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  SPD 2013: Die Sozialdemokratie gerät in Brandt

SPD 2013 Die Sozialdemokratie gerät in Brandt

2. Teil: "Die Rede ist von Willy Brandt"

1. Wir wollen, dass der Staat in Zukunft jedem Bürger jederzeit ein Einkommen in Höhe des Existenzminimums garantiert.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Diese Grundsicherung knüpfen wir an keine formalen Bedingungen. Aber auch wenn wir es nicht gesetzlich vorschreiben, erwarten wir natürlich durchaus, dass die Empfänger dieses Einkommen als Aktivierungsprämie nutzen. Nicht als Hängematte, sondern als eine Art Trampolin, das den Bürger abfedert, wenn er fällt – und ihm zugleich den Schwung gibt für einen neuen Sprung nach oben. Vom Umverteilungsvolumen her ist dieses Projekt links, und ich bekenne mich gerne zu diesem Attribut.

Vom Geist her ist unser Projekt jedoch liberal. Es zeugt von der Einsicht, dass nahezu jeder erwachsene, gesunde Mensch selbst am besten weiß, wie er sein Leben gestalten sollte. In jedem Fall besser, als eine bevormundende Sozialbürokratie es ihm vorschreiben kann.

Die Arbeitslosen- und Rentenversicherung wollen wir stufenweise abschaffen, wobei ganz klar gilt: Wer bislang in diese Systeme eingezahlt hat, dessen finanzielle Ansprüche bleiben in vollem Umfang erhalten.

Unser heutiges Sozialversicherungssystem ist nichts weiter als das überkommene Relikt eines Ständestaats. Das gilt nicht nur für die Renten- und Arbeitslosenversicherung, sondern auch für unser derzeitiges Gesundheitssystem. Wir machen deshalb…

2. Schluss mit der Zweiklassenmedizin in Deutschland.

Auch in Zukunft wird es in Deutschland private und gesetzliche Krankenversicherungen geben. Aber sie werden zu den gleichen Bedingungen am Markt operieren müssen. Konkret heißt das: Jede Versicherung muss jeden Interessenten ohne Gesundheitsprüfung aufnehmen. Am Markt sollen sich jene Versicherungen durchsetzen, die ihre Verwaltungskosten am besten im Griff haben – nicht jene, die am rüdesten ihre kranken Mitglieder aus dem Versichertenkreis hinausdrängen.

Bei der Finanzierung der Krankenversicherungskosten wollen wir auf ein Gutscheinprinzip umsteigen: Jeder Bürger erhält einen Versicherungsgutschein, mit dem er sich bei einem Anbieter seiner Wahl kranken- und pflegeversichern kann. Der Staat wird somit die Krankenversicherungskosten für alle Bürger aus Steuermitteln zahlen, finanziert über eine höhere Einkommensteuer auf alle Einkommensarten. Unsere geplante Gesundheitsreform liefert somit einen Beitrag zur nachhaltigen Senkung der Lohnnebenkosten und damit zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit: Ja, dazu bekennen wir uns. Unser Land gehörte in den vergangenen Jahrzehnten zu den größten Gewinnern der Globalisierung, und wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies auch künftig wieder so sein wird. Abschottung gegenüber ausländischen Menschen, ausländischen Waren oder ausländischem Kapital wird es mit uns nicht geben. Daraus folgt:

3. Ja zur Zuwanderung!

Noch in diesem Jahr wollen wir ein neues Zuwanderungsgesetz verabschieden, das gut qualifizierten und integrationswilligen Bürgern aus Nicht-EU-Staaten einen unbürokratischen Weg nach Deutschland ebnet. Basis wird dabei ein Punktesystem sein, in dem sich Zuwanderer anhand von Kriterien wie beruflichen Fähigkeiten oder Sprachkenntnissen qualifizieren können. Die Maximalzahl der Einwanderer soll dabei jährlich neu festgelegt werden, vor allem anhand der Bedürfnisse des Arbeitsmarkts.

Sie sehen: Wir sind keine Utopisten, die die Grenzen unseres Landes bedingungslos öffnen möchten. Wir sind Realisten, die ihre Utopien nicht vergessen haben.

Meine Damen und Herren, vor einigen Jahrzehnten stand ein großer Deutscher und Europäer an dieser Stelle. Auch er stand einer neugewählten linksliberalen Regierung vor, auch er warb um Unterstützung für seinen Kurs, auch er versprach Veränderung statt Beharrung. "Mehr Demokratie wagen" lautet eines der Zitate, die uns von diesem Mann im Gedächtnis geblieben sind.

Die Rede ist von Willy Brandt.

Mehr Demokratie wagen. Damals, in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren hieß das: Die verknöcherten, autokratischen Strukturen aufbrechen, die sich in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft aus dem Kaiserreich bis in die Adenauerära hinein erhalten hatten. Vieles hat sich seitdem zum Besseren gewandelt. Niemand muss mehr geistig die Hacken zusammenschlagen, wenn er einen Personalausweis beantragt, zum mündlichen Examen antritt oder seinem Chef einen Verbesserungsvorschlag unterbreitet.

Doch in den vergangenen beiden Jahrzehnten schlug das Pendel wieder in die umgekehrte Richtung aus. Je stärker das überkommene deutsche Sozial- und Steuersystem den ureigensten Interessen der Bürger zuwiderlief, desto stärker versuchten die Bürger dieses System zu umgehen oder zu missbrauchen. Der Staat wiederum reagierte auf diese Umgehungsversuche nicht mit einer grundlegenden Reform seiner Strukturen, sondern mit immer neuen Vorschriften und Gängelungen, die den Bürger zunehmend wieder zum Untertan degradierten.

Studenten in der Schuldenfalle

Wie soll ein Hartz-IV-Empfänger erhobenen Hauptes ins Jobcenter gehen, wenn ihm dort nahezu nach Belieben die Leistungen gekürzt werden können, nur weil er es wagt, ein ausbeuterisch schlecht bezahltes Arbeitsangebot auszuschlagen?

Wie soll ein Student sich in eigenständiger wissenschaftlicher Arbeit und hochschulpolitischem Engagement üben, wenn er gleichzeitig denkt: Ich muss möglichst schnell mein Examen schaffen, sonst treiben mich die Studiengebühren immer tiefer in die Schuldenfalle?

Und um einmal ein Beispiel aus Ihrer aller Lebenswirklichkeit zu wählen, meine Damen und Herren: Wie soll ein Parlament seiner verfassungsmäßigen Kontrollfunktion nachkommen, wenn immer weitere Bereiche der Regierungstätigkeit unter dem Verweis auf die innere Sicherheit nur noch eingeschränkt öffentlich gemacht werden?