Dresden

Stadtrat befeuert Streit um Elbtalbrücke

Der Streit um die Waldschlösschenbrücke flammt erneut auf: Der Dresdner Stadtrat erklärt ein Bürgerbegehren für zulässig, nach dem im Elbtal ein Tunnel statt der umstrittenen Brücke gebaut werden soll. Der Bürgermeister legte umgehend Widerspruch ein.

Dresden - Tunnel statt Brücke! Das fordert ein Dresdner Bürgerbegehren. Gemeint ist die Waldschlösschenbrücke, über die die Stadt schon seit Jahren streitet. Die wird gerade gebaut, und wegen ihr läuft das Dresdner Elbtal Gefahr, seinen Titel als Weltkulturerbe zu verlieren. Die Brücke verschandelt laut Unesco die reizvolle Flusslandschaft. Im kommenden Juli wird die Organisation entscheiden, ob sie der Stadt den prestigeträchtigen Titel entzieht.

Nun also der Stadtratbeschluss, es mit einem Tunnel zu versuchen: Bei der Sondersitzung stimmten 38 Parlamentarier für das Bürgerbegehren, 30 stimmten dagegen, einer enthielt sich. Ja-Stimmen kamen maßgeblich von SPD, Grünen und der Linkspartei.

Der amtierende Bürgermeister Lutz Vogel (parteilos) legte umgehend Widerspruch ein. Seine Begründung: Die Stadtverwaltung halte das Begehren für rechtswidrig. Sowohl die auf den Unterschriftenlisten abgedruckte Begründung als auch der erforderliche Kostendeckungsvorschlag genügten nicht den gesetzlichen Anforderungen. Zudem sei das Begehren nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zweimonatsfrist beantragt worden.

Die Stadt hält am Brückenbau fest und beruft sich dabei auf einen früheren Bürgerentscheid aus dem Jahr 2005, bei dem die Dresdner für die Brücke gestimmt hatten.

Doch nach der Unseco-Drohung ist die Stimmung in Teilen der Bevölkerung merklich gekippt: Mehr als 35.000 Unterschriften für den Bau eines Elbtunnels erklärte die Stadtverwaltung für gültig. Am vergangenen Montag wurden weitere 10.000 Unterschriften eingereicht. Brückengegner und -befürworter werben gleichermaßen vor dem Dresdner Rathaus für ihre Anliegen.

Die emotional geführte Diskussion zieht zudem zahlreiche Rechtsstreite nach sich: Derzeit sind am Verwaltungsgericht Dresden noch 16 Klagen gegen die Brücke anhängig. Über die Klagen dreier Naturschutzverbände soll am 19. Juni entschieden werden. Sie machen den Schutz der bedrohten Fledermausart Kleine Hufeisennase geltend. Andere Kläger befürchten Verkehrslärm und Schadstoffbelastungen. Zudem geht es um mögliche Grundstücksenteignungen.

Nach dem Stadtratbeschluss ist die Debatte um einen Streitpunkt reicher. Die Stadt will sich am 30. April erneut mit dem Thema beschäftigen und abermals entscheiden.

ssu/AFP/dpa/ddp

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: