• Nachrichten
• > Kultur
• > Gesellschaft

Palast-Debatte im Bundestag

Dreimal hält besser

Die Fans des Berliner Palasts der Republik sind zäh - und sitzen auch im Bundestag. Gestern musste das Parlament deshalb zum dritten Mal den Abriss der Ruine beschließen. Es dürfte der endgültig letzte Akt dieses Kulturkampfs gewesen sein.

Berlin - Die Bauzäune und Container stehen bereits auf dem Berliner Schlossplatz, die Bautrupps können anrücken. Nachdem der Bundestag bereits 2003 das Schicksal des Palasts der Republik entschieden hatte und der Kulturausschuss den Beschluss im Dezember noch einmal bekräftigt hatte, soll der Abriss im Februar tatsächlich beginnen.

In einer Last-Minute-Aktion versuchten die Bundestagsfraktionen der Linkspartei und der Grünen heute, mit zwei Anträgen im Parlament den Abriss doch noch zu stoppen. Der ewige Ost-Anwalt Gregor Gysi und das empörte Nesthäkchen des Bundestags, die Grüne Anna Lührmann, appellierten an ihre Kollegen, es sich noch einmal zu überlegen.

Sie hätten genauso gut schweigen können. Die anderen Fraktionen nahmen das Begehr mit einiger Belustigung zur Kenntnis. Besonders "amüsiert" habe man sich über die Tatsache, dass eine namentliche Abstimmung beantragt wurde, erzählte der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, am Mittwoch in einer Journalistenrunde.

Namentliche Abstimmungen werden gewöhnlich beantragt, wenn der Ausgang knapp ist. In diesem Fall war die Mehrheit jedoch so überwältigend, dass es von vornherein keinen Zweifel am Ergebnis geben konnte. 431 Abgeordnete lehnten die Anträge ab und bekräftigten damit noch einmal den Abrissbeschluss. 120 stimmten für ein Moratorium und 18 enthielten sich.

Was bleibt, war ein gut einstündiger Kulturkampf, der einigen Rednern und Zwischenrufern eine willkommene Gelegenheit zur Profilierung bot. So brachte sich der designierte Berliner CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger schon mal für seine künftige Aufgabe in Stellung und attackierte brav den Rivalen aus dem Berliner Osten, Gregor Gysi. Der unter Erich Honeckers Führung gebaute Palast stehe für die SED-Diktatur und gehöre daher nicht zur Identität der Deutschen, sagte Pflüger. Im Übrigen werde es keine Sieger und Verlierer geben, wenn Gysi aufhören würde, dies den Leuten einzureden.

Gysi hatte zuvor den Palast-Zerstörern Siegerjustiz vorgeworfen. Die Verlierer seien mal wieder die Ostdeutschen, die den Palast laut Gysi mehrheitlich erhalten wollten. Mit dem Abriss demonstriere der Bundestag "dieselbe Denkweise" wie die SED-Führung, die das alte preußische Stadtschloss, das vorher an der Stelle gestanden hatte, ebenfalls aus ideologischen Gründen gesprengt habe.

Die Grüne Lührmann hingegen brachte als Haupteinwand die unsichere Zukunft der Fläche vor. Angesichts der leeren Kassen in Berlin und im Bund sei mit dem Wiederaufbau des Stadtschlosses auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Besser als eine Brache sei der Palast aber allemal. Schlagfertig reagierte die 23-Jährige auf einen Zwischenruf des CDU-Politikers Börnsen: "Ich wette mit Ihnen, Herr Börnsen, dass, wenn ich so alt bin wie Sie, der Grundstein für das Schloss immer noch nicht gelegt sein wird."

Börnsen warf seinerseits den Grünen "peinlichen Populismus" vor, weil sie sich urplötzlich von Palast-Gegnern zu Palast-Befürwortern gewandelt hätten. Das DDR-Gebäude sei eine "städtebauliche Fehlentscheidung" und längst zu "Ballast" geworden. Er habe keinen Zweifel, dass das Schloss nach dem Abriss bald gebaut würde, denn die Grünfläche an der Stelle werde eine "ständige Mahnung" sein.

Für die SPD sprach Wolfgang Thierse, der einst der Expertenkommission angehörte, die den Abriss des Palastes empfohlen hatte. Die Emotionen der Palast-Fans seien ja "verständlich", sagte er mit väterlicher Güte, auch sei die "Location" sicher gut für Kunst geeignet. Aber solange der Palast da stehe, blockiere er jegliche Lösung für die Fläche. Er müsse abgerissen werden, damit der Blick nach vorn frei sei.

Damit war die Palastdebatte beendet, diesmal wohl endgültig. Der Bundestag konnte zum nächsten Thema übergehen: dem Aufenthaltsgesetz für Ausländer.

Carsten Volkery