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Deutsche-Welle-Eklat

Fach-Chinesisch, Krach-Chinesisch

Von Sabine Pamperrien und Jan-Philipp Hein

Hat die China-Redaktion der Deutschen Welle kommunistische Propaganda betrieben? Diesen Schluss legen jetzt sogar die Kollegen vom öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk nahe. Ein schwerer Vorwurf, den der beschuldigte Intendant nun prüfen lässt. Seriös wirkt er dabei allerdings nicht.

Der Druck auf die Führung der Deutschen Welle (DW) aufgrund ihrer umstrittenen China-Redaktion wächst. Dem öffentlich-rechtlichen Auslandssender wurde vom ebenfalls öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk in der Sendung "Kultur heute" vorgeworfen, die Online-Berichterstattung des chinesischen Programms unterscheide sich drastisch vom deutschen Programm des Senders.

Wörtlich: "Man muss kein Dissident sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass das chinesische Programm stark an den Stil sozialistisch-kommunistischer Propaganda erinnert". Beide Sprachkanäle der DW wirkten wie zwei Sender, die sich bekämpften.

Das ist der vorläufige Höhepunkt einer Affäre, die die Auslandsfunker seit mehr als zwei Monaten auf Trab hält. Chinesische Dissidenten aber auch konservative deutsche Schriftsteller werfen der Deutschen Welle vor, Propaganda im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas zu senden.

Der Deutschlandfunk ließ nun zahlreiche Texte über Tibet und Olympia übersetzen und kam zu einem eindeutigen Befund: Das chinesische Programm berichte tendenziös, Aussagen würden verfälscht und chinesische Propaganda würde distanzlos übernommen.

Fragwürdige Vergleiche

Ausgelöst wurde die Affäre durch öffentliche Auftritte der damaligen stellvertretenden Redaktionsleiterin, Zhang Danhong, in unterschiedlichen Medien, unter anderem bei Maybrit Illner oder in einer Diskussionssendung des Deutschlandfunk.

Die Journalistin hatte zum Beispiel behauptet, die Kommunistische Partei Chinas habe mehr als jede andere politische Kraft auf der Welt zur Verwirklichung des Artikels 3 der allgemeinen Menschenrechtserklärung beigetragen. Schließlich seien in China in den letzten 30 Jahren 400 Millionen Menschen aus der Armut befreit worden. Auch ihr Vergleich der Sperrung von Webseiten mit Kinderpornos oder von Rechtsextremen mit der Zensurpraxis in China sorgte für öffentliche Kritik.

Die Deutsche Welle und ihr Intendant Erik Bettermann reagierten. Zunächst wurden der Journalistin weitere öffentliche Auftritte und die Arbeit am Mikrofon untersagt. In der Redaktion war sie jedoch erst einmal beschäftigt. Schließlich verlor sie ihre leitende Funktion und wurde nur zur einfachen Redakteurin degradiert. Damit war der Fall jedoch keinesfalls erledigt. Zahlreiche Exil-Chinesen und chinesische Dissidenten meldeten sich zur Wort mit massiver Kritik insbesondere am chinesischen Onlineauftritt der DW.

Ein strukturelles Problem wollen Bettermann und sein Intendanzleiter Ansgar Burghof jedoch nicht sehen. In Interviews bezeichnet der DW-Chef sein Haus gerne als "Stimme der Menschenrechte", während Burghof erste Vorwürfe, es würden KP-Mitglieder oder Journalisten mit direkten oder indirekten Beziehungen zur KP bei der Welle arbeiten, kategorisch ausschloss.

Kurz vor der Ausstrahlung besagter "Kultur heute"-Sendung am vergangenen Montag gab der DW-Chef dem Medienressort des "Evangelischen Pressediensts" ("EPD") noch ein Interview. In dem sagte er, dass bisher keine Belege für die Vorwürfe gegen das China-Programm gefunden worden seien. Man ließe große Teile des ausgestrahlten Programms derzeit übersetzen.

Zeit der Prüfungen

Das alles klingt relativ harmlos, dabei ist längst Krisenmanagement angesagt. Die vorläufige Suspendierung Zhangs führte Ende August zu einer massiven antiwestlichen Kampagne regimetreuer chinesischer Medien. Die Personalie zeige, dass "der Nazigeist zurückkehrt", hieß es etwa über einem Text der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, die dann prompt die Situation der Menschenrechte in Deutschland problematisierte.

Fragen von SPIEGEL ONLINE will Bettermann nicht beantworten. Sein Büroleiter Burghof sagt: "Der Intendant wartet die Prüfung ab." Gemeint ist eine von der Deutschen Welle selbst initiierte Revision des Falls.

Auch dem Deutschlandfunk wollte der Intendant nicht Rede und Antwort stehen. Recherche-Material und Fragen lagen ihm vor. Der Frage, warum Bettermann aber mit "EPD" plaudert und dort vor Abschluss der Prüfung schon Entwarnung gibt, weicht der Büroleiter aus.

Es kann noch lange dauern, bis sich der unter Druck stehende Intendant sich öffentlich äußern wird: Erst sollen die Gremien, also der Rundfunkrat informiert werden. Der tagt Ende November. Allerdings wird Bettermann schon Anfang November von Mitgliedern des Kultur- und des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags zu einem Gespräch erwartet. Ob er auch dort, wie soeben in einer Mitteilung an seine Mitarbeiter, erzählen wird, die Deutsche Welle sei unberechtigten Angriffen ausgesetzt, wird sich zeigen.

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wird im DLF deutlich: Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiteten, müsste das Folgen haben, "bis hin zu personellen Konsequenzen".

DW-Intendant Bettermann warf dem DLF derweil nach der "Kultur heute"-Sendung in einem Schreiben an dessen Intendanten Ernst Elitz vor, der fragliche Beitrag widerspreche journalistischen Grundregeln. So missachte er zahlreiche Fakten, unterschlage Informationen, sei tendenziös und die Quellen seien unklar.

Der DLF kann mit diesen Vorwürfen nichts anfangen. Es sei eine länger andauernde Kontroverse aufgegriffen worden. Der Beitrag zeige, dass die DW oft zu gefällig über China berichtet habe. Dass es Gegenstimmen gebe, werde dargestellt. Entsprechend weist Programmdirektor Günter Müchler nach Auskunft eines Sprechers auch den Vorwurf der Einseitigkeit zurück - und drückte sein Bedauern aus, dass die DW-Führung mehreren Einladungen zur Darstellung ihres Standpunktes nicht nachgekommen sei.