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Welterbe Elbtal

Dresdner Bürokratie-Spiele

Im Streit um den bedrohten Welterbe-Titel des Dresdner Elbtals übernehmen jetzt die Bürokraten das Ruder. Die Stadtverwaltung von Dresden legte Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrats ein, das umstrittene Brückenprojekt zu vertagen. Grund: Ein Bürgerentscheid ist ein Bürgerentscheid.

Dresden - Niemand will, dass das Elbtal bei Dresden den Titel "Weltkulturerbe" verliert. Der Stadtrat hatte daher am vergangenen Donnerstag den Beschluss gefasst, den Baubeginn der Waldschlösschenbrücke aufzuschieben. Wegen des seit Jahren immer wieder verschobenen Brückenprojekts steht die 20 Kilometer lange Flusslandschaft seit kurzem auf der roten Liste der gefährdeten Welterbestätten. Sollte die Brücke gebaut werden, droht die Unesco mit der Aberkennung des Titels im nächsten Jahr.

Um das zu vermeiden, hatte der Stadtrat also die Notbremse gezogen, dabei hatte man sich im Februar 2005 per Bürgerentscheid nach Jahrzehnten des Rangelns gerade auf einen zügigen Baubeginn geeinigt. Und genau dieser Bürgerentscheid sorgt jetzt für neuen Ärger.

Die Dresdner Stadtverwaltung legte heute Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss ein, das Brückenprojekt erneut auszusetzen. Man solle das nicht als Affront gegen die Unesco verstehen, sagte Stadtsprecher Kai Schulz, die Verwaltung sei rechtlich an den Bürgerentscheid gebunden. Und im Falle der Stadtrats-Entscheidung müsse man von einer "anzunehmenden Rechtwidrigkeit" ausgehen. Laut Sächsischer Gemeindeordnung könne ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Jahren nicht geändert werden, auch wenn sich die zu Grunde liegenden Verhältnisse seitdem maßgeblich geändert hätten. Damit soll verhindert werden, dass eine Entscheidung des Volkes auf dem Verwaltungsweg unterlaufen werden kann.

Sollte der Stadtrat bei seinem Beschluss bleiben und die Verwaltung erneut Widerspruch einlegen, muss das Dresdner Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde entscheiden, ob die Beschlüsse rechtmäßig oder rechtswidrig sind. Das Parlament werde sich nun auf einer Sondersitzung am 10. August noch einmal mit dem Thema beschäftigen.

Der Stadtrat hat die Stadtoberen unterdessen beauftragt, einen neuen Bürgerentscheid zur Abstimmung vorzulegen. Nur eine schnell anberaumte neue Volksabstimmung könnte das Brückenprojekt noch stoppen. Doch die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat zeichnet sich derzeit nicht ab, da CDU und FDP, die zusammen über 27 von 70 Sitzen im Stadtparlament verfügen, trotz Unesco-Entscheidung am Brückenprojekt festhalten wollen. Die sächsische Landesregierung lehnt eine Vermittlung in dem Konflikt ab.

Die Delegierte der Kultusministerkonferenz bei der Unesco, Birgitta Ringbeck, hatte am letzten Donnerstag auf der Sondersitzung des Stadtrats vor einem Imageschaden für Dresden und ganz Deutschland gewarnt. Dresden wäre weltweit die erste Stadt, die den Welterbetitel verlieren würde. Das malerische Elbtal in der sächsischen Hauptstadt war erst 2004 in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen worden.

bor/dpa/reuters