag für eine Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2005 vorlegen. Nach offiziell nicht bestätigten Informationen hat die KEF ihren ersten Vorschlag inzwischen auf 1,09 Euro erhöht. Die gegenwärtige Monatsgebühr von 16,15 Euro ist noch bis Ende 2004 gültig.

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