Dresden/Hamburg - Die Gegner der Waldschlösschenbrücke im Dresdner Elbtal mussten am Donnerstag eine herbe Niederlage einstecken: Sie dürfen nicht noch einmal über den Bau der umstrittenen Brücke abstimmen. Das geplante Bürgerbegehren, mit dem die Dresdner über einen Elbtunnel als Alternative zur Waldschlösschenbrücke abstimmen wollten, wurde vom Regierungspräsidium der Stadt für rechtswidrig erklärt. Damit hebt das Präsidium den Entschluss des Stadtrates auf, der dem Bürgerbegehren "Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlösschen" Ende April zugestimmt hatte.
Das Regierungspräsidium zweifelt offenbar an der Urteilsfähigkeit seiner Bürger. Die Dresdner könnten anhand der Fragestellung nicht sachgerecht einschätzen, welche Konsequenzen ein Ja oder Nein zum Tunnelbegehren haben würde, heißt es in der Begründung der Ablehnung. Damit fehle die "grundlegende Bedingung für ein rechtskonformes Bürgerbegehren".
Die Entscheidung stößt bei Gegnern der Brücke auf Empörung. Sie sei "ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum endgültigen Titelverlust", kritisierte die Dresdner Grünen-Politikerin Eva Jähnigen. Im Interesse des Weltkulturerbe-Erhalts dürfe die Stadt nicht länger zum Bau der Brücke gezwungen werden. Aus Jähnigens Sicht handelt es sich beim Brückenstreit sogar um eine internationale Angelegenheit: "Dresden ist der Welt gegenüber in der Pflicht."
Den Bürgern bleibt nun ein Monat Zeit, um Einspruch einzulegen, doch knapp wird es allemal: Das Welterbekomittee der Unesco tagt vom 2. bis 10. Juli im kanadischen Quebec und wird dort auch über das Schicksal des Dresdner Elbtals entscheiden. Die Kommission hat mehrfach gedroht, der Region seinen Status als Weltkulturerbe zu entziehen, falls der Bau der Waldschlösschenbrücke nicht gestoppt wird. Einen Tunnel hätten die Kulturhüter der Unesco allerdings akzeptiert.
Vor kurzem haben sich mehrere namenhafte Künstler in den schon seit Monaten schwelenden Streit um die Waldschlösschenbrücke eingeschaltet. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel forderten Günter Grass, Martin Walser, Wim Wenders und andere die Regierungschefin dazu auf, den Bau der Brücke zu stoppen. Ihrer Meinung nach steht "der Ruf unseres Landes als Kulturnation" auf dem Spiel. In dem Brief heißt es: "Wir befürchten, dass der bisher nicht gestoppte Frevel an einem einzigartigen Kulturerbe wie dem des Dresdner Elbtals vieles von diesem Ansehen zunichte macht."
Die 160 Millionen Euro teure Brücke wurde 2005 per Bürgerentscheid abgesegnet und soll Autofahrern den Weg in die Innenstadt verkürzen. Seit sieben Monaten wird sie an den Ufern der Elbe gebaut.
pha/dpa/ddp
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