ThemaPressefreiheit

25.05.2009

Europäische Konferenz

Chefredakteure unterzeichnen Charta für Pressefreiheit

Keine Zensur, Schutz vor Überwachung und Durchsuchung von Redaktionen: Das sind wesentliche Forderungen der Europäischen Charta für Pressefreiheit. Leitende Journalisten aus 19 Ländern haben den Forderungskatalog verabschiedet - nun soll er der EU vorgelegt werden.

Hamburg - Sie formuliert Grundsätze für die Freiheit der Medien gegen staatliche Eingriffe: 46 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 19 europäischen Staaten haben am Montag in Hamburg die Europäische Charta für Pressefreiheit unterzeichnet.

Ziel sei es, dass sich Journalisten bei Konflikten mit dem Staat und staatlich beeinflussten Institutionen auf diese zehn Artikel berufen und die Solidarität ihrer ausländischen Kollegen einfordern könnten, teilte der Verlag Gruner + Jahr mit. Die Charta fordert unter anderem ein Verbot von Zensur und Repressalien ebenso wie das Verbot einer staatlichen Lizenzierung für Presse und Online-Medien.

Außerdem wird darin der strikte Schutz journalistischer Quellen sowie der Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern verlangt. Zudem sollen Journalisten wie Bürger freien Zugang zu allen in- und ausländischen Informationsquellen haben.

Zu den deutschen Unterzeichnern der Charta gehörten nach Angaben des Branchendienstes "Meedia.de" Christoph Keese vom Axel-Springer-Verlag, taz-Chefredakteurin Bascha Mika, die Stern-Chefredakteure Thomas Osterkorn und Andreas Petzold, Mathias Müller von Blumencron für die SPIEGEL-Chefredaktion und ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

An der Konferenz nahmen auch Journalisten aus Nicht-EU-Staaten teil, darunter Russland, Weißrussland, Serbien und der Türkei. Nach den Worten von "Stern"-Journalist Hans-Ulrich Jörges, der die Hamburger Konferenz initiiert hatte, soll die Charta "allen helfen, die Probleme mit Verletzungen der Pressefreiheit haben". Sie soll nun der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt werden - mit dem Ziel, ihr in den Mitgliedsländern Geltung zu verschaffen und sie zur Bedingung bei künftigen Beitrittsverhandlungen zu machen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte die Charta. "Sie ist ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichen Rechten für alle Journalistinnen und Journalisten in Europa", sagte der DJV-Vorsitzender Michael Konken. "Die Charta muss Eingang finden in die europäische Politik und zur Grundlage der nationalen Gesetzgebungen werden."

sac/dpa/AP

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