• Nachrichten
• > Kultur
• > Gesellschaft
• > ZDF

ZDF

Alle Artikel und Hintergründe

Streit um ZDF-Chefredakteur

Grüne scheitern mit Vorstoß im Fall Brender

Der Bundestag wird sich nicht mit dem Streit um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender befassen. Eine von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde wurde abgelehnt. Dennoch wächst der Druck auf die Mitglieder des Verwaltungsrates.

Hamburg - Die Einflussnahme der Parteien beim ZDF ist hochbrisant. Dennoch wird sich der Bundestag in dieser Woche nicht damit beschäftigen. Die Grünen scheiterten am Dienstag mit ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde, teilte eine Sprecherin der Fraktion mit. Demnach gebe es aufgrund der verkürzten Sitzungswoche "kein Zeitfenster für eine dritte Aktuelle Stunde". Der Bundestag trete bereits zu den Themen Erika Steinbach und Bildungsstreit zusammen. Die Grünen hatten die Sitzung beantragt, um über "den zunehmenden Einfluss der Politik in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" zu debattieren.

Am Freitagnachmittag trifft sich der Verwaltungsrat des ZDF, um über die Zukunft von Chefredakteur Nikolaus Brender abzustimmen. Der Intendant Markus Schächter hat angekündigt, Brender für weitere fünf Jahre vorzuschlagen. Doch eine Mehrheit für seinen Vorschlag ist unwahrscheinlich. Der CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat bereits frühzeitig seine Ablehnung signalisiert - und die Union stellt mit neun Personen die Mehrheit im Verwaltungsrat. Koch ist stellvertretender Vorsitzender des Gremiums.

17 prominente Journalisten haben am Dienstag vor einer Verletzung der Europäischen Charta für Pressefreiheit gewarnt. "Die Entlassung von Nikolaus Brender durch einen massiven politischen Eingriff in die Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens wäre der erste flagrante Verstoß gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit in Deutschland", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Journalisten.

Der Appell an die beteiligten Politiker: "Respektieren Sie die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit, respektieren Sie die Unabhängigkeit der Medien von politischen Einflüssen und respektieren Sie den Willen des ZDF-Intendanten Markus Schächter, den Vertrag von Nikolaus Brender zu verlängern!" .

Am Wochenende hatten bereits 35 führende Staatsrechtler Kritik an der drohenden Entscheidung geübt. In einem offenen Brief warnten sie vor dem Versuch, "einen unabhängigen Journalismus zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken". Die Angelegenheit werde zum "Verfassungsrechtsfall".

Eine mögliche Kompromisslösung sieht vor, dass Brenders Vertrag nur um ein Jahr verlängert wird. Ob er und sein Intendant Schächter dieser Idee zustimmen würden, erscheint aber fraglich.

cte/dpa