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EU-Medienpolitik

Kultur wird Chefsache

Das Thema Kultur soll stärker als bislang auf die Agenda der EU-Gipfel. Vor allem die Spielregeln für die TV-Anbieter sollen überholt werden. Doch die neuen Richtlinien stießen sofort nach ihrer Bekanntgabe auf schroffe Ablehnung.

Berlin/Hamburg - Die Kulturwirtschaft werde in den Arbeitsplan des Europäischen Rates als Fixpunkt aufgenommen, kündigten Staatsminister Bernd Neumann (CDU) und EU-Kulturkommissar Jan Figel nach einem zweitägigen Treffen der EU-Medien- und Kulturminister an, das heute in Berlin zu Ende ging.

Erstmals soll dies beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt werden, sagte Neumann. Ziel sei es, einen Aktionsplan zur Förderung der Kultur auszuarbeiten, auf den die amtierende deutsche Ratspräsidentschaft bereits hinarbeite.

Zugleich will die EU ihre fast 20 Jahre alten Spielregeln für die TV-Branche von Grund auf überholen. "Schleichwerbung ist und bleibt verboten", sagte EU-Medienkommissarin Reding. Und "Product Placement" soll in Nachrichten- und Kindersendungen ausdrücklich verboten bleiben. Aber um Europas Anbieter im Konkurrenzkampf mit China, Indien und den USA nicht zu benachteiligen und die Platzierung von Produkten als Finanzierungsinstrument zu erhalten, wird es mehr Ausnahmen geben. In einem eng definierten Rahmen soll die Produktplatzierung zulässig sein, wenn im Vor- und Abspann darauf hingewiesen wird.

"Diese Regelung ist wirklichkeitsfremd", sagte Edda Müller, die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband. "Im Zeitalter des Zappings sieht sich kein Fernsehzuschauer den Vor- oder Abspann an." Sie kritisierte, dass ausgerechnet die Kulturminister "einer Art legalisierten Schleichwerbung im Fernsehen Tür und Tor" öffneten. "Die EU-Kommission wollte Schleichwerbung im Fernsehen, und jetzt bekommt sie sie auch."

Der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV)sprach von einer "ärgerlichen Mogelpackung" und kritisierte, dass die Produktplatzierung für den "großen Bereich leichter Unterhaltung und Serien, Filme und Sportübertragungen" erlaubt sein soll. "Dies wird zu einer Käuflichkeit von Inhalten führen und könnte auf andere Medien abstrahlen", sagte BDZV- Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff.

Kreativ-Industrie als Wachstumsmarkt

Um die expandierende Kulturwirtschaft für die Zukunft abzusichern und ihr neue Möglichkeiten zu eröffnen, will Figel im April eine entsprechende Strategie vorlegen. "Wir wollen der Kultur eine sichtbarere Rolle geben und mehr Kultur in die verschiedenen Arbeitsbereiche der EU bringen", sagte Figel. Kulturelle Aspekte sollten in allen Politikbereichen der EU berücksichtigt werden.

"Europa ist in der Kultur eine Supermacht", so Figel weiter. Schon jetzt leisten Künstler und Kreative einen großen Beitrag zur Wirtschaftsleistung der EU: Nach Angaben des Arbeitskreises Kulturstatistik in Bonn erwirtschaftet die "Kreativ-Industrie" bereits fast so viel wie die traditionelle Branche der Ernährungswirtschaft. So erzielten die Medien- und Kulturschaffenden 2002 einen Umsatz von 556 Milliarden Euro - und das Ernährungsgewerbe kam auf 791 Milliarden Euro.

Neumann stellte auch die "Initiative: Musik" vor, die auf eine Stärkung der Musikwirtschaft zielt. Die Musikwirtschaft biete mit einem Jahresumsatz von über fünf Milliarden Euro einen "sehr ernstzunehmenden wirtschaftlichen Faktor", betonte Neumann. Unter anderem soll der bundesweite Wettbewerb Popcamp ausgebaut werden. Ins Auge gefasst sei auch ein Medienprojekt, das Nachwuchskünstlern die Präsentation und Distribution ihrer Musik im Internet ermöglichen solle. Weitere wichtige Bereiche seien die Förderung von Musik-Projekten zur Integration sowie die Exportförderung.

albi/ddp/dpa