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  Pressefreiheit: Reporterin klagt sich bei G-8-Gipfel ein

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Pressefreiheit Reporterin klagt sich bei G-8-Gipfel ein

Von Nils Klawitter, Severin Weiland und Yassin Musharbash

2. Teil: Welche Journalisten noch betroffen sind

Die Namen der meisten der gut 20 betroffenen Journalisten und Techniker sind noch unbekannt. Denen, deren Namen öffentlich wurden, widerfuhr jedoch in etwa dasselbe wie "taz"-Mann Lee: Sie wurden zunächst zugelassen, dann wurde die Akkreditierung wieder entzogen. Neben Marily Stroux, die sich nun erfolgreich eingeklagt hat, geht es um folgende Journalisten:

• Mit Jutta Sundermann traf es unterdessen ein bekanntes Mitglied der globalisierungskritischen Szene: Sie ist zweite Pressesprecherin von Attac. "Am 24. Mai erhielt ich meine Akkreditierung, Anfang der Woche wurde sie zurückgezogen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Sie habe die gleiche Auskunft erhalten wie Lee: Nicht das BKA, sondern der Verfassungsschutz habe mit ihr ein Problem. Sundermann sagt, sie sei seit 15 Jahren "in der Bewegung aktiv", unter anderem bei Aktionen gegen Atomtransporte. Sie ist außerdem Attac-Mitglied der ersten Stunde. Das alleine kann aber wohl kaum der Grund für die Aussperrung sein, denn die erste Pressesprecherin von Attac erhielt ihre Akkreditierung problemlos.
• Kamil Majchrzak, Redakteur der polnischen Ausgabe der "Le Monde Diplomatique" und Autor des "Neuen Deutschland", sucht nach Angaben des "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" (RAV) wie auch Stroux den Rechtsweg: "Mittlerweile hat Majchrzak Widerspruch eingereicht. Da in der Akkreditierungsstelle in Kühlungsborn eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht anerkannt wird, reicht der Anwalt des Journalisten nun Klage beim Verwaltungsgericht ein", teilte der RAV am Freitag mit.
• Der Berliner Fotograf Hermann Bach vom Umbruch-Bildarchiv sagte SPIEGEL ONLINE, er habe ebenfalls Einspruch eingelegt und werde in jedem Fall nach Heiligendamm fahren.
• Andreas Siegmund-Schultze, Autor der linken Tageszeitung "junge welt", sagte SPIEGEL ONLINE, er werde keine rechtlichen Schritte einleiten, sei jetzt aber gespannt, ob die Ablehnungen aufs Neue überprüft würden. Er ist der einzige, der nie eine Akkreditierung, sondern gleich eine Absage erhielt.

Bis zum Freitagnachmittag hatten sich bei den Journalistenverbänden dju, DJV und dem Verein der Ausländischen Presse in Deutschland noch keine weiteren Betroffenen gemeldet.

Bei SPD, Grünen und Linkspartei stießen die Ablehnungen auf heftige Kritik. Fritz Rudolf Körper, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, sprach gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem "ungeheuerlichen Vorgang", der auf der Linie "der überzogenen Sicherheitsvorkehrungen" liege. Bodo Ramelow von der Linkspartei witterte "russische Verhältnisse", Claudia Roth, Parteichefin der Grünen, nannte die Ablehnungen einen "drastischen Eingriff in die Grundrechte".

Nur CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sah die Angelegenheit gelassener: "Die Zahl der Nicht-Akkreditierten spricht doch für sich, das ist nur ein Bruchteil", erklärte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" forderte Bosbach allerdings Klarheit über eben jene Gründe. "Es kann nicht sein, dass man sagt: Der darf und der darf nicht, aber wir sagen nicht, warum."

Mitarbeit: Daniel Schmich, Florian Gathmann

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