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Medieneklat in Frankreich

Sarkozy macht den Berlusconi

Von Stefan Simons, Paris

Klingt erst mal gut: Nicolas Sarkozy will Frankreichs öffentlich-rechtliches Fernsehen werbefrei machen. Der Haken an der Sache: Der Präsident will künftig den Chef von "France Télévisions" selbst küren. Kritiker fürchten nun üble Staatspropaganda wie zu Vichy-Zeiten.

Es war eine Kopfgeburt von Nicolas Sarkozy und eine von drei Überraschungen bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt: Frankreichs öffentlich-rechtliches Fernsehen solle künftig von den nervigen Unterbrechungen der Werbespots befreit werden, verkündete der Staatschef damals und verblüffte damit das zuständige Kulturministerium ebenso wie die Hierarchen von France Télévisions oder die dort arbeitenden Journalisten. Zunächst blieb die nicht näher umrissene Vision hinter den beiden anderen Tagesmeldungen vom 8. Januar zurück - dem Eingeständnis: "Die Kassen sind leer" und Sarkozys Hinweis ("Es ist etwas Ernstes") auf seine bald bevorstehende Ehe mit der Pop-Sängerin Carla Bruni.

Jetzt, nachdem sich eine Kommission vier Monate mit den Details des Umbaus beschäftigt hat, kommt die Reform der TV-Finanzierung freilich fast wie ein Schock: Denn es ist klar, dass hinter der wirtschaftlichen Modernisierung handfeste politische Ziele stecken. Sarkozy, der sich bisher schon bei Zeitschriften und Zeitungen in Belange der Berichterstattung wie bei Personalfragen einmischte, will offenbar nur noch handzahme Medien.

Was ist geplant? Vom ersten Januar kommenden Jahres an wird auf den Kanälen von France2 (national), France3 (regional), France4 (Unterhaltung), France5 (Kultur) nach 20 Uhr keine Werbung mehr über den Bildschirm flimmern; ab Dezember 2011 sollen die öffentlich-rechtlichen Anstalten sogar ganz ohne TV-Spots auskommen. Sarkozy verspricht sich von dieser Änderung einen wahren Qualitätsschub, ein Fernsehen von höchstem Niveau.

Die präsidiale Kritik an der bisweilen seichten Unterhaltung, die sich an den Seifenopern, Reality-Talk- und Quiz-Shows der privaten Anbieter ausrichtet (TF1, M6) ist gewiss berechtigt; doch mit dem Wunsch nach besseren Programmen verbindet sich ein saftiges Finanzgeschenk des Élysée an die Medienkonzerne, deren Bosse fast durchweg zum engen Freundeskreis Sarkozys zählen.

"Mein Wunsch ist es, dass die Privaten richtig mächtig sind", so die unverhohlene Ansage des Präsidenten und so gradlinig werden sie von Sarkozy bedient: Deren Sendern, durch sinkende Einschaltquoten und fallende Einnahmen unter Druck, kam der Staatschef bereits mit der Zusage für mehr Werbeminuten entgegen; außerdem dürfen sie sich künftig mit größeren Anteilen an den neuen, erfolgreichen Digitalkanälen beteiligen.

Richtig saniert aber werden die Medienkonzerne durch die geplante TV-Reform: Sie profitieren direkt von der Neuaufteilung des Werbekuchens, der künftig nur noch unter den Privaten verteilt wird. Keine "peanuts", sondern satte 820 Millionen Euro Einnahmen, die die öffentlich-rechtlichen Sender 2007 für die TV-Spots kassierten und die zu einem Großteil auf die Konten Sarkozy-naher Medienunternehmen umgeleitet werden.

"Wann kommt das Ministerium für Information?"

Der Ausfall bei den Öffentlichen soll hingegen nicht durch eine Erhöhung der Fernsehgebühren ausgeglichen werden. Das wollte der Staatschef, noch immer im Dauertief der Umfragen, nicht riskieren. Stattdessen werden die Betreiber von Mobiltelefonnetzen und die Internet-Anbieter mit 0,9 Prozent Umsatzsteuern zur Kasse gebeten. Die laufen prompt Sturm gegen das Gesetzesprojekt und wollen den Aufschlag an ihre Kunden weiterreichen. "Die Steuer wird auf den Rechnungen ausgewiesen werden", so der Sprecher der französischen Telekom-Betreiber, damit klar sei, warum die Handy- und Internet-Abrechnungen künftig höher ausfallen.

Die Empörung der Technologiekonzerne ist nur ein Aspekt von Sarkozys neuer Fernsehwelt. Denn neben einer Umstellung der Programmstrukturen kommt das Reformpaket mit einer weiteren Neuerung daher, die Opposition, Fernsehschaffende und Kommentatoren beinahe einmütig auf die Barrikaden treibt: Nach dem Willen des Präsidenten wird der Chef des öffentlich-rechtlichen TV-Imperiums in Zukunft direkt vom Präsidenten bestallt – die TV-Aufsichtsbehörde und das Parlament können diese Entscheidung nur unter schwierigen Umständen durch ein Veto unterlaufen.

"Zurück zum Staatsfunk", wettert die Zeitung "La Montagne", "Was Silvio Berlusconi nicht gewagt hat, Sarkozy macht es", schimpft "Paris-Normandie" und "Libération" wittert hinter den Plänen die Geburt von "France Sarkovision".

Der sozialistische Abgeordnete Arnault Montebourg rückte das für den Herbst angekündigte Gesetz sogar in die Nähe von Staatspropaganda wie zu den Zeiten von Nazi-Besatzung und Vichy-Regime. "Mit seinem eisernen Griff auf das Fernsehen hat Nicolas Sarkozy 35 Jahre über den Haufen geworfen, während der man versuchte, zwischen Macht und Fernsehen mehr Distanz zu schaffen", folgert das Blatt "L’Alsace" und fragt: "Wann kommt das Ministerium für Information?"

Ein öffentlich-rechtliches Fernsehen ohne Werbung, das findet nur in "Le Figaro" ungeteilten Beifall. "Die Diktatur der Einschaltquoten geht zu Ende", freut sich der Kommentator, der unter Präsident Sarkozy vom Privatsender TF1 zur Sarkozy-nahen Tageszeitung wechselte und lobt die Reform als "eine Lösung des gesunden Menschenverstandes". Der Hinweis auf den Fernsehdirektor, der vom Staatschef persönlich ernannt werden soll, bleibt dezenterweise unerwähnt.

Der gescholtene Staatschef verteidigt seinen Zugriff freilich mit einer lange überfälligen Modernisierung: "In einem Großunternehmen bestimmt auch der Hauptaktionär, wer an der Spitze der Firma steht."