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04.05.2004
 

Protest gegen Berlusconi

Italienische TV-Präsidentin tritt zurück

Aus Protest gegen die Einflussnahme der Regierung Silvio Berlusconis hat Lucia Annunziata, Präsidentin des italienischen Staatsfernsehens RAI, ihren Rücktritt angekündigt. Die Einmisschung des Medienzaren in die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Senders gehe zu weit, so die linksgerichtete Journalistin.

RAI-Präsidentin Annunziata: "Besatzung des Senders"
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AP

RAI-Präsidentin Annunziata: "Besatzung des Senders"

Rom - Auslöser für Annunziatas Rückzug seien geplante Stellenbesetzungen an der Spitze des RAI-Senders, die kämen einer "Besatzung des Senders" durch Vertreter der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gleich, begründete sie ihre Entscheidung am Dienstag in Rom. "Diese Nominierungen sind der letzte Akt einer organisierten Kampagne, um volle Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Sender zu übernehmen", sagte Annunziata. Silvio Berlusconi ist Herr über die drei größten TV-Privatsender in Italien, als Ministerpräsident übt er zudem entscheidenden Einfluss auf das Staatsfernsehen aus.

Politiker der Regierung hatten bereits mehrfach den Rücktritt Annunziatas gefordert, die als politisch linksgerichtete Journalistin gilt und den öffentlich-rechtlichen Sender seit gut einem Jahr führt und in dieser Zeit heftige Kritik an Berlusconis Machtspielen geübt hatte. Anderen RAI-Managern war sie vor, sie beugten sich zu sehr dem Druck der Regierung und sprach von "ideologischer Parteilichkeit des Managements". Dies "destabilisiert den Sender und untergräbt seine Beziehung mit den Bürgern". Staatlicher Rundfunk müsse "dringend wieder das ganze Land repräsentieren".

Erst kürzlich gab es eine Kontroverse über ein Interview mit einem 17-fachen Serienmörder in einer Sendung eines RAI-Senders. Annunziata hatte sich empört über die zu frühe Ausstrahlungszeit - am Sonntagnachmittag - des Interviews geäußert.

Annunziatas Rücktritt erfolgt nur wenige Tage nach dem Rückzug der Star-Journalistin der RAI, Lilli Gruber. Die populäre TV-Journalistin hatte ihren Job als Anchorwoman der staatlichen Hauptnachrichten zugunsten einer Kandidatur für das Europaparlament hingeworfen. Als Auslöser für ihre Entscheidung nannte allerdings auch sie die Beschädigung der italienischen Medien durch Berlusconis Politik.

"Luzia Annunziata hat eine mutige Entscheidung getroffen", sagte Gruber am Dienstag. "Es ist ein Verlust für die Firma und die Öffentlichkeit, aber es unterstreicht den Punkt, den ich machen wollte: Es wird immer schwieriger, in der momentanen Situation der politischen Einflussnahme zu arbeiten."

Das Europäische Parlament hat unterdessen die Medienkonzentration in Italien kritisiert. Die beherrschende Stellung des Berlusconi-Konzerns führe zu einer einzigartigen Kombination von wirtschaftlicher, politischer und medialer Macht. Die Konzentration auf dem audiovisuellen Markt sei in Italien der höchste in Europa.

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