Von Reinhard Mohr
Nur ganz selten wird er ein wenig lauter. Dann zündet er sein gut einstudiertes Zahlenfeuerwerk, ein politisches Zauberkunststück, dessen Clou in der immer gleichen empörungsschwangeren Mitteilung besteht: Der Staat könnte jährlich Hunderte Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn Deutschland, das weltweit bekannte Steuerparadies, nur den europäischen Durchschnitt der Steuer- und Abgabenlast erreichen würde. Die Botschaft ist klar: Geld ist genug da, Geld für alle, es ist nur falsch verteilt.
Linke-Chef Lafontaine (l.) bei "Anne Will": Schnellkurs in Sachen Marxismus
Dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) fällt da auch nur ein, dass "Demokraten mit Extremisten nicht zusammenarbeiten" dürfen. Ansonsten verteidigt er, dass der Verfassungsschutz in allen Bundesländern außer Berlin die Linke beobachtet. Klaus Wowereit, SPD, Regierender Bürgermeister der Hauptstadt und Vorreiter des neuen sozialdemokratischen Kurses, braucht seinerseits nur zu bestätigen, was der apologetische Einspielfilm zuvor schon suggeriert hat: Niemand müsse Angst haben vor Rot-Rot, im Gegenteil: Die Linke sei alles andere als ein "Schreckgespenst" für die Wirtschaft. Sie ist ganz brav und hilft sogar noch mit bei der Sparpolitik des Senats. Außerdem "geht das Kapital sowieso nur nach Rendite, egal wer regiert".
Nach diesem Schnellkurs in Sachen Marxismus lobt selbst Lafontaine die Politik des rot-roten Senats, die er sonst schon mal als "neoliberal" kritisiert. Recht hilflos versuchte Wendelin von Boch, Aufsichtsratsmitglied von Villeroy & Boch, die rot-rote Erfolgsgeschichte in Sachen Haushaltskonsolidierung ein wenig zu trüben – doch sein allgemeiner Verweis auf den Schuldenberg Berlins in Höhe von 60 Milliarden Euro verpuffte in der Tiefe des Raumes.
Schon an diesem Punkt dürften viele Zuschauer erste Vorbereitungen fürs Zubettgehen getroffen haben, denn wieder einmal zeigte sich, wie schwach und konfus, wie plan- und ziellos Anne Wills sonntägliche Gesprächsrunden inzwischen über die vermeintlich schicke Showbühne gehen.
Galoppierender Verfall der SPD
Seltsam flach erscheint das alles, ohne Leidenschaft, Witz und Brillanz, ohne Pfeffer und ohne eine einzige, gar überraschende Einsicht. Nicht einmal ein roter Faden wird sichtbar, auch kein "rot-roter", und schon gar kein Versuch einer wirklichen Analyse.
Das politische Erdbeben, das sich derzeit vor allem innerhalb der deutschen Sozialdemokratie abspielt – keine Spur davon gestern Abend im Ersten. Das Drama des galoppierenden Verfalls der SPD, die der hemmungslos populistisch agierenden Linken mal hinterherhechelt, mal sich zwanghaft von ihr abgrenzt, geht in der lauen Dramaturgie der Talkshow unter, die vor lauter Einspielfilmchen, Umfragen und Sofagästen die entscheidende Sache verpasst.
Denn offensichtlich sind es gerade die historischen Erfolge der 125 Jahre alten SPD, die sie derart gnadenlos schrumpfen lassen, während ihre heroische – wer will: "revolutionäre" – Vergangenheit als historisch kostümierte Farce in Form der Linken wiederaufersteht. Eine ebenso tragische wie absurde Konstellation, die bittere Dialektik von Sieg und Niederlage. Geschichtsphilosophie, die weh tut.
Da hilft es auch nicht, ein Opfer der DDR-Diktatur aufs weiße Sofa zu bitten. Eva-Maria Neumann, 1977 nach einem Fluchtversuch im Kofferraum eines Autos zu eineinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, erinnerte noch einmal an jenen real existierenden Sozialismus, der weder etwas mit Freiheit noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hatte und dessen Verklärung heute noch in weiten Teilen der Linken betrieben wird.
"Jungkommunistin Angela Merkel"
Kein Problem für die Politprofis: Wowereit bedauert das "individuelle Schicksal" und verweist auf die "Realität" von heute, während Oskar Lafontaine, demagogisch versiert, die "Jungkommunistin Angela Merkel" aus dem Hut zaubert, die man ja inzwischen im Bundeskanzleramt auch wunderbar integriert habe.
Dass jeder zehnte Bundestagsabgeordnete der Linken mit akuten Stasi-Vorwürfen konfrontiert sei, bestreitet Lafontaine nicht einmal. Doch andere Parteien, namentlich die CDU, die die alten Blockparteien der DDR aufgenommen haben, hätten dieses Problem auch. Mehr noch: Die eigentlichen Verfassungsfeinde seien doch Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung, beide CDU: "Die werden wir im Saarland beobachten müssen, wenn wir die Wahl gewinnen."
Darauf freuen wir uns aber, und Günther Beckstein platzte dann doch noch der fränkische Stehkragen: "Reden's net so saudumm daher!" polterte er los und erinnerte an die alten DKPisten in der Linken. Der eine oder die andere dieser poststalinistischen Fossile träumt sogar schon wieder von einer neuen Stasi. Wie praktisch: Manch einer der alten Mielke-Leute befindet sich ja offensichtlich sowieso noch in der Telekom-Warteschleife.
Zur Abrundung des Ganzen wurde noch ein ehemaliges CSU-Mitglied vorgeführt, das jetzt für die Linke trommelt: ein echter Schweinfurter Bayern-Bazi, der im schwergängigen fränkischen Dialekt vom "großen Unrecht" spricht und die Abschaffung der Pendlerpauschale meint. Ansonsten ist er führendes Mitglied des örtlichen Haus- und Grundbesitzervereins. Auf die Frage, ob er Kommunist sei, fällt ihm lange nichts ein. Darüber müsste er wahrscheinlich noch einmal gründlich nachdenken.
Den grellen Schlusspunkt setzte dann doch noch Wendelin von Boch. Vehement attackierte er die derzeit vorherrschende "Larmoyanz auf hohem Niveau", die die "ungeheuerlichen" Erfolge der letzten zwei Jahre gar nicht zur Kenntnis nehmen will: steigendes Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosenzahlen und Deutschlands Entwicklung vom statistischen Schlusslicht zur ökonomischen Lokomotive Europas: "Lafontaine als saarländischer Ministerpräsident? Gott behüte!", lautete sein christliches Stoßgebet. An den Gottseibeiuns direkt gewandt fügte er hinzu: "Irgendein Teufel ist in Sie gefahren!"
Da konnte der Teufel nicht anders. Er musste wieder lächeln.
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Ich würde noch eins drauf setzen.. Verbot von Nebenjobs für Politiker. Harte Strafen bei Nichteinhaltung. Die Nebenjobs sind nichts anderes als legalisierte Bestechung! Ich bilde mir ein das sogar von Politikern mit 13 [...] mehr...
Schönen Dank für die Zeit, die Sie hatten und die Sie mir verschaffen. Solch ein Forum kann zusammenführen, was zusammen gehört. 1. Es sollte erforscht werden, wie repräsentative Demokratie, auch mit technischem Fortschritt [...] mehr...
... Das ist ein guter Schluss. Letztlich kommen wir alle, jeder Einzelne, nicht darum herum, die Aufklärung ernst zu nehmen. mehr...
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Bleiben Sie locker, ich bemüh' mich nur. Trotzdem danke. Nein, dann war das unzureichend ausgedrückt. "Linke" (nicht parteipolitisch) haben erstmal anderen eine gewisse Empathie gegenüber Mitmenschen als Grundhaltung [...] mehr...
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