Noch-ZDF-Chefredakteur Brender: Keine Neigung zur Klage in der SPD-Fraktion
Berlin - Zwölf Stimmen fehlen Grünen und Linken für ein Normenkontrollverfahren. Die beiden Oppositionsparteien wollen den ZDF-Staatsvertrag, der die Ablösung von Chefredakteur Nikolaus Brender ermöglicht hat, durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Und was macht die dritte Oppositionspartei? Zumindest bei der SPD-Spitze stößt die Initiative nicht auf positive Resonanz. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, in der SPD gebe es keine Neigung zu einer Normenkontrollklage.
Am Freitag hatte der ZDF-Verwaltungsrat Brenders Vertragsverlängerung abgelehnt. Nur sieben von 14 Mitgliedern sprachen sich für den Vorschlag von Intendant Markus Schächter aus - neun Stimmen wären nötig gewesen. Die Unionsmehrheit unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch setzte sich damit durch, Brenders Vertrag endet im März 2010.
Nicht nur die Grünen, auch die Sozialdemokraten hatten gegen die Machtdemonstration der Union gewettert. Doch dagegen vorgehen wollen sie nun nicht. Stattdessen griff Oppermann nun am Mittwoch die Grünen an: Weil sie im Saarland mitregieren, hätten sie Ministerpräsident Peter Müller (CDU) davon abhalten müssen, gegen Brender zu stimmen. Dies nicht zu tun, sei ein "schwerwiegender Fehler" gewesen, sagte Oppermann. Für die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, ist das ein "absurdes Manöver der SPD". Auf die Stimme von Müller sei es gar nicht angekommen, sagte die Abgeordnete zu SPIEGEL ONLINE. "Oppermann will einfach den Schwarzen Peter loswerden."
Trotz der Absage der SPD-Führung bleibt Rößner optimistisch, das erforderliche Quorum von einem Viertel der Abgeordneten zu erreichen: "Ich bin zuversichtlich, zwölf Abgeordnete zu finden, denen die Unabhängigkeit der Medien und ihr freies Mandat wichtiger ist als der Fraktionszwang."
cte/dpa
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Wer übt denn "zuviel" Einfluss aus ? Die Politik ?! sicher nicht im Sinne einer politischen Führung eher im Sinne "eine Hand wäscht die andere", "Ich erlaube dir saftige Erhöhungen der GEZ Gebühren, dann [...] mehr...
....so isses. (http://www.box.net/shared/3r7algufta) mehr...
na gut, die einen mögen grün, rot, geld m schwarz, blau sein, aber dass das ARD nun auhc bunter dei Geisterbeschwörer geht, find ich toll: am Sylvesterabend: Harald Juhnke, aus dem Reich der TOTEN !! mehr...
wenn man die Sendungen sieht. Vergleichen Sie mal "Monitor" vom WDR mit "Report" vom BR. Eindeutiger geht es gar nicht. mehr...
Wie aber, fragt der geneigte Funkhörer, erkennt man einen Rotfunk-Sender? An welchen Inhalten läßt sich das bestimmen? Wo ist die Grenze zwischen Rot und Schwarzfunk? Gibts da nachvollziehbare Beispiele? Oder ist alles was [...] mehr...
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