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Zankapfel Digitalprogramm

Privatsender drohen ARD und ZDF mit Brüssel

Die Öffentlich-Rechtlichen bauen ihre digitalen Programme aus, die Privaten schimpfen: "Eigenmächtige Expansion!". Erneut steht Brüssel als Drohkulisse im Raum.

Berlin - Der heiße Kampf ums digitale Mediengeschäft wurde heute erneut angefacht: Im Vorfeld der Internationalen Funkausstellung (IFA) drohen die Privatsender den öffentlich-rechtlichen Anstalten jetzt wieder mit einer Beschwerde vor der EU-Kommission. Stein des Anstoßes sind erneut die Digitalprogramme und Online-Angebote von ARD und ZDF.

Sollten die öffentlich-rechtlichen Sender nicht bald konkrete Schritte zu Beschränkung ihres digitalen Angebots unternehmen, will der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sich erneut an Brüssel wenden. Die Bundesländer müssten diese "eigenmächtige Expansion" stoppen, sagte VPRT-Präsident Jürgen Doetz heute in Berlin. Die ARD wies die Kritik zurück.

Doetz forderte konkrete Schritte gegen "die umfassenden Expansionsvorhaben". Sollten Ländervertreter und Intendanten sich bei ihrem Treffen in der kommenden Woche nicht darauf verständigen können, bliebe nur noch der Schritt vor die EU-Kommission, erklärte er. Online- und Mobil-Angebote gehörten nicht zum Kernauftrag des öffentlich rechtlichen Rundfunks.

Der Tenor dieser Kritik war in der Vergangenheit immer wieder laut geworden: Die Sender expandieren öffentlich subventioniert ins Internet - und entziehen dort dem unabhängigen Qualitätsjournalismus den Boden, schrieb Gastkommentator Michael Hanfeld von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bei SPIEGEL ONLINE.

Wider die Quersubvention

Die ARD dagegen argumentierte, die Pläne seien eine maßvolle Weiterentwicklung des Angebots und mit Blick auf neue Verbreitungswege und Empfangsmöglichkeiten unverzichtbar. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff erklärte, die ständige Drohung des VPRT mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gehe ins Leere. Die ARD werde sich selbstverständlich an den Brüsseler Vorgaben orientieren.

Die Bestimmung der EU-Kommission fordert, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihre neuen Aktivitäten jeweils im einzelnen begründen müssen. Außerdem dürften sie kommerzielle Projekte nicht mit Gebühren quersubventionieren. Neue Angebote müssen zudem von den Bundesländern in Auftrag gegeben werden.

"Der VPRT hat keinen Grund zu schreien", sagte auch der Chef der für die Länder federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier. Die Länder hätten noch bis zum Jahr 2009 Zeit, die Brüsseler Entscheidung umzusetzen. Am 6. September solle bei einem Treffen der Vertreter von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit ARD und ZDF geprüft werden, ob einige Vorgaben schon vorher umgesetzt werden könnten.

Am Freitag beginnt in Berlin die Internationale Funkausstellung (IFA). Dort wollen die Sender ihre neuen Angebote für Internet und Digitalfernsehen vorstellen.

bos/dpa