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Journalisten-Schikane in den USA

Handschellen, Gefängnis, Abschiebung

Von Yassin Musharbash

Wer als Journalist ohne Pressevisum in die USA einreist, wird am Flughafen oft wie ein Krimineller behandelt. Internationale Journalistenverbände haben mehr als ein Dutzend solcher Fälle dokumentiert und werfen dem US-Heimatschutzminister Tom Ridge überzogene Maßnahmen vor.

Berlin - Einige seiner 45 Mithäftlinge waren verurteilte Straftäter, es gab zwei offene Toiletten in der Zelle und eine Metallbank. Eine Decke erhielt Peter Krobath trotz der Kälte nicht. Eigentlich hätte der Filmjournalist diese Nacht im Dezember 2003 in einem komfortablen Hotel in Los Angeles verbringen sollen; stattdessen musste er sie in einer schäbigen Gefängniszelle in der Innenstadt der Westküsten-Metropole verleben. Sein Verbrechen: Er hatte versäumt, sich vor der Einreise in die USA ein Pressevisum zu besorgen. Am folgenden Tag wurde Krobath deshalb umgehend nach Österreich abgeschoben. Die Filmvorführung, derentwegen er nach Los Angeles gereist war, verpasste er.

Was Peter Krobath widerfuhr, ist kein Einzelfall: Insgesamt 14 ähnliche Fälle haben internationale Journalistenverbände mittlerweile dokumentiert. Dabei geht es, insbesondere am Flughafen Los Angeles, oft hart zur Sache; übereinstimmend berichten die Betroffenen von Handschellen, langen Nächten in Gefängniszellen und mehrstündigen Verhören. Ausländische Reporter ohne Arbeitsvisum, so scheint es, werden von den US-Behörden neuerdings als grundsätzlich gefährlich eingeschätzt.

Kurswechsel ohne Ankündigung

Verantwortlich für diesen harten Kurs ist das so genannte "Heimatschutzministerium" unter Tom Ridge, das in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 eingerichtet worden war. Jahrelang war eine alte Bestimmung, der zufolge Journalisten ein solches Spezial-Visum benötigen, von den Behörden nicht angewandt worden. Sie galt als überholt angesichts der Tatsache, dass sie auch für Journalisten aus "freundlichen" Staaten gelten sollte, deren Bürger als Touristen oder selbst Geschäftsreisende gar kein Visum benötigen. Nun aber hat Ridge dafür gesorgt, dass die Bestimmung wieder ausnahmslos befolgt wird - ohne vorherige Ankündigung, weshalb auch erfahrene USA-Reisende wie Krobath plötzlich im Gefängnis landeten.

Journalistenverbände wie die "International Federation of Journalists", das "International Press Institute" (IPI) und die "American Society of Newspaper Editors" haben sich nun in Briefen an Ridge und den für die Visa-Erteilung zuständigen Außenminister Colin Powell gewandt, um gegen diese Schikane zu protestieren. Dieser Visumszwang, heißt es in dem Schreiben, "beschädigt das Ansehen der USA als freie und offene Gesellschaft".

Die angewandte Bestimmung sei zudem "höchst diskriminierend", weil Journalisten mit Kriminellen in einen Topf geworfen würden. Auf der Homepage der US-Botschaft in Wien beispielsweise stehe, dass ein Visum zu beantragen hat, wer ansteckende Krankheiten hat, kriminell auffällig geworden ist, wegen seiner Nazivergangenheit gesucht wurde - oder Journalist ist und in den USA zu arbeiten plant.

Praxis wie in Indonesien

Auch die US-amerikanische "Society of Professional Journalists" protestiert bereits seit Monaten gegen den verschärften Kurs. "Es ist unverständlich, dass Journalisten als ein höheres Sicherheitsrisiko eingestuft werden als Vertreter anderer Berufe", erklärte die in Indianapolis ansässige Organisation hauptberuflicher Journalisten in den Vereinigten Staaten und forderte ein Ende der Sonderbehandlung von ausländischen Pressevertretern.

Ausdrücklich warnen die meisten der Verbände Journalisten davor, auf den nahe liegenden Trick zu verfallen, sich nicht als Journalisten zu erkennen zu geben, sondern einfach als Touristen einzureisen: Sollte nämlich während des Aufenthaltes etwas geschehen, was dem Journalisten berichtenswert erscheint, und er darüber schreiben, müsse er später mit Sanktionen rechnen. "Solche Praktiken sind mir sonst nur aus Indonesien bekannt", sagt Anthony Löwstedt vom IPI. Es gehöre zum journalistischen Arbeitsethos zu berichten, sobald etwas Nachrichtenwürdiges geschehe. Journalisten staatlicherseits daran zu hindern, sei nicht zu vertreten.

Für bedenklich halten die Journalistenverbände auch, dass es vereinzelte Versuche von US-Beamten gegeben hat, ausländische Journalisten bei der Einreise dazu zu bewegen, ihr Rechercheziel preiszugeben. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schilderte im Januar 2004 der Journalist Christian Schwägerl seine eigene Erfahrung mit solchen Fragen: "Antworten Sie schon, dann ist das hier schnell vorbei", zitierte der "FAZ"-Autor einen Beamten.

Einsehbare Toiletten, 26 Stunden Haft

Solche Eingriffsversuche in die Pressefreiheit decken sich mit den Erfahrungen, die auch US-amerikanische Journalisten in letzter Zeit machen mussten. Die Organisation "reporter ohne grenzen" listet in ihrem Jahresbericht einige bedenkliche Praktiken von US-Beamten auf. So fing das FBI dem Bericht zu Folge im September 2002 eine Dokumentensendung der Nachrichtenagentur AP ab, um an die darin enthaltenen Informationen zu gelangen. Die Prinzipien des Quellenschutzes, des Briefgeheimnisses und der Verhältnismäßigkeit der Mittel werden in den USA dem Heimatschutz offenbar untergeordnet.

Der jüngste Fall einer Ausweisung aufgrund eines fehlenden Pressevisums ereignete sich in der vergangenen Woche, als es die britische Journalistin Elena Lappin traf, Mitarbeiterin des renommierten "Guardian". Lappin musste 26 Stunden in einer Haftzelle mit einsehbarer Toilette verbringen, bevor sie schließlich abgeschoben wurde. Ihr erzwungener Rückflug nach London fand ausgerechnet am 3. Mai statt - dem Internationalen Tag der Pressefreiheit.