So sind die "gewaltbereiten Islamisten" ihren Verfolgern immer um einige Nasenlängen voraus. Bis jetzt können sie zum Beispiel Terror-Camps besuchen, ohne fürchten zu müssen, sich damit eine Strafe einzuhandeln. Ob einer seine Ferien in einem Qaida-Lager verbringt und dort den Umgang mit Waffen und Sprengstoffen beigebracht bekommt oder im Club Med auf den Malediven Surfen und Schnorcheln lernt, macht rechtlich gesehen keinen Unterschied.
Qaida-Camp als Reha-Maßnahme
Anfang September sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, es sei "eben sehr schwierig, ein Verhalten unter Strafe zu stellen, bei dem keine Tathandlung in irgendeiner Form vorliegt. Ich sage mal, es wäre ja auch möglich, dass jemand in einem solchen Camp ist und rauskommt und sagt 'nie wieder will ich irgendwas mit denen zu tun haben'. Gleichwohl soll ich ihn dann bestrafen?"
Der Logik der Ministerin folgend müsste man gewaltanfällige junge Menschen in "solche Camps" schicken, damit sie diese geheilt und geläutert wieder verlassen. Unter Umständen könnte ein Aufenthalt in einem Qaida-Camp sogar als Reha-Maßnahme anerkannt werden.
Weil aber kaum jemand dieser Argumentation zu folgen vermochte, änderte die Ministerin ihre Meinung und legte nur zwei Wochen später unter der kryptischen Ankündigung "Balance zwischen Freiheit und Terrorismusbekämpfung wahren" einen Gesetzentwurf vor, der Strafen für den Besuch von Terror-Camps vorsieht - unter der Bedingung, dass es sich um mehr als nur eine Fortbildungsmaßnahme handelt. "Wir stellen nicht die reine Ausbildung in Terror-Camps unter Strafe, sondern wir sagen, wenn sich jemand ausbilden lässt, um eine Tat zu begehen, wenn er das Ziel hat, künftig tätig zu werden, das wollen wir bestrafen." Denn natürlich kann nicht von vorneherein und nicht in allen Fällen ausgeschlossen werden, dass sich jemand zum Terroristen ausbilden lässt, weil er im Esperanto-Kurs bei Berlitz keinen Platz bekommen hat oder nur mit seiner Schwiegermutter einen Dialog auf gleicher Augenhöhe führen möchte.
Der Gesetzentwurf – mit großem Bohei vorgestellt – wird nichts an der faktischen Situation ändern. Die "reine Ausbildung" in Terror-Camps bleibt straffrei. Es sei denn, ein Kursteilnehmer deponiert vor seiner Abreise in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet eine eidesstattliche Erklärung bei Frau Zypries, in der er versichert, er wolle sich nicht nur zum Terroristen ausbilden lassen, sondern das Gelernte hinterher auch praktisch anwenden.
"Fighting was no option"
Seit "Hurra, wir kapitulieren!" vor einem Jahr erschienen ist, hat sich vieles getan aber wenig bewegt. Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Bombenlegers, der eine Kofferbombe in einem Zug deponieren wollte, titelte die "taz": "Bombenstimmung in Deutschland". Salman Rushdie wurde von der britischen Königin zum Ritter geschlagen, worauf die von Ayatollah Khomeini 1989 gegen den Schriftsteller verhängte Todesfatwa erneuert wurde; sie sei, sagte ein iranischer Ayatollah, "jederzeit vollstreckbar". Der Vatikan gab bekannt, Ende des Jahres 2007 werde es weltweit mehr Moslems als Katholiken geben. Mohammed Bouyeri, der Mörder des holländischen Filmemachers Theo van Gogh, hat während einer Zeugenaussage vor Gericht zum "Heiligen Krieg" aufgerufen.
Der französische Philosoph Robert Redeker musste in den Untergrund abtauchen, nachdem er im "Figaro" einen Essay über die Frage "Wie soll die freie Welt auf die islamistischen Einschüchterungen reagieren?" veröffentlicht hatte und daraufhin mit Morddrohungen überzogen wurde. Ein hochrangiger Funktionär der al-Qaida schimpfte Papst Benedikt einen "Hochstapler", der "die rote Linie überschritten" habe, "als er sagte, dass sich der Islam nicht mit der Vernunft vereinbaren ließe". Vorher schon hatte der Papst die "Missverständnisse" bedauert, die seine "Regensburger Rede" in der islamischen Welt provoziert habe. Trotzdem forderte die Organisation Islamischer Konferenz, die 57 islamische Staaten repräsentiert, eine ausdrückliche Entschuldigung des Papstes.
Ein Spiel der iranischen Frauenfußball-Nationalmannschaft in Berlin wurde kurzfristig abgesagt, nachdem die deutschen Gastgeber die Bedingung nicht akzeptieren mochten, männlichen Zuschauern den Einlass ins Stadion zu verweigern. Im Gegenzug reiste das Osnabrücker Sinfonieorchester zu einem Gastspiel nach Teheran, um dort Brahms und Beethoven zu spielen, wobei die Musikerinnen, wie von den Gastgebern verlangt, Tücher trugen, die Kopf und Oberkörper verhüllten.
Wie energisch das alte Europa seine Identität und Souveränität verteidigt, konnte man im Frühjahr dieses Jahres anschaulich erleben. 15 britische Seeleute wurden bei einem Einsatz im Persischen Golf von iranischen Marineeinheiten aufgebracht und festgenommen, anschließend im iranischen Fernsehen regelrecht vorgeführt; sie unterschrieben "Geständnisse" und bedankten sich bei ihren "Gastgebern" für die gute Behandlung.
Kamen solche Gesten unter Druck zustande, war das Nachspiel garantiert freiwillig und selbst bestimmt. Wieder daheim, boten die Seeleute die Erinnerungen an ihr zweiwöchiges Martyrium britischen Zeitungen zum Kauf an und gaben Pressekonferenzen, um ihr angeschlagenes Ansehen wieder herzustellen. Sie hätten sich bei ihrer Gefangennahme "bewusst zurückgehalten", angesichts der Aggressivität der Iraner hätten sie befürchtet, in ein Gefecht mit unabsehbaren Konsequenzen verwickelt zu werden. "Fighting was no option", sagte einer der Briten, ohne sich mit der Frage aufzuhalten, warum einer, der nicht kämpfen mag, Berufssoldat wird.
"Fighting is no option" ist eine genaue Zustandsbeschreibung der europäischen Konstitution. Es wäre auch eine schönes Motto für die europäische Verfassung.
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