ThemaTelevisionen

13.02.2009

Systemtalk bei Maybrit Illner

Volker hört die Signale

Von Reinhard Mohr

Armer Volker Kauder: Die FDP im Höhenflug, die Union in Unruhe - und dann auch noch eine Diskussion über das Ende der Marktwirtschaft bei Maybrit Illner. Ausgerechnet der CDU/CSU-Fraktionschef verlor ein bisschen die Nerven in einer überraschend systemsicheren Talkrunde.

Manchmal wünscht man sich in diesen Zeiten fast, ein gestandener Piusbruder zu sein. Denn für diese Vereinigung hat sich seit gut 2000 Jahren nichts Wichtiges geändert: Die Heilsbotschaft Jesu Christi gilt heute wie damals, die Juden sind Ungläubige, und wenn es sein muss, ist die Erde auch noch eine Scheibe.

Für alle anderen ist es leider etwas komplizierter.

"Ende der Marktwirtschaft – Comeback der Kombinate?" fragte am Donnerstagabend Maybrit Illner im ZDF mal wieder ganz grundsätzlich, nachdem die Krise immer krisenhafter verläuft und sich die Rettungspakete stapeln.

ZDF

Volker Kauder: Spürbare Nervosität bei den Christdemokraten

Leider nahm niemand den Ball der großen Systemdebatte wirklich auf. Vielleicht hätte man dafür besser Egon Krenz statt Sahra Wagenknecht einladen sollen. Der letzte SED-Chef und Staatsratsvorsitzende der DDR verteidigt nach wie vor den real existierenden Sozialismus, der vor 20 Jahren unterging, und macht seinen (zugegeben: älteren) Ex-Genossen Hoffnung auf einen zweiten Anlauf: DDR 2.0.

Wagenknecht dagegen, Sprecherin der Kommunistischen Plattform innerhalb der "Linken" und Europaabgeordnete ihrer Partei, baut in ihre konvulsivischen Attacken auf Profitgier und soziale Ungerechtigkeit ("Zocker werden freigekauft, und der Staat finanziert den Abbau von Arbeitsplätzen") Forderungen wie Mindestlöhne und die Erhöhung von Hartz IV ein, was Wladimir Iljitsch Lenin als übelsten sozialdemokratischen Reformismus gebrandmarkt hätte. Radikalität sieht jedenfalls anders aus.

Für Volker Kauder, mächtiger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, reichte das Agitprop-mäßig aber schon. Wie ein schwäbischer Bäckermeister, dem man den gerade angemischten Teig absichtlich versalzen hatte, geriet er wiederholt in schwere Aufwallung und war auch von einer versuchsweise gestrengen Maybrit Illner nicht zu stoppen.

Als müsse er die sofortige Einführung des Kommunismus schon allein durch seinen unaufhörlichen Redefluss aufhalten, stellte er laut polternd alles richtig, was zuvor angeblich grundfalsch dargestellt worden war. Ein erstaunliches Auftreten für einen überzeugten Konservativen, jene gesellschaftliche Gruppe also, die doch sonst immer auf den Grundwert von Sitte und Anstand achtet. Von Höflichkeit charmanten Damen gegenüber ganz zu schweigen.

Kauders rhetorisch tönende Grobmotorik machte allerdings deutlich, dass die Nervosität bei den Christdemokraten spürbar zunimmt.

Leute einstellen, wie jedes Jahr

Der schier unaufhaltsame Aufstieg der FDP ("Projekt 18") und die wachsende Unruhe in der Union führen offenbar zu einem erhöhten Adrenalinspiegel. "Der Sozialismus kommt nicht wieder, das kann ich Ihnen garantieren!", schleuderte Kauder Frau Wagenknecht entgegen, die doch nur das gesagt hatte, was sie zuvor schon bei Anne Will und in etlichen anderen Talkshows gesagt hatte.

Die DDR jedenfalls will sie nicht wirklich zurück. Und die Verstaatlichung von Banken und Energiekonzernen?

Darüber reden jetzt, in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, fast alle. Außer Wulf Bernotat, Vorstandsvorsitzender von E.on, der jede Form von Staatswirtschaft ablehnte und darauf hinwies, dass es bei ihm keine Massenentlassungen geben werde. Im Gegenteil. Er will Leute einstellen, wie jedes Jahr.

Der junge SPD-Linke Björn Böhning gab derweil schon ganz den kritisch-abgeklärten Sozialdemokraten mit vielversprechender Aufstiegsperspektive. Einerseits beklagte er strukturelle Fehler im System des Kapitalismus und der Marktwirtschaft, andererseits zeigte er sich hoffnungsvoll, dass die Mängel repariert werden könnten. Früher einmal, lang ist's her, attackierten die Jusos, aus deren Reihen er kommt, den Staat als "Reparaturbetrieb des Monopolkapitalismus".

An solche Reden erinnerte nur noch ein wunderbarer Einspielfilm (Quelle: das NDR-Magazin "Extra drei"), in dem eine fiktive Ausgabe der DDR-Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera" im guten alten DDR-Sound über die "Kollektivierung" der Commerzbank "berichtete".

Im Expertengespräch bestätigte Professor Ulrich Battis, dass der Artikel 15 Grundgesetz tatsächlich die Möglichkeit einer "Sozialisierung" von Produktionsmitteln vorsehe, von der aber bislang kein Gebrauch gemacht worden sei. Ernsthaft fordern wollte das in dieser Runde tatsächlich niemand, und so konnte Professor Stefan Homburg unbedrängt die markante Gegenposition formulieren.

Er hält die Hunderte von staatlichen Rettungsmilliarden schlicht für rausgeworfenes Steuergeld und plädiert nach wie vor für die Selbstreinigungskräfte des freien Markts – bis hin zur Insolvenz. Warum soll eine Bank nicht pleitegehen, wenn sie schlecht geführt wurde?, fragte er.

Will sagen: Davon geht die Welt nicht unter. Oft genug gebe es neue, kapitalkräftige Interessenten für insolvente Firmen und Institute. Dazu gehöre freilich eine strengere und ganz persönliche Haftungspflicht für Banker und Bosse.

Filmregisseur Volker Schlöndorff, der einst ein Wirtschaftsstudium absolviert hatte, blieb die Rolle des Beruhigers und Mäßigers inmitten einer Krise, die auch durch das ständige Reden über sie verstärkt werde. "Keine Panik!", rief er in die Runde. Besser als blinder "Aktionismus" seien Ruhe und Augenmaß, nicht zuletzt das nachdenkliche Zögern vor einer wichtigen Entscheidung.

Die "Sicherheitsbedürfnisse" der Menschen dürften nicht zum alleinigen Maßstab der Politik werden – letztlich gehe es um eine immer wieder neu auszutarierende marktwirtschaftliche Mischkultur jenseits "ideologischer Programme", in welcher der Staat seine wichtigen, aber begrenzten Aufgaben habe.

Ein schönes Schlusswort für das Kombinat VEB "Wir haben mal wieder drüber geredet".

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