Berlin - Die Causa Brender könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die Grünen haben angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender zu klagen. Allerdings müssen sie für das geplante Normenkontrollverfahren ein Drittel der Bundestagsabgeordneten hinter sich bringen. Deshalb suchen die Grünen nun Unterstützung in den anderen Fraktionen - auch bei Union und FDP.
Die SPD hat dagegen bereits ihre Skepsis gegen eine Verfassungsklage deutlich gemacht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte dem SPIEGEL, er schließe eine Klage nicht aus, "aber sie löst das Problem nicht". Zudem könnte sie schlimme Folgen haben, wenn die Politik zwar draußen wäre, "aber über Umwege wäre der politische Einfluss viel intensiver als je zuvor".
Am Freitag hatte der Verwaltungsrat des Senders gegen Brender votiert. Nur sieben von 14 Mitgliedern sprachen sich für den Vorschlag von Intendant Markus Schächter aus - neun Stimmen wären nötig gewesen. Die Unionsmehrheit unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch setzte sich damit durch, Brenders Vertrag endet im März 2010.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Berliner Zeitung", die Entscheidung sei "ein Anschlag auf den unabhängigen Fernsehjournalismus". Koch habe sich das ZDF "zur parteipolitischen Beute gemacht". Parteichef Cem Özdemir warf der CDU am Samstag einen "Putschversuch" beim ZDF vor.
Der vielkritisierte Koch hatte die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats am Freitag verteidigt. Die Abstimmung über eine solche Personalie sei ein normaler Vorgang. Er fühle sich in vollem Maße als Volksvertreter dazu legitimiert, die Verantwortung im Verwaltungsrat auszuüben.
Unter anderen hatte der Deutsche Journalisten-Verband Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der auch stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, aufgefordert, politische Einflussnahme auf die Besetzung des Spitzenamts zu unterlassen. Mehrere Staatsrechtler machten ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats deutlich. Von ZDF-Intendant Schächter wird nun bis Weihnachten ein neuer Vorschlag über die Besetzung des Spitzenpostens erwartet.
cte/ddp
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Wer übt denn "zuviel" Einfluss aus ? Die Politik ?! sicher nicht im Sinne einer politischen Führung eher im Sinne "eine Hand wäscht die andere", "Ich erlaube dir saftige Erhöhungen der GEZ Gebühren, dann [...] mehr...
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na gut, die einen mögen grün, rot, geld m schwarz, blau sein, aber dass das ARD nun auhc bunter dei Geisterbeschwörer geht, find ich toll: am Sylvesterabend: Harald Juhnke, aus dem Reich der TOTEN !! mehr...
wenn man die Sendungen sieht. Vergleichen Sie mal "Monitor" vom WDR mit "Report" vom BR. Eindeutiger geht es gar nicht. mehr...
Wie aber, fragt der geneigte Funkhörer, erkennt man einen Rotfunk-Sender? An welchen Inhalten läßt sich das bestimmen? Wo ist die Grenze zwischen Rot und Schwarzfunk? Gibts da nachvollziehbare Beispiele? Oder ist alles was [...] mehr...
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