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Internet-Auftritt

EU-Kommission will enge Grenzen für ARD und ZDF

Die privaten Medienkonzerne sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit, die Öffentlich-Rechtlichen von einem digitalen Morgenthau-Plan: Die Grenzziehung für die Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF ist nach wie vor heftig umstritten. Jetzt macht Brüssel Druck.

Frankfurt am Main - Viviane Reding ist eine Freundin klarer Worte - wobei ihre Antwort relativ kurz ausfällt, wenn man sie danach fragt, was sie von der Diskussion um den neuen Rundfunkstaatsvertrag hält, der in der kommenden Woche verhandelt werden soll: "Nichts".

Die resolute Medienkommissarin will sich aber nicht mit schlichten Kommentaren zufriedengeben. Sie droht inzwischen ungeniert mit massivem Druck, sollten die bisher von den Bundesländern diskutierten Grenzen für die Online-Aktivitäten der gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten so locker ausfallen wie bisher geplant. "Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum nun mit den vom Gebührenzahler eingezogenen Geldern privaten Verlagen im Internet unlauterer Wettbewerb gemacht werden soll", sagte Reding der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Verabschiedung des neu gefassten Mediengesetzes ist für den Herbst geplant. Es soll am 1. Mai 2009 in Kraft treten. Im Vorfeld der Beratungen hatten bereits private Verlage und Fernsehsender gegen den geplanten Ausbau der Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF massiv protestiert. Sie sehen ihre Angebote durch die gebührenfinanzierte Konkurrenz in Gefahr. Im gleichen Tenor äußerte sich Reding jetzt in der "FAZ": "Bleibt es bei dem jetzt auf dem Tisch liegenden Staatsvertragsentwurf, dann werden wir wohl oder übel in die nächste Runde gehen müssen", kündigte sie an.

Die EU-Wettbewerbskommission hatte wegen ARD und ZDF jahrelang gegen Deutschland ermittelt, weil sie die gegenwärtige Form der Gebührenfinanzierung der Sender in Frage stellt. Vor eineinhalb Jahren wurde schließlich ein Kompromiss erzielt, der bis heute Gültigkeit hat.

Der neue Rundfunkstaatsvertrag soll dem jetzt Rechnung tragen. Allerdings sind einige Punkte noch heftig umstritten. So fordert etwa die Wirtschaft in einem gemeinsamen Papier unter anderem ein unabhängiges und öffentliches Kontrollverfahren der Programmangebote. Generell sollen die Aktivitäten von ARD und ZDF "auf das beschränkt bleiben, was nur gemeinschaftlich finanziert werden soll und kann", heißt es in dem Papier. Das derzeitige Gebührenaufkommen von mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr "ist zu hinterfragen".

Vor allem mit Blick auf die gegenwärtige Diskussion um Grenzen der öffentlich-rechtlichen Online-Aktivitäten und auf europarechtliche Vorgaben muss der Programmauftrag nach den Vorstellungen der Verbände "qualitativ wie quantitativ präzisiert werden", heißt es in dem Papier. Das Verfahren orientiert sich an dem aus Großbritannien bekannten Public Value Test, der den Wert für die Allgemeinheit prüft. Diese Verfahren, mit denen in einem zweiten Schritt auch bestehende Programme überprüft werden sollen, "müssen institutionell unabhängig, präzise und mit nachprüfbaren Kriterien ausgestaltet sein". Sie sollen "buchstäblich öffentlich" sein, "sowohl der Öffentlichkeit als auch allen Marktteilnehmern angemessene Reaktionsmöglichkeiten" bieten.

Die Schwierigkeit besteht allerdings weniger in der Formulierung der Grundsätze. Vielmehr sind es die Ausgestaltungsregeln, die für Streit sorgen. So soll beispielsweise die bisherige Deckelung der Online-Ausgaben von ARD und ZDF entfallen. Dafür hatte sich insbesondere der SPD-Vorsitzende Kurt Beck eingesetzt, der in seiner Eigenschaft als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und ZDF-Verwaltungsratsvorsitzender offen für die Internet-Offensive von ARD und ZDF geworben hatte, um "Inseln der Qualität" zu schaffen.

Eine Position, die Reding als Kriegserklärung empfindet. "Wenn Politiker Qualität in den Medien verordnen wollen, dann ist das meistens Anlass, sich ernsthaft Sorgen um die Presse- und Medienfreiheit zu machen", sagte sie der "FAZ". Deutschland sei in der Qualität seiner privaten Internet-Angebote "europaweit führend". Dennoch verlaufe die medienpolitische Diskussion in Deutschland "diametral entgegengesetzt" zu der in anderen europäischen Ländern.

Als Beispiel verwies die Kommissarin auf das in Frankreich geplante Werbeverbot für öffentlich-rechtliche Sender. Privatsender in Deutschland fordern ein solches Verbot seit Jahrzehnten vergeblich. "Ich frage mich schon, warum einige Politiker in Deutschland so viel Vertrauen in ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zugleich so wenig Vertrauen in ihre freie Presse haben", sagte Reding.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fordert im Gegensatz zu Beck eine enge Grenzziehung: "Eine öffentlich-rechtlich finanzierte unmittelbare Konkurrenz zu den Angeboten der Printmedien kann es nicht geben", sagte er im April in einem Gespräch mit der "FAZ". Mit dem Rückenwind aus Brüssel ist Beckstein allerdings "durchaus optimistisch", dass die Regierungschefs bei ihrem Treffen am 12. Juni in Berlin zu einer Einigung über den Staatsvertrag kommen. Zuvor hatte sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff noch skeptisch geäußert.

"Natürlich gibt es noch Differenzen, aber wir müssen auch die Vorgabe der EU, den Kompromiss bis 1. Mai 2009 umzusetzen, sehr ernst nehmen", sagte Beckstein. Die Rundfunkanstalten dagegen werfen Kritikern vor, sie wollten ARD und ZDF von der Medienzukunft abschneiden. So warnte das ZDF vor einem digitalen " Morgenthau-Plan".

Auch der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto kritisierte ARD und ZDF scharf. Die Sender kämen zu oft ihrem Auftrag nicht mehr nach, sagte Otto in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Der "teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt" setze voraus, dass "Leistungen erbracht werden, die sich von den privat finanzierten Angeboten substantiell qualitativ unterscheiden".

mik/dpa/ddp