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17.11.2008

Anne Will

Deutschland in der Opel-Falle

Es ist eine Katastrophe fürs Autoland Deutschland: Opel hat eine Milliarden-Bürgschaft vom Staat beantragt - falls die US-Mutter GM Insolvenz beantragen muss. Muss der Steuerzahler für alles den Kopf hinhalten?, fragte Talkerin Anne Will ihre Gäste. Die Antworten darauf waren unbefriedigend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt die Opel-Spitze am Montag zum Krisengespräch ins Kanzleramt. Wirtschaftsminister Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lassen es sich nicht nehmen, mit Ländervertretern über Bürgschaften für die General-Motors-Tochter zu reden. Selbst Außenminister Frank-Walter Steinmeier bittet Betriebsräte gleich mehrerer deutscher Autohersteller zu sich ins Auswärtige Amt, und man fragt sich, was die da eigentlich sollen, bis einem einfällt: Ach ja, Steinmeier ist ja SPD-Kanzlerkandidat und muss zeigen, dass er Dinge anpackt.

NDR

Opel-Runde bei Anne Will: Muss der Staat der Auto-Branche helfen?

Nach der Immobilien-, Finanz- und Wirtschaftskrise ist nun die Automobilkrise auch in Deutschland angekommen - eine echte Katastrophe im Autoland Deutschland, psychisch wie arbeitsmarktpolitisch. Das erste Opfer: Opel. Der Autobauer aus Rüsselsheim hat eine staatliche Bürgschaft von einer Milliarde Euro beantragt, wie Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Sonntagabend in der ARD-Talkrunde von Anne Will bestätigte - für den Fall, dass der US-Mutterkonzern General Motors (GM) Insolvenz beantragen muss und die Tochter kein Geld mehr für die geplanten Investitionen und für die Entwicklung neuer Modelle bekommt.

Als erstes sagte Franz aber: "Opel geht es gut, Opel ist liquide, Punkt!" Wozu dann die Bitte um eine Bürgschaft? Er, Franz, hätte in seiner Funktion als Opel-Aufsichtsratsvize "sträflich gehandelt", hätte er angesichts der drohenden GM-Pleite nicht um staatliche Unterstützung gebeten, rechtfertigte sich der Arbeitnehmervertreter.

Tatsächlich droht dem Autohersteller Ungemach: GM schuldet der Tochter für Entwicklungsleistungen noch Milliarden. Sollte der Mutterkonzern aber pleitegehen, bliebe Opel auf den Forderungen vorerst sitzen. Derzeit sieht es so aus, als ob es genauso kommen wird: GM hat in den USA eine veraltete Produktion, baut dort unattraktive Autos mit völlig unzeitgemäß hohem Verbrauch und muss hohe Löhne zahlen. Die Folge sind gigantische Verluste - mehr als andere Hersteller durch die weltweite Kaufzurückhaltung wegen Finanzkrise und Rekordölpreis im Sommer verkraften müssen. Manche Beobachter rechnen damit, dass GM noch in diesem Jahr handeln muss.

Also was tun für Opel?

CSU-Politiker Glos, Gast bei Anne Will, schwankt offensichtlich zwischen der Ansicht seines Parteifreundes Peter Ramsauer ("Die Opelianer haben einen Knall") und der Bereitschaft, einer durchaus nachvollziehbaren Bitte um Hilfe nachzukommen. "Insgesamt 75.000 Arbeitsplätze hängen von Opel ab", sagte der Wirtschaftsminister. Und in einem Anflug von Sentimentalität bekennt er, dass sein erstes Auto ein Opel war und dass schon sein Großvater noch vor dem Zweiten Weltkrieg Opel gefahren ist.

Dann schränkte er ein: Man müsse aufpassen, dass nicht auch andere Branchen plötzlich staatliche Hilfen einforderten, wenn man jetzt einem Autohersteller helfe. "Wir können die Bürgschaft nicht einfach so über den Tisch schieben. Wir müssen wissen, ob das Geld in Deutschland bleibt oder nach den Strukturen dieses Konzerns möglicherweise abgezogen wird", warnte er vor einem Versickern einer eventuellen Milliardenhilfe in den Kanälen des US-Konzerns.

Also besser nichts tun? So war das auch wieder nicht gemeint. Glos rang sich dann doch dazu durch, Hilfe zu signalisieren. Schließlich sei die deutsche Tochter "viel gesünder" als die US-Mutter. Außerdem gebe es auf dem weltweiten Automarkt Überkapazitäten, kaum einer kaufe derzeit ein neues Auto. "Warum ausgerechnet Opel die Zeche zahlen soll, ist nicht einsehbar", sagte er.

Auch Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und bekennender "Neoliberaler", will Opel nicht sich selbst beziehungsweise den Kräften des Marktes überlassen. "Haben wir die Kraft, das als Einzelfall zu sehen?", fragte er in die Runde. Wenn ja, und wenn eine konkrete Lösung für den kriselnden Automobilproduzenten gefunden werde, dann stehe einer Lösung mit Steuermitteln nichts im Wege. Ein "starker Staat" habe schon immer in das Denkmodell eines Neoliberalen gehört. Die Herausforderung sei aber, so Hüther, künftig nicht für alle Firmen oder gar Branchen staatliche Lösungen zu finden. Auch die Autobranche "wird den Großteil der Last selbst tragen müssen, es werden auch Unternehmen verschwinden", prophezeite er gerade kleineren Zulieferbetrieben.

Grünen-Politikerin Christine Scheel sieht die Verantwortung für die Misere vor allem bei den Herstellern selbst: Hätten sie frühzeitig die Autos gebaut, die die Verbraucher sich wünschen, nämlich kleine, umweltfreundliche Modelle, gäbe es die Probleme nicht. "Aber man hat versäumt, Autos zu bauen, die nachgefragt werden." Schon jetzt würden die deutschen Autohersteller über die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen subventioniert, daher sei es nicht einzusehen, dass der Steuerzahler darüber hinaus für die Probleme bei Opel geradestehen müsse. Scheels Lösungsvorschlag: Opel sollte, wenn der Hersteller schon eine staatliche Bürgschaft erhalte, aus der Konzernstruktur von GM herausgelöst werden, damit das Geld ausschließlich der deutschen Tochter zugutekomme.

Der frühere US-Finanzminister und Unternehmer Michael Blumenthal ist überzeugt, dass sowohl GM als auch Opel staatliche Unterstützung erhalten werden. "Der künftige US-Präsident Barack Obama will der amerikanischen Automobilwirtschaft unbedingt helfen, und ich habe keinen Zweifel, dass auch die Bundesregierung auf irgendeine Weise helfen wird", sagte er. Dass GM "schlecht geführt wird", habe er schon vor 30 Jahren gewusst, sagte Blumenthal, der seit 1997 das Jüdische Museum in Berlin leitet. Und trotzdem, trotz dieser bitteren Erkenntnis, wolle man GM finanziell unterstützen? Blumenthal nickt. "Weder die Bundesregierung noch die US-Regierung hat eine andere Wahl, als GM zu helfen."

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